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Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:
Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.
Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 @ 08:31:39
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Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.
Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.
Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Januar 2018 @ 14:01:21
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Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.
"Wir haben ein breites Einvernehmen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.
"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017 @ 11:01:16
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Mario Ohoven zu einer Neuwahl:
Berlin (ots) - "70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Dezember 2017 @ 10:01:59
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Michael Inacker zum Lutherjahr:
Osnabrück (ots) - Chef der "Internationalen Martin Luther Stiftung" Inacker: Bei jedem Bundesligaspieltag kommen mehr Menschen / Forderung nach mehr Engagement für Reformationstag!
Im Lutherjahr habe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine große Chance vertan, kritisierte der Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Zur von Apple veranlassten Leistungsreduzierung von IPhones und IPads:
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann.
Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 15:01:44
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RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind laut einer forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten zusammenarbeiten.
Mehrere osteuropäi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 10:01:37
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Zum staatlichen Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen.
Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Dezember 2017 @ 12:01:42
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Zur Bettenbelegung in Krankenhäusern:
Düsseldorf (ots) - Rund um die Weihnachtsfeiertage verzeichnen die Krankenhäuser einen Tiefstand bei der Bettenbelegung.
Das geht aus Daten der Barmer Ersatzkasse des Jahres 2016 hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.
Demnach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Dezember 2017 @ 11:01:55
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Katja Kipping zur steigenden Obdachlosigkeit:
Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen"!
Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Reiner Holznagel zur Schuldenuhr:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen.
Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.
Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017 @ 09:01:47
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Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!
Französische Antibetrugsbehörde DGCCRF fordert von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42
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Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:
Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 08:31:41
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Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aush ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08
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Zu Arbeitsvverträgen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns:
Schwerin (ots) - Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unternehmen und vergibt neue Jobs in den neun Ressorts immer häufiger nur noch befristet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 07:31:46
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Zur neuen Regierung Österreichs:
Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen.
Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 16:01:28
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Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.
Das ist gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
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Zur Zahl der Nebenjobber in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Nebenjobber in Deutschland hat sich seit 2003 auf heute rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Dezember 2017 @ 09:01:11
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Zum geplanten Bitcoin-Verkauf Hessens:
Berlin (ots) - Hessische Behörden bereiten den Verkauf einer großen Menge Bitcoin vor.
"Die Veräußerung soll in den nächsten Tagen stattfinden", sagte Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 @ 10:01:55
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Zum Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS):
Berlin (ots) - Scharfe Kritik äußert der Islamismus-Experte Ahmad Mansour am Umgang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit dem Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS).
Müller hatte dem NBS-Imam Mohamed Sabri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Dezember 2017 @ 10:01:43
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Christian Bommarius zum Antisemitismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt.
Wer die Existenz der sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Dezember 2017 @ 08:01:00
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Klaus Voussem zu Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten:
Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten.
"Mit Autogas können Fahrverbote ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 17:01:50
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Zur Möglichkeit eines Glyphosat-Verbotes:
Düsseldorf (ots) - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich.
Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 15:01:38
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Aiman Mazyek zu Jerusalem:
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt.
"Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 08:01:36
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Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:
Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.
Das berichten der st ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28
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Zu Fußfesseln in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 @ 08:01:41
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Waffenexporten:
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 16:01:32
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Zum Attentäter Anis Amri:
Berlin (ots) - Der Attentäter Anis Amri soll eigens von dem IS-nahen Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angeworben worden sein.
In der heute ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Der Anschlag" werden hierzu Dokumente des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 08:01:47
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