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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
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Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt.
Steinbrück sagte im Radioprogramm NDR Info, anonyme Briefkastenfirmen müssten verboten werden.
"Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building in New York passe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 18:13:16 (114 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen:
Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden?
Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist eine Selbstverstä ...
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Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinende ...
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Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wünscht sich einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Obwohl die SPD tradit ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßenswert, wenn
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Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 11:23:48 (103 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Gefahr, dass Pers ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnun ...
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Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 19:47:49 (89 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.
Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Parteien selbs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 19:40:10 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 19:37:58 (75 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
Die Erhöhung, die auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:44:51 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem Treffen erklärt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:43:27 (88 mal gelesen)
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Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Rehabilitationskli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:38:02 (125 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hinterlegt.
Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei Monaten in Kraft.
Dazu erklärt der kultur- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:29:36 (79 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mit Steuergeld fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 13:31:03 (97 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeiter in den Justiz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 13:10:46 (92 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!
Mit einem offenen Brief haben sich am Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.
Sie fordern ein zügiges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:57:27 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist.
Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:54:18 (74 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.
Eine Revision ist nicht möglich.
Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mittelbayerische.de) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:45:52 (68 mal gelesen)
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Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle!
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young zum Schluss, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:28:25 (80 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:23:33 (91 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:19:23 (77 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.
"Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich ebenso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehrfach zu den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Gestaltung von Promotionsv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:32:13 (103 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), schließt eine Verjährung gefälschter Doktorarbeiten nicht aus.
"Verjährung ist ein Thema, über das gesprochen werden muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:30:16 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."
Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.
Unter dem Tagesordnungspunkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:26:29 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.
"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Angestrebt sei, dass der Verkaufsprozess "bis Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:19:14 (78 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.
"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:29:20 (78 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.
Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.
Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dran war an den A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:27:08 (67 mal gelesen)
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