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Frankfurt/Oder (ots) - Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass der sich nähernde Bundestagswahlkampf der Politik neue Flügel verleiht.
Anders ist es nicht zu erklären, warum CDU und CSU gerade jetzt ihren lange schwelenden Rentenstreit beigelegt haben. Vorerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 10:10:34
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Kirchheim bei München (ots) - "Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja Hirsch (FDP), der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist Johannes Richardt und der Künstler Thommie Bayer beim ersten Salongespräch der "Bürger für Freiheit und Toleranz" am Freitag in München.
Ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2013 @ 17:28:20
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Mainz (ots) - Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr werden wegen der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Strompreisbremse finanziell deutlich mehr belastet als entlastet.
Das berichtet das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 18. März, 19.25 Uhr. Der Grund: Der Schienenve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2013 @ 11:18:43
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Regensburg (ots) - Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für die Studenten in Deutschland.
Denn eine solche Reform ist längst überfällig: Die Bafög-Sätze wurden zuletzt 2010 erhöht - eine Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten ist nötig.
Da die Hochschu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 15:21:07
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Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte.
Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen Menschen ein Studium, die es sich wegen ihrer sozialen Herkunft sonst nicht leisten könnten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 15:19:10
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei Initiativen einbringen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 15:03:54
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 15:01:31
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Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 14:40:52
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei.
"Wenn wir unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Derzeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 14:30:40
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Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern.
Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen.
Aber
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 14:28:38
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet.
"Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:51:23
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Osnabrück (ots) - Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition.
Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:38:23
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Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily (SPD) gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen.
Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein.
Schily ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:36:50
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Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Auftritt des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert.
Mit Blick auf ein schon vor längerer Zeit erschienenes Zeitungsinterview Schilys, in dem er sich erstmals reumütig gezeigt hatte, sagte Kurth dem "Kölner Stadt-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:31:41
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Regensburg (ots) - Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen.
Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung.
Andererseits übernahm vor dem Berliner Untersuchungsausschuss mit Otto Schily (SPD) erstmals ein ehemaliger Bundesinne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:28:32
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Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.
Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.
Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:16:55
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Stuttgart (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt.
Und er hat dafür pauschal die politische Verantwortung übernommen. Das fällt einem Pensionär gewiss leichter als einem, der noch aktiv im Amt ist und um seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:13:54
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Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert.
"Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 12:56:21
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Halle (ots) - Einerseits wirkte die Reue des Sozialdemokraten glaubwürdig.
Es schien sich nicht um eine Show zu handeln.
Andererseits wollte Schily wie so viele andere vor ihm keinen persönlichen Fehler erkennen.
Dabei fallen sieben der zehn NSU-Morde in seine Amtszeit.
Angeblich auf Geheiß seines L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 12:54:03
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Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt.
"Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).
"Das System muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:23:26
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Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort.
So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signalisieren.
Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben Landesregierung hat
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:21:37
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder (CDU): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:19:10
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat eine nachhaltige Lösung für die finanziell angeschlagene Inselrepublik Zypern gefordert.
"Zypern muss langfristig in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:14:52
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.
"Die Frag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:12:41
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Vechta (ots) - Bisher geht die Agrarbranche gelassen um mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister in Hannover.
Die milliardenschwere Lebensmittelindustrie, die gerade für das Oldenburger Münsterland so wichtig ist, hat schon manche ideologische Kehrtwende überstanden.
Doch mittlerweile wächst der Unmut über den von oben veror ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 14:29:04
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Berlin (ots) - Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht.
Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 14:26:14
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Stuttgart (ots) - Die FDP setzt die Union beim Thema Gleichstellung von Homo-Ehen immer stärker unter Druck.
Mit dem ersten stellvertretenden VorsitzendenChristian Lindnerspricht sich im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) erstmals ein M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:33:16
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Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt.
"Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er hoffe, dass jetzt wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:31:32
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:29:28
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Berlin (ots) - Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG.
Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:26:51
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