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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlok rät NRW-Piraten zu neuer Wahl der Landesliste!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.

"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutref ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:26:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW wollen Latinumspflicht für Lehramtsstudenten kippen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.

"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:25:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband hält schnelle Entscheidung über Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht für notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig.

"Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:23:39
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Deutsche Politik News! Top News: Baden-Württembergs Schulen auf dem Weg in die Mittelmäßigkeit / Gemeinsame Presseerklärung des DPhV und des VDR vom 3. April 2013!

Deutsche-Politik-News.de | DPhV - Deutscher Philologenverband
Berlin (ots) - DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern!

Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, und des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:21:54
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Gegen den Strom / Alternative für Deutschland (AfD): 'Schluss mit diesem Euro'!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.

"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:58:56
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gefängnis ohne Drogen illusorisch!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der drogenfreie Knast ist eine Illusion.

Wenn sich die Zahl der süchtigen Gefangenen in den letzten 15 Jahren aber verfünffacht hat, muss dem Phänomen der Drogensucht in Haftanstalten ein größeres Gewicht beigemessen werden.

Neben repressiven Maßnahmen wie schärferen Kontrollen oder der Streichung von Hafterleichte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:42:40
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Gut gemeint, schlecht gemacht / Über die Probleme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie.

Das trifft für das von der Bundesregierung (Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU)) vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:39:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung will Betreuungsgeld um Bildungsbonus erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.

Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:36:11
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Deutsche Politik News! Top News: Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:

"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister (Alexander Schweitzer, SPD) dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 19:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Piraten hielten Gutachten geheim!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Ein Fall von Intransparenz erschüttert die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war.

Die beauftragte Anwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 13:13:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.

"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:39:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Lammert: Auswüchse bei Manager-Gehältern haben soziale Balance in Deutschland aus den Fugen geraten lassen / Wulff-Ära werde Folgen haben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt.

In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leip ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:37:56
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich (SPD) sieht keine Möglichkeit, im Korea-Konflikt von außen Einfluss zu nehmen / China 'fast verzweifelt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen.

Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:30:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Prozess - FDP-Politiker kritisiert türkischen Außenminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.

"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:24:53
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD wirft de Maizière in der Drohnen-Debatte 'provozierende Eile ohne schlüssige Begründung' vor / Erler warnt vor gezielten Hinrichtungen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.

Der für Außen- un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:11:52
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Computerspiel mit echten Toten / Zum Streit um die Anschaffung von Kampfdrohnen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen.

Selbst wenn sie es nur tun sol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestagspräsident Lammert wirbt für rasche Neuregelung der Bundestags-Diäten 'Möglichst einvernehmliche Verständigung noch vor der Wahl'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. April 2013 @ 12:59:58
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestagspräsident: 'Diese Legislaturperiode bescherte uns einen beispielhaften Höhepunkt deutscher Parlamentsgeschichte'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. April 2013 @ 12:57:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestagspräsident Lammert regt rasch überarbeitetes Wahlrecht an, falls der nächste Bundestag zahlenmäßig viel größer als der jetzige werden sollte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. März 2013 @ 14:38:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Stadion-Sponsor Esprit und Stadt Düsseldorf zerstritten - Mangelnde Zusammenarbeit Grund für Kündigung des Sponsor-Vertrages!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.

Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.

Das Modeunternehmen fühlt sich von der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2013 @ 17:53:38
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Minderheitsregierung / Auf roten Socken!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann (Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin) schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus.

Die Union kann ihre legendäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2013 @ 12:17:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NRW-Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen.

Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2013 @ 16:17:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Logistikbranche warnt: Ausweitung der Lkw-Maut führt zu Dumpinglöhnen und Stellenabbau in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Pläne, die Lkw-Maut in Deutschland auf allen Straßen auszuweiten und schon ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen pro Fahrzeug zu erheben, sind auf scharfe Kritik der Logistikbranche gestoßen.

Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2013 @ 16:29:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mindener Tageblatt: Kommentar zu Euro-Schuldenkrise / Pyrrhus an der Sanierungsfront!

Deutsche-Politik-News.de | Mindener Tageblatt
Minden (ots) - Einmal mehr ist ein Brandherd in der Euro-Schuldenkrise eingedämmt, einmal mehr bleiben Glutnester und ein Riesen-Scherbenhaufen zurück.

Ob und wie Zypern die vor ihm liegende harte Phase wirtschaftlicher Konsolidierung übersteht, ist längst nicht ausgemacht.

Sicher dagegen ist die schon jetzt große, mit den unver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 18:38:32
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Deutsche Politik News! Top News: 'Ein eindeutiges Votum für eine starke Interessensvertretung' / BBT-Gruppe erwartet schnelle Umsetzung der Gründung einer Pflegekammer für Rheinland-Pfalz!

Deutsche-Politik-News.de | Barmherzige Brüder Trier e. V.
Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung:

"Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 18:30:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Ethnische Konflikte in Nigeria brauchen eine friedliche Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bei ethnischen Zusammenstößen in Nigeria sind gestern offenbar 27 Menschen getötet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die neuerliche Gewalt in Nigeria zeigt, wie sehr die Menschen in dem Land unter den anhaltenden ethnischen Konflikten zu leiden haben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 17:20:49
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Aufwind am Arbeitsmarkt trotzt der Frühjahreskälte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Stärke. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichen Arbeitsmarktdaten.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem eisigen Frühling mit Aufwind: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 17:07:16
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Deutsche Politik News! Top News: Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Nein! / bpa erkennt in der zu geringen Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer eine klare 'Ablehnung durch Nichtteilnahme'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen."

Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 17:04:18
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeitgeberverband Pflege: 85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten mit Füssen klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Berlin (ots) - Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen / SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung!

Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 14:23:52
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Jobwunder in Deutschland geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für März 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 14:20:01
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