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Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.
"Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antra ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach China auf.
In Peking wird er sich am Montag und Dienstag unter anderem mit Vertretern der chinesischen Regierung, der Komm ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen.
"Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neb ...
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Berlin (ots) - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, br ...
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Hagen (ots) - Steckt ein deutscher Lobbyist einem ausländischen Abgeordneten einen gut gefüllten Umschlag zu, um ihn in seinem politischen Verhalten willfährig zu machen, begeht er eine Straftat.
Tut er dasselbe mit einem Bundestagsabgeordneten, gibt es bislang keinen entsprechenden Straftatbestand.
Mit dieser absurden Rechtslag ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
"Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte e ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen.
Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag - und auch im Bundesrat.
Dass
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden.
Der parlamentarisc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Ein ...
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Mainz (ots) - Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in Deutschland genannt.
Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher verschärfen wird, 9 Proze ...
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Berlin (ots) - Mit einem Klick hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das neue Webportal von JustBook gestartet.
Mit einem Rundgang und dem "digitalen Spatenstich" für JustBook im Rahmen der Veranstaltung "Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet" des Wirtschaftsrats der CDU im Berliner C ...
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Berlin (ots) - Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für die Kranken ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Auch wenn ein Gesamtüberschuss ...
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie.
Alle demokratischen Kräfte - insbesondere die Partei mit F und D im Namen - müssten entschlossen und couragiert gegen Freiheitsfeinde und Antidemokraten vorgehen ...
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Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört.
Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubiet ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün!"
"Die verantwortungslose Blockade der Bundesländer zeigt, dass bereits zu viele von den Subventionen der Energiewende profitieren.
Ein erneutes Lippen ...
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Berlin (ots) - Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit klein ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU):
"Die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet.
"Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit i ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der heutige Beschluss im Bundesrat zeigt, dass der von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Gesetzentwur ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.
Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binn ...
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Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) und berufen sich auf einen Brief von SPD-FraktionschefFrank-Walter ...
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Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-FraktionschefFrank-Walter ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der SPDFrank-Walter Steinmeierhält einen Griff in die zypriotische Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch:
"Wenn man die Schuld nur von der einen in die andere Kasse legt, ändert sich dadurch ni ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier.
Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wirbt mit Brief an Beamte um Verständnis. Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst.
Regierungschefin
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen" beschlossen.
Hierzu erklärt ...
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Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.
Zwar ist Aufschneiderei son ...
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