|
Halle (ots) - Das Land (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD) muss sparen bis es quietscht.
Wem das neu war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung zurückgekehrt.
Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU - die schlechter werdenden Rahmenbedingungen sind längst ...
|
Bremen (ots) - Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung.
Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grundsatz so häufig, dass das Bundesverfassungsgericht sich gestern zum Einschreiten genötigt sah.
Denn was die Karlsruher R ...
|
Karlsruhe (ots) - Das ist der Idealfall: In einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren sucht das Gericht in einem Strafprozess unter Aufbietung vieler Ressourcen die Wahrheit, findet sie auch und dazu noch eine angemessene Strafe, die der Schwere der Schuld auch gerecht wird - oder spricht den Angeklagten frei.
Und wiederum im Idealfall hat das ...
|
Cottbus (ots) - Hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende, aber dann doch sehr gravierende Frage:
Inwieweit darf vor deutschen Gerichten um die Wahrheit gefeilscht werden?
Dass dies möglich ist, steht außer Zweifel. Dafür hat der Gesetzgeber 2009 die rechtlichen Voraussetzungen ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet.
"Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", s ...
|
Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß.
Als sich die Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung ihres Entsch ...
|
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die jüngsten Äußerungen des Direktors der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt, kritisiert, dünn besiedelte Gebiete aus der Daseinsvorsorge herauszunehmen und den Menschen so Angst vor der demographischen Entwicklung zu machen.
"Unsere Politik ha ...
|
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest.
"Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Die Liberalen opferten "die ...
|
Essen (ots) - Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert.
Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstag ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt nimmt nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein - gibt aber zu viel davon für die öffentliche Verwaltung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstausgabe).
"Das Niveau der Ausgaben stellt das ...
|
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wies darauf hin, dass die zunächst festgelegte Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge bei zypriotischen Banken auf Wunsch der Regierung des Inselstaates geschehen sei.
"Wir hätten gerne darauf verzichtet, Einlagen unter 100.000 Euro zu bela ...
|
Bonn (ots) - Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert.
"Das war ein strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen.
"Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir müs ...
|
Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.
Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
...
|
Karlsruhe (ots) - Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat, dass für all das Übel verantwortlich ist.
In den Südländern der Euro-Zone sind Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Schäuble (CDU) zu den großen Übeltätern geworden, weil sie sich gegen immer neue Schu ...
|
Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.
Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vo ...
|
Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.
Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das be ...
|
Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.
"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...
|
Stuttgart (ots) - Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dieses könnte dan ...
|
Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird.
Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven wirtschaftlichen Effekte des Flughafens wegdiskutieren - ungerecht verteilt.
Die neuerliche Initiative der SPD-Oberbürgerme ...
|
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O ...
|
Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.
Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.
Nun besinnt sich die
|
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in
|
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren.
"Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbi ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ic ...
|
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird.
"Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Bundestages zu einem NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert.
"Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin", sagte Bosbach dem in
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
|
| |
|