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Bonn/Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten.
"Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zuviel vor. Man sollte n ...
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Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ei ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert.
Wie Recherchen des Radioprogramms NDR Info ergaben, wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter bereits im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Verletzung vo ...
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Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftr ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft tre ...
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Hagen (ots) - Rauchen ist ungesund, gefährlich und belästigt Nichtraucher.
Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, Nichtraucher vor dem blauen Dunst der Qualmer zu schützen.
Der Rigorismus allerdings, mit dem Rot-Grün (insbesondere Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) das Rauchverbot in den NRW-Kneipen durchpeitscht, wir ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausga ...
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Berlin (ots) - "Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive.
Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer 'Bürgerversicherung' si ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden.
Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung n ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären.
"Ich möchte, dass wir uns in allen ...
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Berlin (ots) - Mit einer "Lohnoffensive 2017" will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten.
Man wolle die Bundesrepublik "vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister" machen, heißt es in einem der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegenden Eckpunktepapier.
Dazu sollen die Reallöhne "bis zum Ende des ...
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Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen.
Dieses Konzept muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der Wähler weiß nun, w ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, dass Bayern-Chef Uli Hoeneß sich nicht deutlich für seinen Steuerbetrug entschuldigt:
"Hoeneß hätte sagen müssen: Ich habe meine Vorbildfunktion als Prominenter verletzt. Ich bin kein positives Beispiel mehr für diese Gesellschaft", bedauerte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte:
"Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermit ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns ...
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Mainz (ots) - Peer Steinbrück hat zuletzt starke Auftritte hingelegt. Etwa im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo sich der SPD-Kanzlerkandidat in einer Art "Townhall Meeting" nach US-Vorbild den Fragen des Publikums stellte - und gut schlug.
Steinbrück ist in seiner Rolle als Kandidat angekommen. Auch auf dem Parteitag der rheinland-pfälzische ...
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Bielefeld (ots) - Erwartet wurde ein Duell auf dem Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin, der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken Umverteiler.
Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in Wohlgefallen auf. Innerhalb von ein ...
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Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländl ...
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Halle (ots) - Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich. Solche Schiffe werden nicht gekapert.
Im vorigen Jahr hat der Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen beschlossen. Für Polizisten und Soldaten ...
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Berlin (ots) - "Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen.
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Stuttgart (ots) - Ohne diese Hilfe wird Mali bestimmt nicht zu einer aus eigener Kraft funktionierenden Staatlichkeit zurückfinden.
Mit möglicherweise verheerenden Folgen für seine wenig stabilen Nachbarn Niger, Tschad und Mauretanien.
Mit der Gefahr, dass die ganze Zone zur Mega-Basis für islamistische Terroristen verkommt, die ...
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Köln/Hamburg (ots) - Franz Müntefering (73, SPD) wurde am 27. April 2013 in Hamburg vom ASB-Bundesausschuss zum neuen Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ernannt.
Er übernimmt die Präsidentschaft von Annemarie Renger, der früheren Bundestagspräsidentin, die das Amt von 1985 bis zu ihrem Tod im ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt D ...
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Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Mindestlohn-Regelung zu öffnen.
"Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestlohn verhandeln können, wo es also weiße Flecken gibt?
Für die Menschen, die dort leben, ist ...
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Berlin (ots) - "Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen.
Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft", ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis unter Einschluss der SPD geworben.
"Ich rate den Grünen zu mehr Eigenständigkeit", sagte er der in Halle er ...
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Regensburg (ots) - Fünf Jahre hat CSU-ChefHorst Seehofergeackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu bringen.
Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU sitzt in der Amigo-Falle, flankiert von Dauerfeuer aus der Opposi ...
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