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Berlin (ots) - Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, hält es für einen Fehler, dass die Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche zu wenig Platz eingeräumt.
In einer Email an die Mitglieder des Parteivorstands, über die die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 14:17:08
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Berlin (ots) - Die Jungen Liberalen würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen.
Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Man komme "ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 14:14:58
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Essen (ots) - Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat.
"Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adria ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:48:11
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert.
"Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:44:24
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Hagen (ots) - Mit ihrer konzertierten Aktion zur radikalen Trennung von Staat und Kirche rütteln die "Säkularen Grünen" gemeinsam mit den "Laizisten in der SPD" an den gesellschaftlichen Grundfesten unseres politischen Gemeinwesens.
Und sie tun dies offenbar in der festen Überzeugung, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf damit erfolgreich auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:36:55
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht in Schulen in Schutz genommen.
"Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:33:34
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als das "völlig falsche integrationspolitische Signal" bezeichnet.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:31:31
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Essen (ots) - Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.
Wie sollte man sonst solche Seltsamkeiten erklären wie seinen Vorschlag, muslimische Mädchen und Jungen nicht gemeinsam in Sport zu unterrichten, wenn das der religiöse Vater verlangt?
Wie wäre es stattdessen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:23:05
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Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da ist die wichtigste Frage schon fast beantwortet.
Wenn in nächster Zeit kein Wunder mehr passiert, ist nach der Bundestagswahl die jetzige auch die künftige Kanzlerin.
Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend erscheint de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:20:50
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Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen.
Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab.
Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung.
Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:17:27
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Mainz (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat besucht Frankreichs sozialistischen Präsidenten. Wollte man bösartig formulieren, würde man sagen: Not trifft Elend.
Um beide steht es derzeit nicht gut, aus unterschiedlichen Gründen.
Worauf es aber wirklich ankommt, ist die Frage, wie die beiden die Entwicklung ihrer Länder beeinflussen, u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:15:09
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Halle (ots) - Tatsächlich glich das Treffen eher der Begegnung zweier Fußkranker.
Wer wen stützen muss, bleibt offen: Nur noch 27 Prozent der Franzosen vertrauen Hollande, der nicht nur die Rezession, sondern nun auch dubiose Finanzgeschäfte im engsten Umfeld bekämpfen muss.
Zyniker mögen einwenden, da stehe Steinbrück, mit dess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:11:39
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Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück (SPD) sucht den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Das ist gut für Europa, das ohne die deutsch-französische Achse nicht denkbar wäre. Auch liegen die falsch, die poltern, ein deutscher Politiker dürfe im Ausland die deutsche Regierung nicht kritisieren. Das galt vor vielen Jah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2013 @ 12:09:27
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem für Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht bei Muslimen energisch widersprochen.
"Steinbrück liegt falsch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 16:38:56
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik.
Nur noch 32 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dies sind vier Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat.
Kanzlerin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 16:37:16
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster (CDU), bricht am kommenden Montag zu einer dreitägigen Reise nach Russland auf.
In Moskau wird er sich unter anderem mit Abgeordneten der russischen Staatsduma treffen.
Zu de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 16:32:44
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 15:48:53
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
"China kann und muss eine herausragende Rolle im Sinne der Deeskalation spielen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 15:45:18
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
Der Chef der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der CSU-Politiker Stefan Müller, rief Peking zu einem Stopp der Finanzhilfe für Nordkorea auf.
"China muss sich seiner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 15:43:00
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Berlin (ots) - "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.
Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 15:38:49
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
"Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 15:36:32
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten.
"Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 12:03:45
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht.
"Wenn man den Prozess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 11:31:17
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Berlin (ots) - Bundesregierung muss für Erholung der europäischen Fischbestände sorgen!
Deutschland ist weiterhin abhängig von Fischimporten. Der deutsche Fischkonsum übersteigt mit über 15 kg pro Kopf die legalen Fangmöglichkeiten deutscher Fischer bei weitem.
Am kommenden Sonntag (7.4.2013) ist der so genannte Fish Dependence ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 11:29:38
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Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen können.
"Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 11:26:32
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten.
Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 10:33:08
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der FDP dürfen ZDF und Lottogesellschaft nach der Lotto-Panne vom Mittwochabend nicht zur Tagesordnung übergehen.
"Wir können uns nicht zufriedengeben mit einer Entschuldigung und der Erklärung, dass hier einfach etwas schiefgelaufen ist", sagte der FDP-Medienexperte Burkha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 10:30:43
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Halle (ots) - Die Fahrten sind wichtiger Teil des Schullebens. Sie fördern die Gemeinschaft, ermöglichen soziales Lernen und erweitern den Horizont.
Da ist es völlig richtig, dass ein neuer Erlass (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) die Fahrten auf eine solide Basis stellen soll.
Wichtig ist der Erlass auch, weil er den - z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 10:13:18
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Bielefeld (ots) - Die Analyse ist ebenso bedrohlich wie bei Experten bekannt: Die öffentlichen Straßen gleichen nach dem langen Winter zu großen Teilen einer Kraterlandschaft.
Den Städten und Gemeinden bleibt zumeist nur, im Wege der Flickschusterei diese notdürftig zu schließen. Für eine grundlegende Sanierung fehlt aber zumeist das Geld.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2013 @ 09:30:59
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Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern.
"Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage gebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 19:04:35
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