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Berlin - (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblwarnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums.
Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wies Strobl am Montag in der SWR-Talkshow " ...
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Berlin - (ots) - AfD-SprecherBernd Luckeforderte in "2+Leif", dass Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören soll:
"Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört
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Berlin (ots) - Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird am Dienstag gemeinsam mit dem ägyptischen Minister für Trinkwasser und Sanitäranlagen, Dr. Abdel Qawi Khalifa, dem jemenitischen Minister für Wasser und Umwelt, Abdalsalam Razaz, und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz ...
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Bielefeld (ots) - FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß ist für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahles"kein Vorbild mehr".
Steuerhinterziehung sei ein schweres Delikt, sagte Nahles der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
"Sie muss vom Staat mit aller Härte verfolgt ...
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Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen.
Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denenHelmut Kohlsein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten.
Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, sehr groß wurde. Diese Welt hat sich e ...
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Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind.
Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen.
Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Forderung des bpa auf und verlangt, mehr ausländischen Pflegefachkräften eine Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen.
Er sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Wir brauchen Zuwa ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauert.
"Ich bedauere Oskar Lafontaines Verzicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"E ...
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Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail.
Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende.
Das Zaudern hat dieser Karriere selte ...
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Hannover (ots) - Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitze ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung zum Auslandsschulgesetz, die am vergangenen Freitag im Bundestag erfolgte, begrüßten Abgeordnete aller Parteien die Bemühungen von Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) um eine gesetzlich verankerte Förderung der D ...
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Berlin (ots) - Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Begrenzung der Stromkosten haben zu keiner Einigung geführt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Eine Begrenzung der Stromkosten ist dringend erforderlich und bleibt auf der politischen Tagesordnung ...
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Mainz (ots) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mahnt die CDU, die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ernst zu nehmen, sie sollte "jedoch nicht durch anhaltende Auseinandersetzung aufgewertet werden".
Dies geht aus einem internen KAS-Papier hervor, das dem SWR-Polittalk "2+Leif" vorliegt.
Ein Stre ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 22. April 2013 - Joachim Starbatty, Mitbegründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Vereinigung.
"Die herrschenden Parteien fürchten um ihre Mandate und müssen alle Argumente hervorbringen, um uns i ...
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Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine (69), wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben.
Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wollte er heute ( ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145 Millionen Euro aufgestockt werden.
Dazu erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Außenminister ...
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Berlin (ots) - "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte - ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche ...
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Leipzig (ots) - Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe. So kam Steinbrück mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, darunter unter anderem Hoeneß ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es stimmt, dass Bayern-Präsident Uli Hoeneß Geld am Fiskus vorbei auf einem Konto in der Schweiz gehortet hat, muss er sich dafür vor der Justiz verantworten.
Dass er teilweise begründet gegen überhöhte Steuersätze wettert, entschuldigt ihn nicht.
Jeder hat das Recht ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert.
"Ewig grüßt das Murmeltier", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir brauche ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag vom Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert.
Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, et ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen zunehmende Wohnungsknappheit und explodierende Mietpreise hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen.
"Auch der Bund hat eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung", sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) der in Dü ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffhat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt.
Haseloff sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), er toleriere kein Abweichen von einer einmal i ...
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Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Uli Hoeneß. Ausgerechnet!
Man blickt etwas ungläubig auf die Erklärungen des Präsidenten vom FC Bayern zu seinen in der Schweiz versteckten Millionen.
Nach Hoeneß' Offenbarung aber gibt es keinen Zweifel: Der Wurstfabrikan ...
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Köln (ots) - Steinbrück im Interview:
Zum Deutsch-schweizerischen Steuerabkommen:
Es zeigt, dass dieses deutsch-schweizerische Steuerabkommen immer schlecht verhandelt worden ist.
Herr Hoeneß und wie viele andere haben darauf vertraut. Es wird schon unterzeichnet und damit bleibe ich in der Anonymität und werde qu ...
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Düsseldorf (ots) - Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beweist der Fall Hoeneß, wie richtig die Ablehnung des Steuerabkommens durch den Bundesrat war:
"Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt h ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat den unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, kritisiert.
"Der Fall ist gravierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (M ...
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Köln (ots) - In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent (+3 gegenüber der Vorwoche).
Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 ...
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Halle (ots) - Natürlich kommt keine Regierung ohne Kabinettsdisziplin aus. Aber üblicherweise steht diese erst am Ende, nicht bereits am Anfang einer Debatte.
Wolffs Kritik am Führungsstil Haseloffs hat deshalb grundsätzliche Bedeutung.
Sie legt nahe, dass eine mühsame und gelegentlich auch langwierige Auseinandersetzung um die ...
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