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Deutsche Politik News! Top News: Michalk: Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Wirtschaftsleben ausbauen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.

Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:00:40 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Technische Hilfsmittel an Lastwagen sollen Radfahrer schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.

Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung von Abbiegeass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:54:45 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Richterin darf wegen Befangenheit keine Stuttgart-21-Prozesse mehr führen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.

Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichtet die Zeitung u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:52:27 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Diäten der Landtagsabgeordneten: Tückische Pauschalkritik!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Da mag sich Barbara Stamm (CSU) noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt.

Diese aber sind schwer auszuhebeln und werden durch 19 ganz legale Fälle von Vetternwirtschaft verstärkt: Es hat einen bösen Beigeschmack, wenn enge Familienangehörige als bezahlt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:50:26 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesumweltminister Altmaier auf BVDA-Frühjahrstagung: 'Anzeigenblätter geben mit ihrer Berichterstattung der Demokratie ein Gesicht' / Ulmer Wochenblatt mit BVDA-Preis 'Durchblick' ausgezeichnet

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA)
Berlin (ots) - Das "Ulmer Wochenblatt", die "Berliner Woche" und die "SonntagsZeitung Ammerland" aus Oldenburg wurden in diesem Jahr vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit dem "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe ausgezeichnet.

Den zusätzlich ausgeschriebenen Preis für ein Sonderprodukt erhielt das Magazin und crossmediale Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:44:13 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Investitionsstau an Unikliniken / Finanzministerium stellt einen Standort in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck, insbesondere die Uni-Klinik Halle.

Laut einer internen Unterlage des Finanzministeriums gibt es in Halle einen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro. Bis 2025 würde dieser auf gut 40 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 16:40:09 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Grünen-Minister Bonde: Steuererhöhungen müssen maßvoll bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat im Streit um das Wahlprogramm seine Partei davor gewarnt, sich einseitig auf Steuererhöhungen zu konzentrieren.

"Wir Grüne dürfen bei Steuererhöhungen den Bogen nicht überspannen", sagte Bonde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 15:37:12 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union will nach dem Anschlag in Boston Sicherheitskonzepte überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.

"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 15:01:14 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Anschlag von Boston / Bosbach: Keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht derzeit keine Auswirkungen der Anschläge in Boston auf die Sicherheitslage in Deutschland.

"Wir haben im Moment noch keinen Grund, die Sicherheitslage in Deutschland anders zu bewerten als in den vergangenen Jahren", sagte e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:59:34 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NSU-Prozess - SPD nimmt Gericht in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren.

"Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

"Und wir können uns ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:56:04 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zum 'Tag des Ausbildungsplatzes' rückt Berufsorientierung in den Mittelpunkt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (Wirtschaftsminister: Sven Morlok), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Bundesagentur für Arbeit:

Berufsorientierung voranbringen, Schulabgänger f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:54:36 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Experte kritisiert zu hohe Minister-Pensionen in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.

"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

Er bezieht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:50:29 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:28:40 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Trierischer Volksfreund: Mit Steuergeld gegen Steuersünder / Warum es richtig ist, dass das Land die Daten-CD gekauft hat!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten.

Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Steuergeld gegen Steuersünder.

Bürger, die ihr Geld a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:27:10 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CDU-MdBs kritisieren Zyperns Angebot für reiche Russen, Staatsbürgerschaft gegen Schuldentilgung zu tauschen / Bundestags-Nein angekündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:21:55 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Demografischer Wandel - Koschig: Abstriche bei der Infrastruktur machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) fordert angesichts knapper Kassen, Abstriche bei Standards für die Infrastruktur zu machen.

"Wir leben auf einem wahnsinnig hohen Niveau, das wir nicht weiter finanzieren können", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).

Auch im ländliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 12:40:05 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Junge Union gegen Kompromiss bei Frauenquote!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen.

"Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgremien zu sitzen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 12:37:03 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer erwartet klare Mehrheit gegen rot-grünen Antrag zur Frauenquote / Gesetz noch in der nächsten Legislaturperiode!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden.

"Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 12:35:36 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium: "Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert"!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach den Bombenanschlägen auf den Marathon in Boston hat das Bundesinnenministerium keine Erkenntnisse über eine gestiegene Terrorgefahr in Deutschland.

"Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums "Tagesspiegel Online" (Bundesinnenminister: Dr. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 14:38:23 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 300 Jahre Nachhaltige Forstwirtschaft in Deutschland - Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert der Branche bei Festakt in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)
Berlin (ots) - "Nachhaltigkeit ist heute zu einem Überlebensprinzip geworden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin vor rund 350 Gästen anlässlich der Festveranstaltung "300 Jahre Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in Deutschland".

Das Prinzip der Nachhaltig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 14:35:44 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bosbach ist 'wirklich überrascht', wie schnell man in der Union Parteitagsbeschlüsse außer Kraft setzen könne!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist erstaunt und "wirklich überrascht", mit welchem Tempo bei der CDU ein Beschluss des Bundesparteitages zur flexiblen Frauenquote "außer Kraft gesetzt werden kann".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Unions-Politiker angesichts der neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 14:33:16 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Französischer Industrieminister Montebourg fordert Lohnerhöhungen in Deutschland / 'Dieses Ungleichgewicht ist auf Dauer gefährlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert.

"Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern, das ist ein Fakt. Die deutsche Wirtschaft hat sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltung einen Wettbew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:48:39 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit - Noch immer kein gesetzeskonformer Staatstrojaner verfügbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), auf eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:45:27 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Gnadenlos überhöht / Nicht alle rechtsstaatlichen Überzeugungen über Bord werfen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert.

Einschränkend muss man sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts tat, nachdem er sich wochenlang nicht bewegte.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:42:01 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Kolat fordert Hilfen für die Angehörigen der NSU-Opfer!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen.

Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:38:50 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Alternative für Deutschland schafft Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

"Mehr potenzielle Wähler kommen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:15:16 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat wirft CDU-Frauen Erpressung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.

"Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:13:37 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace deckt systematische Zerstörung alter Wälder auf / Aktivisten empfangen Forstwirtschaft mit Pinocchiofigur in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Greenpeace deckt in einem Report auf, dass die Bundesregierung und das Land Bayern die systematische Zerstörung alter Buchenwälder vertuschen.

Dies geschieht durch illegale Umgehung europarechtlicher Vorgaben.

Gleichzeitig haben Greenpeace-Aktivisten heute die Mitglieder des Deutschen Forstw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:04:29 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Steinmeier appelliert bei Frauenquote an Koalitionsabgeordnete: 'Lasst Euch nicht von den Daumenschrauben der Fraktionsführung noch umstimmen'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2013 @ 13:12:53 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Dilemma / Diesmal kann es nur noch eine(n) geben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Peer Steinbrück hat die Latte hoch gelegt. Sehr hoch sogar.

Mit Angela Merkel will der frühere Finanzminister nicht noch einmal am Kabinettstisch sitzen, nicht einmal als Vizekanzler.

Seine Strategie, voll auf Sieg zu spielen und nicht auf Platz, wirkt angesichts der anhaltend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2013 @ 13:07:29 (83 mal gelesen)
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