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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.
"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...
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Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.
"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...
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Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.
In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...
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Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.
Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."
Die Erwartungen richten sich dabei an ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr):
Die Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen, befürwortete der 79-Jährige ausdrücklich.
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Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit.
Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei.
Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den
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Mainz (ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 2 ...
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Berlin (ots) - Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Löhne und Mindestlöhne sind und bleiben die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Das Friseur-H ...
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Karlsruhe (ots) - Obwohl in Deutschland immer noch fast drei Millionen Arbeitslose registriert sind, ruft die Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland.
In diesen Chor stimmt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein, der eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte forde ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat aufgrund der Affäre um die Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, dafür plädiert, mehr Steuerfahnder einzustellen.
"Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum", sag ...
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Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die Behauptungen der SPD, die das Thema ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
In der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX ma ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen eur ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.
"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es werde immer wieder gemunkel ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".
Selbstanzeigen würden in vi ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich ...
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Für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich die Grünen stark.
Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "
Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", ma ...
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Für einen Wegfall der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren macht sich die Linkspartei stark.
Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung "halte ich aufgrund der Anreiz ...
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Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.
" ...
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Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt. Ihr Verbleib ist unbekannt.
Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Halle (ots) - Die Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD.
SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat gest ...
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Berlin - (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblwarnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums.
Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wies Strobl am Montag in der SWR-Talkshow " ...
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Berlin - (ots) - AfD-SprecherBernd Luckeforderte in "2+Leif", dass Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören soll:
"Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört
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Berlin (ots) - Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird am Dienstag gemeinsam mit dem ägyptischen Minister für Trinkwasser und Sanitäranlagen, Dr. Abdel Qawi Khalifa, dem jemenitischen Minister für Wasser und Umwelt, Abdalsalam Razaz, und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz ...
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Bielefeld (ots) - FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß ist für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahles"kein Vorbild mehr".
Steuerhinterziehung sei ein schweres Delikt, sagte Nahles der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
"Sie muss vom Staat mit aller Härte verfolgt ...
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