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Deutsche Politik News! Top News: 'Zypern stimmt gegen den Euro!' - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Ablehnung des Rettungsplans der Euro-Gruppe im zypriotischen Parlament!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zypern verteidigt ein gescheitertes Geschäftsmodell und verlangt, dass andere dafür bezahlen sollen.

Wenn Zypern den vereinbarten Eigenanteil nicht aufbringen will, darf die EU-Gemeinschaft keine Solidarität in Aussicht stellen.

Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Zypern ohne Unterstützung Insolvenz anmeld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:00:30
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Riexinger: Merkels Politik der Angst gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende.

Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 19:57:59
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Deutsche Politik News! Top News: junge Welt: Lafontaine über 'Lagerwahlkampf' der deutschen Einheitspartei!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Berlin (ots) - Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten.

Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:23:57
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: Länder bei der Strompreis-Sicherung in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt.

Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):

"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den Verbraucher bewusst se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:20:58
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Deutsche Politik News! Top News: Kräfte bündeln - Bundesländer müssen beim Energiegipfel liefern! - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Energiegipfel morgen im Bundeskanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - "Wenn die Bundesländer nicht zum Bremsklotz der Energiewende werden wollen, müssen sie beim morgigen Energiegipfel drei Kernthemen beschließen:

1.Weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln!

2.Geschlossene W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:10:20
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kollateralschäden eines Strompreiswahlkampfs!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen / Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen!

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:04:02
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum Weltwassertag (22.3.): Bundesprogramm

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Tag des Wassers am 22. März fordert der NABU mehr Einsatz für die Wiederherstellung lebendiger Flüsse in Deutschland.

"Der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute Zustand für alle Flüsse in Deutschland bis 2015 ist in weiter Ferne. Umso wichtiger sind nun vehemente Anstrengun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:52:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Die Einheitsschule wird den Bedürfnissen der Förderschüler nicht gerecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages fand am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland" statt.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:40:40
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Ein gesundheitspolitischer Meilenstein!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:38:06
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Zypern braucht Lösung ohne Merkels Chaos-Truppe!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen.

Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert", erklärt

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:27:37
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Deutsche Politik News! Top News: Junger Wirtschaftsrat gegen Justizministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.

Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver Freimuth, erklärt:

"Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Real ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:18:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Aktionäre über Managergehälter bestimmen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, bei der Hauptversammlung über die Managergehälter abzustimmen.

Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:16:16
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Neuer Schwung für Angleichung der Löhne und Renten in Ostdeutschland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest.

Die Renten werden im Westen um 0,25 Prozent und im Osten um 3,29 Prozent steigen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 15:20:21
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Deutsche Politik News! Top News: Haseloff (CDU) bedauert 'Nein' der FDP-Minister zum NPD-Verbotsantrag / Mehrheit im Bundestag möglich!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußert.

"Ich bedaure das ausdrücklich, weil es Signale gab, dass m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 15:17:04
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Angela Merkel soll Ehrenmitglied der 'Polnischen Frauen in Wirtschaft und Kultur' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf Angela Merkel wartet eine ganz besondere Ehre: Der in Berlin ansässige Verein "Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur" hat der Kanzlerin die Ehrenmitgliedschaft angetragen.

"Mit viel Freude" habe man die Berichterstattung über Merkels po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 13:06:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.

"Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Man muss fragen, ob das, was ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 13:04:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als 'Wiederbelebungsmaßnahme für NPD'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt.

"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 13:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Hersteller bauen laut Studie in ihre Elektro-Geräte Defekte ein!

Saarbrücken (ots) - Hersteller von elektronischen Geräten wie Drucker, Kopfhörer, Waschmaschinen oder Elektrozahnbürsten bauen offenbar immer häufiger Schwachstellen in ihre Geräte ein, damit sie schneller verschleißen oder kaputt gehen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 12:59:09
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: ÖPNV-Tickets werden durch Altmaiers Strompreisbremse 'um mindestens drei Prozent teurer'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Entlastung der Verbraucher gedachte Strompreisbremse wird unterm Strich zur drastischen Mehrbelastung bei den Bürgern führen, die aus umweltpolitischen oder rein praktischen Erwägungen auf Bus und Bahn im öffentlichen Nahverkehr angewiesen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 12:56:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Entscheidung über Technische Hochschulen in Bayern: Nur Gewinner!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Gleich vier Technische Hochschulen gibt es künftig im Freistaat - im Wahljahr soll keiner zu kurz kommen.

Die Oberpfalz bekommt eine Technische Hochschule - Niederbayern, Mittelfranken und Oberbayern allerdings auch.

Das Kabinett hat gestern allen vier übriggebliebenen Kandidaten - der Hochschule Regensburg, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 12:53:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Haushalt Sachsen-Anhalts: Sparen bis es quietscht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Land (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD) muss sparen bis es quietscht.

Wem das neu war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung zurückgekehrt.

Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU - die schlechter werdenden Rahmenbedingungen sind längst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 11:48:22
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil über Absprachen vor Gericht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung.

Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grundsatz so häufig, dass das Bundesverfassungsgericht sich gestern zum Einschreiten genötigt sah.

Denn was die Karlsruher R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 11:43:04
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein Reizthema!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Das ist der Idealfall: In einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren sucht das Gericht in einem Strafprozess unter Aufbietung vieler Ressourcen die Wahrheit, findet sie auch und dazu noch eine angemessene Strafe, die der Schwere der Schuld auch gerecht wird - oder spricht den Angeklagten frei.

Und wiederum im Idealfall hat das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 11:39:52
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Feilschen um die Wahrheit / Zum Karlsruher Urteil über Deals in Strafverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende, aber dann doch sehr gravierende Frage:

Inwieweit darf vor deutschen Gerichten um die Wahrheit gefeilscht werden?

Dass dies möglich ist, steht außer Zweifel. Dafür hat der Gesetzgeber 2009 die rechtlichen Voraussetzungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 11:36:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unions-Experte Meister sieht Euro-Zone für Zypern-Pleite gewappnet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet.

"Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 11:32:16
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Zwangsabgaben auf Bankkonten in Zypern - Keiner will es gewesen sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß.

Als sich die Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung ihres Entsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 11:29:51
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 19:13:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Demografie - Unionsfraktionsvize Kretschmer kritisiert Bauhaus-Direktor Oswalt für Pläne zur Daseinsvorsorge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die jüngsten Äußerungen des Direktors der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt, kritisiert, dünn besiedelte Gebiete aus der Daseinsvorsorge herauszunehmen und den Menschen so Angst vor der demographischen Entwicklung zu machen.

"Unsere Politik ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 19:11:41
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Berlins Innensenator Henkel kritisiert FDP Ablehnung eines Antrags der Bundesregierung / 'Völlig falsches Signal'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest.

"Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Die Liberalen opferten "die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 19:07:24
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert Bund zu Hilfe für Krankenhäuser auf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert.

Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 12:18:47
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