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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kan ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der ...
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Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar.
"Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte Schätzung", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von ...
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Köln (ots) - Die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt durchwachsen aus - allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten.
Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen klaren, verlässl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.
Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht ei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?".
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Auf konventionelle Züchtungsverfahr ...
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Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird", informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.
"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...
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Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.
"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...
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Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.
In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...
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Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.
Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."
Die Erwartungen richten sich dabei an ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr):
Die Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen, befürwortete der 79-Jährige ausdrücklich.
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Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit.
Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei.
Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den
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Mainz (ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 2 ...
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Berlin (ots) - Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Löhne und Mindestlöhne sind und bleiben die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Das Friseur-H ...
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Karlsruhe (ots) - Obwohl in Deutschland immer noch fast drei Millionen Arbeitslose registriert sind, ruft die Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland.
In diesen Chor stimmt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein, der eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte forde ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat aufgrund der Affäre um die Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, dafür plädiert, mehr Steuerfahnder einzustellen.
"Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum", sag ...
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Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die Behauptungen der SPD, die das Thema ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
In der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX ma ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen eur ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.
"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es werde immer wieder gemunkel ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".
Selbstanzeigen würden in vi ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich ...
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