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Düsseldorf (ots) - Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010?
Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist.
Die zweite Kernfrage lautet, wie eine künftige Regierung die Agenda nach der
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Frankfurt/Oder (ots) - Was sich auf den ersten Blick gut anhört, sind mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch vorerst nicht mehr als leere Worthülsen.
Schließlich hat die schwarz-gelbe Regierung in den vergangenen Jahren in Sachen Familie und Beruf nicht allzu viel auf die Reihe bekommen.
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Berlin (ots) - Das Gros der Frauen wagt heutzutage den Spagat: Man entscheidet sich nicht zwischen Kind und Karriere, Herd oder Schreibtisch, sondern wählt ganz selbstverständlich beides.
Die einen kehren rasch aus der Babypause ins Berufsleben zurück, andere bleiben einige Jahre. Doch ein Abschied für immer, in früheren Zeiten durchaus üblich ...
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Halle (ots) - Man sollte annehmen, dass wer ein solches Gipfeltreffen anberaumt, Großes entscheiden will.
Mit Entscheidungen aber ist in diesem Fall nicht zu rechnen. Die Bundeskanzlerin (CDU) erklärt lediglich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nicht allein mit Gesetzen zu erreichen.
Das ist richtig. Ohne Ges ...
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Ulm (ots) - Gut gemeint ist gelegentlich das Gegenteil von gut gemacht.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) denkt schon seit einiger Zeit laut darüber nach, Teilzeitbeschäftigten per Gesetz ein Rückkehrrecht in Vollzeitjobs zu geben.
Davon sollen insbesondere Frauen profitieren, die ihre Arbeitszeit wegen der Kinder reduz ...
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Bielefeld (ots) - Es ist schlau von der CDU, Familienpolitik zum Wahlkampfthema zu machen.
Zu lange ist sie unterschätzt worden.
Doch wenn Defizite die Mehrheit der Deutschen besonders hart treffen, dann die in der Familienpolitik. Es gibt sie zuhauf: vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bis hin zum Umgang mit Müttern in der ...
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Heidelberg (ots) - Teilzeit soll kein Karrierekiller sein - sagt Familienministerin Schröder (CDU).
Recht hat sie.
Die Konsequenz, die sie daraus zieht, ist erstaunlich: Ein Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.
Der stehen bislang aber eher fehlende Betreuungspl ...
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Düsseldorf (ots) - Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten:
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Rechenmodell vorlegen können.
In dieser Situation läd ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Anstrengungen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei dem Vorhaben, behinderte Kinder an Regelschulen zu unterrichten ("Inklusion").
"Die Stimmung droht zu kippen, und zwar besonders dort, wo die Rah ...
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Berlin (ots) - Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet.
Die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss eines Kleinen Parteitags, der sich gegen eine weitere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hatte, für eine falsche Entscheidung und ein "verhee ...
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Berlin (ots) - Ob Ernährung, Finanzen oder Medien: Auch Kinder und Jugendliche müssen sich in immer komplexer werdenden Märkten zurechtfinden.
Die nötigen Kompetenzen dafür fehlen ihnen oft. Das belegt eine neue Studie des Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft im Auftrag der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz.
Mehr als Dreiv ...
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Berlin (ots) - In Berlin findet am heutigen Dienstag der Familiengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Schröder statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Familiengipfel 2013 zeigt, w ...
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Berlin (ots) - Die Reformen der Agenda 2010 (Regierung von Gerhard Schröder, SPD) haben sich positiv auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt.
Dies ist das Ergebnis einer Studie, in welcher der Forschungsstand über die Auswirkungen der Hartz-Reformen untersucht wurde.
Die Studie "10 Jahre Hartz-Reformen" wurde vom Hamburgischen ...
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Leipzig (ots) - Heftige Kritik übte der Verdi-Chef erneut an der vor genau zehn Jahren von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten "Agenda 2010".
Diese Politik habe "massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, sch ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesam 30. Juni im Gürzenich (Martinstraße 29-37, 50667 Köln), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
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Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände haben mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen reagiert.
Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend.
"Erst einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Solange die SPD nicht sagt, mit wem ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat der Regierung in der Familienpolitik "Aktionismus" vorgeworfen.
"Es ist zu spät, wenn der Regierung am Ende der Wahlperiode einfällt, dass sie mehr für Familien tun muss. Das ist reiner Aktionismus", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Etwa eine Million Schützen in Nordrhein-Westfalen sind stinksauer.
Anlass ist eine neue "Schießstandrichtlinie", die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) erlassen hat.
Danach dürfen die prächtigen hölzernen Vögel, auf die die Schützen mit einer jahrhundertealten Tradit ...
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Hannover (ots) - Im 30. Jahr ihrer Bundestags-Geschichte sollten sich die Grünen "nicht überheblich, nicht besserwisserisch, aber durchaus selbstbewusst" zu Wort zu melden.
Das sei angebracht angesichts der von seiner Partei bewiesenen Fähigkeiten zur parteiübergreifenden Konsensbildung, betonte Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die n ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 24. Mai in den Hamburger Kammerspielen (Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg), 15:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Auftakt-Pressekonferenz des "Bündnisses für Verbraucherbildung" in einer Berliner Grundschule erklärt Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald's sind ...
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gefordert, Verbraucherschutz im Schulunterricht zu vermitteln.
"Verbraucherbildung muss möglichst einen festen Platz im Lehrplan enthalten", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Unser Anspruch muss es sein, Kinder ...
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Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm.
Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen.
Bundesfinanzminister ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.
Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.
Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidate ...
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Mainz (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und die SPD die Kraft, die Deutschland in die Zukun ...
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Stuttgart (ots) - Es ist vielleicht nicht sehr originell, wenn die SPD den Wahlkampf im Jahr ihres 150. Bestehens unter das Rubrum der Gerechtigkeit stellt.
Das Streben danach gehört schließlich so elementar zu der Partei, dass es mindestens für jeden zweiten Urnengang taugen würde.
Aber en ...
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Rostock (ots) - Den Machtwechsel wird die SPD nur schaffen, wenn es ihr gelingt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.
Allerdings hat die Sache zwei Haken. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag noch so sehr betonen, eins mit diesem Programm zu sein.
Er taugt nicht als Herold für "ein neues soz ...
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Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm.
Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung.
Wer würde das nich ...
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Halle (ots) - Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.
Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen.
Gabriel gab Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 P ...
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