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Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."
Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.
Unter dem Tag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.
"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Angestrebt sei, dass der Verkaufs ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.
"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.
Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.
Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dr ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die von der Bundesregierung (Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Jeder in Deutschla ...
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Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraftmittelfristig nach Berlin wechsele, personell gut aufgestellt.
"Es gibt keinen Engpass an Führungspe ...
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Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit dieser Leistung nachvollziehbar.
In Umfragen liegt die Zustimmung zum Elterngeld stets bei etwa 70 ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.
"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn kein ...
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Cottbus (ots) - Neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr als die weltweit offene Entsorgungsfrage.
Eine Technologie, deren Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu nehmen und dann be ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen.
"In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen
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Essen (ots) - Der Konsens zwischen Bund (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) und Ländern könnte sich als historisch erweisen.
Nach mehr als drei Jahrzehnten Dauerstreit besteht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager.
Ob dies gelingt, wird maßgeblich von der Arbeit der Enquetek ...
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Bielefeld (ots) - Fast 35 Jahre galt Gorleben als einzig möglicher Standort, der als Atommüllendlager infrage kommt
Künftig nicht mehr. Das ist die Nachricht, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen mit seinen Länderkollegen verkünden konnte.
Die S ...
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Halle (ots) - Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet werden.
Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch Verantwortlicher (Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) wird dann noch in Amt und Würden sein.
Das Verfahren zeigt vor allem eins: wie schwer das Problem wiegt. In
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Regensburg (ots) - Von Damen, die mit nackter Haut gegen den "Diktator Putin" demonstrierten, hat sich Russlands Präsident gestern in Hannover ebenso wenig beeindrucken lassen wie von den kritischen Worten der deutschen Kanzlerin.
Angela Merkel (CDU) hat dem Gast aus Moskau höflich, aber bestimmt Vorhalt ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein Vorbild für Deutschland.
"Frankreich setzt mit seinem Vorstoß Maßstäbe, die auch die deutsche Debatte beei ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün
"Die kalte Progression in der Einkomme ...
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Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe.
Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er - gegen Bezahlung - seiner Verurteilung entkommen könne.
Sie tut so, als ob ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt.
"Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU- ...
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) gefunden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Mit ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet.
"Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der ...
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Halle (ots) - Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, de ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für A ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die acht Punkte sind entweder schon umgesetzt oder Herr Steinbrück kann si ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.
"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle ers ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte dazu, das Gremium habe am 21. März beschlossen, das Einsatzprotokoll, den Einsatzbericht und die Protokolle etwaiger interner Nachb ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte.
Das kündigte der CDU-Obmann Clemens Binninger im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an.
Grund ist, dass sich der Kölner Geschä ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt.
"Es sind acht Türkischstämmige und ein Griechischstämmiger von Neonazis ermordet worden - dass ausländische Medien großes Interesse haben und die Welt auf
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Karlsruhe (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang gebracht.
Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine solche Zahlung wäre für die Ankläger die einzige Möglic ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu klären.
"Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag ...
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