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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper, hat den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt.
"Die Zeiten haben sich geändert", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onl ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff wurde Unrecht getan.
Ob man ihn mag oder auch nicht: So einfach ist das.
Die halbe Republik machte sich etwa lustig, als er aussagte, einen Nordsee-Urlaub für 2715 Euro in bar bezahlt zu haben: "Wie unglaubwürdig", hieß es. "Wer macht denn so was?"
Nun, Wulff machte so etwas. Der Kontoauszug des ...
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Hagen (ots) - Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl.
Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt.
Nach dem Debakel bei der NRW-Landtagswahl ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mitHelmut Kohlüber die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten.
So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den Aufbau Ost" versehen, was fa ...
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Karlsruhe (ots) - Willkommen im Sandkasten der Politik.
Sechs Monate vor der Wahl hat in den Parteizentralen der Koalition die Operation Machterhalt begonnen.
Bessere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener, mehr Geld für den Straßenbau und dazu die Aussicht auf ein Ende des unpopulären Solidaritätszuschlages: Im großen Milliardenmonopoly ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat die geplanten besseren Leistungen bei der Mütterrente gegen Kritik als "Durchbruch für Gerechtigkeit" verteidigt.
"Millionen von Müttern werden ab 2014 besser gestellt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Böhmer sagte, die ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass der sich nähernde Bundestagswahlkampf der Politik neue Flügel verleiht.
Anders ist es nicht zu erklären, warum CDU und CSU gerade jetzt ihren lange schwelenden Rentenstreit beigelegt haben. Vorerst zumindest und v ...
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Kirchheim bei München (ots) - "Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja Hirsch (FDP), der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist Johannes Richardt und der Künstler Thommie Bayer beim ersten Salongespräch der "Bürger für Freiheit und Toleranz" am Freitag in München.
Ist mit der geplan ...
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Mainz (ots) - Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr werden wegen der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Strompreisbremse finanziell deutlich mehr belastet als entlastet.
Das berichtet das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 18. März, 19.25 Uhr. Der Grund: Der Schienenverkehr soll nich ...
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Regensburg (ots) - Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für die Studenten in Deutschland.
Denn eine solche Reform ist längst überfällig: Die Bafög-Sätze wurden zuletzt 2010 erhöht - eine Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten ist nötig.
Da die Hochschulen mittlerweil ...
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Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte.
Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen Menschen ein Studium, die es sich wegen ihrer sozialen Herkunft sonst nicht leisten könnten.
All ...
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei Initiativen einbringen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" an. ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Bevor uns ...
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Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Essen auf Anfra ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei.
"Wenn wir unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Derzeit sei die innere ...
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Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern.
Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen.
Aber Berlin
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet.
"Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sams ...
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Osnabrück (ots) - Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition.
Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.
Es war sch ...
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Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily (SPD) gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen.
Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein.
Schily ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen auf das damali ...
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Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Auftritt des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert.
Mit Blick auf ein schon vor längerer Zeit erschienenes Zeitungsinterview Schilys, in dem er sich erstmals reumütig gezeigt hatte, sagte Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samst ...
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Regensburg (ots) - Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen.
Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung.
Andererseits übernahm vor dem Berliner Untersuchungsausschuss mit Otto Schily (SPD) erstmals ein ehemaliger Bundesinnenminister wenig ...
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Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.
Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.
Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ...
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Stuttgart (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt.
Und er hat dafür pauschal die politische Verantwortung übernommen. Das fällt einem Pensionär gewiss leichter als einem, der noch aktiv im Amt ist und um seine weitere Karrier ...
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Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert.
"Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Ze ...
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Halle (ots) - Einerseits wirkte die Reue des Sozialdemokraten glaubwürdig.
Es schien sich nicht um eine Show zu handeln.
Andererseits wollte Schily wie so viele andere vor ihm keinen persönlichen Fehler erkennen.
Dabei fallen sieben der zehn NSU-Morde in seine Amtszeit.
Angeblich auf Geheiß seines Lagezentrums tip ...
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Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt.
"Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).
"Das System muss flexibler werd ...
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Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort.
So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signalisieren.
Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben Landesregierung hat Niedersachsen ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder (CDU):
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat eine nachhaltige Lösung für die finanziell angeschlagene Inselrepublik Zypern gefordert.
"Zypern muss langfristig in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.
"Die Frage ist, welche I ...
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