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Zur Mindeststeuer für Digitalkonzerne:
Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen.
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Februar 2019 @ 09:31:44 (678 mal gelesen)
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Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Februar 2019 @ 14:01:43 (719 mal gelesen)
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Zum Agieren von VW:
Freiburg (ots) - Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht.
Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen.
Zwar wird es ein bis zwei Jahre d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Februar 2019 @ 14:01:23 (550 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Weiterbildung und Bildungszeit:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen.
"Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Finanzierung von We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2019 @ 11:01:31 (612 mal gelesen)
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Zum Kontakt berliner Polizisten zu Mitgliedern arabischer Familienclans:
Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen.
"Wir gehen nach unseren Erkennt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2019 @ 13:01:30 (685 mal gelesen)
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Zur Urheberrechtsreform der EU:
Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:
"Mit diesem Bruch des K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 @ 13:01:50 (776 mal gelesen)
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Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.
Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Be ...
D-P-N: Eine skandalöse Arbeitsweise des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 @ 11:01:56 (666 mal gelesen)
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Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.
Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es als humanitäre Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2019 @ 09:01:29 (892 mal gelesen)
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Zur Zahl der Wolfsangriffe:
Osnabrück (ots)- Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die jetzt veröffentlichte offizielle Schadensbilanz 2017 der zuständigen Dokumenta ...
D-P-N: In dieser Diskussion werden leider auch fundamentalistische Positionen vertreten!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2019 @ 11:01:43 (778 mal gelesen)
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Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten.
Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Februar 2019 @ 11:01:51 (6.457 mal gelesen)
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Zu Direktzahlungen für Bauern:
Osnabrück (ots) - ie Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderten Hubertus Paetow und Jan Plagge die milliardenschweren Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2019 @ 10:01:47 (774 mal gelesen)
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Zum Prozess gegen katalanische Führer:
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.
Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2019 @ 11:01:40 (930 mal gelesen)
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Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Die Beit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Februar 2019 @ 09:01:14 (813 mal gelesen)
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Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende Frage".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 @ 09:01:22 (896 mal gelesen)
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Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran:
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt.
Die Islamische Republik wirkt marode und au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 13:01:49 (654 mal gelesen)
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Zum Werkstattgespräch der Union :
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagte allerdings: " ...
D-P-N: Bundeskanzlerin Merkel und die Entscheidungen von Anfang September 2015 waren tabu und wurden nicht diskutiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 09:01:44 (843 mal gelesen)
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Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.
Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig beschädigt werden. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2019 @ 13:01:19 (726 mal gelesen)
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Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.
Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.
Die frühere Volkspartei SPD ist jet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2019 @ 09:16:55 (838 mal gelesen)
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Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.
Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:50 (612 mal gelesen)
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:32 (781 mal gelesen)
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawiecki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2019 @ 11:01:48 (813 mal gelesen)
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Zur Campact-Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):
Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen.
Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwal ...
D-P-N: Wie die Hersteller die angebliche Unbedenklichkeit für Mensch & Natur belegen, bleibt intransparent!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2019 @ 11:01:51 (1.415 mal gelesen)
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.
Und immer wieder braucht es das Bundesverfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2019 @ 09:01:39 (773 mal gelesen)
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Zum Papst-Besuch auf der Arabischen Halbinsel:
Düsseldorf (ots) - Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen.
Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franziskus verspürte keine Neigung, auf die vermeintliche Tausendundeine-Nacht-Kulisse Rücksicht zu neh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2019 @ 11:01:09 (685 mal gelesen)
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Kevin Kühnert zum Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:
Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik verteidigt.
Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2019 @ 08:31:22 (653 mal gelesen)
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Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde:
Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will.
Pop behielt Ende 2016 Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2019 @ 13:01:30 (754 mal gelesen)
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Zu Salafisten in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Im Vorjahr lag sie noch bei 11.300, 2017 bei nur 10.800.
In Nordrhein-Westfalen, das seit Jahren eine Hoc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2019 @ 12:01:17 (1.573 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD:
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen.
"Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüten, aber nicht a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2019 @ 10:01:45 (1.998 mal gelesen)
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Zur rechtsextremen Szene in Cottbus:
Cottbus (ots) - Die ehemaligen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus haben nicht nur im Fan-Bereich von Energie Cottbus weiterhin die Vorherrschaft. Sie wirken darüber hinaus auch in die Stadt hinein.
Dort hat sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwickelt, die in C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 @ 09:31:01 (822 mal gelesen)
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Matthias Iken zum Gendern:
Berlin (ots) - In der niedersächsischen Provinz gibt es eine Redewendung, die es nicht gut meint mit der Landeshauptstadt: "Nichts ist doofer als Hannover", spottet man da.
Natürlich ist das gemein, weil die Stadt besser ist als ihr Ruf. Nur der ist seit Jahrzehnten schlecht.
Der Schriftsteller und Phi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2019 @ 08:31:54 (2.895 mal gelesen)
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