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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW kündigt Widerstand gegen neues Fracking-Gesetz an!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW.

"Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 17:25:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück mahnt parteiübergreifende Pensionsreform an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.

"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 17:23:04
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Niederlage für Netzpolitiker!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur.

Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates berücksichtigt hatte, stimmte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 16:45:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Lieberknecht will einheitlichen Mindestlohn in Ost und West!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren.

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):

"Ich bin mir sicher: Es wird keine Koa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 16:42:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Konservative in der CDU laufen Sturm gegen Merkels Modernisierungkurs und von der Leyens Attacken Flath: Das schadet uns!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland".

Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:17:52
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.

Seit 2 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:15:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sparkurs der Landesregierung: Bergner warnt vor 'Basta-Politik'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).

Mit Verweis auf die Großdemonstration in Halle am verga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:14:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kampeter kritisiert grüne Vermögensabgabe als 'Einladung an Hedgefonds'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert.

"Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:12:42
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Familienpolitik, ein Kernthema der CSU, wird in Bayern persönlich genommen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen.

In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen.

Nicht wegen der Bezahlung und des Bildes, das sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 18:55:46
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Deutsche Politik News! Top News: Entschließungsantrag zum Abbau der kalten Progression Pellengahr: Lohnerhöhungen sollen Arbeitnehmer belohnen, nicht das Finanzamt!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Die kalte Progression ist sozial ungerecht.

Da sie vor allem untere und mittlere Einkommen trifft, sollte ihre Abschaffung nicht parteitaktischen Spielchen zum Opfer fallen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher den heute von der hessischen Landesregierung (Ministerpräsident: Volker Bouf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 18:50:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück hat Mitleid mit Uli Hoeneß / Steuerabkommen neu verhandeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.

Wen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 18:44:22
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Deutsche Politik News! Top News: Die Sozialdemokratie in Vergangenheit und Gegenwart!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Leipzig (ots) - Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer Gründung.

Der MDR widmet sich ihrer Geschichte und aktuellen Bedeutung in zahlreichen Beiträgen - u. a. im Ersten mit "Wie weit links? 150 Jahre SPD" am 13. Mai. 23.30 Uhr.

MDR INFO be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 17:08:45
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor / Politikwissenschaftler Altvater: SPD-Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert.

»Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubwüdigkeitsproblem«, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 17:05:45
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Unser Land braucht einen starken Sozialstaat!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Würzburger Erklärung" verabschiedet.

Damit legt die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fest.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 17:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Rezessionsmacherin Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift.

Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 14:11:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kraft (SPD): Selbstanzeige für Steuerflüchtlinge abschaffen / Auch Unternehmen strafbar machen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert:

"Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg." Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 14:13:15
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Mai 2013 - SPD verliert bei Sonntagsfrage, Grüne legen zu!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent.

Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:57:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen.

"Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:43:51
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: FDP fordert vom Verteidigungsminister ein erweitertes Rettungs-Angebot für zivile Helfer in Afghanistan für die Zeit nach 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Schutz der vielen zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungshelfer in Afghanistan über die Zeit nach 2014 hinaus durch Aufrechterhaltung einer einsatzfähigen Rettungske ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:41:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein.

Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:39:43
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Deutsche Politik News! Top News: BRIGITTE LIVE: Angela Merkel im Gespräch mit Deutschlands führendem Frauenmagazin ganz persönlich / 'Man braucht das Schweigen, um klug reden zu können.'!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am Donnerstagabend Angela Merkel zum öffentlichen Interview ins Maxim-Gorki-Theater Berlin ein.

Gut gelaunt sprach die Bundeskanzlerin mit Deutschlands führ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:08:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor.

Besonders eklatant ist das Verhältnis in Bayern. Wie Landesschatzmeister Franz Ra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:04:11
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor / Kritiker warnen vor 'bevormundender Fürsorge'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.

Der stellvertretende FDP-Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:02:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Euro Linken-Angeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine für antieuropäische Ressentiments!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert.

"Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als sozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 10:26:41
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Landespolitiker der Linken gegen Lafontaines Vorstoß zum Euro-Ausstieg: richtige Analyse, falsche Forderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen.

»Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 10:24:59
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss des Bundestags wird sich mit Videoübertragung in Gerichten befassen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.

"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 19:23:44
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Deutsche Politik News! Top News: Behinderte Arbeitslose: SoVD fordert Beschäftigungspakt!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."

Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 17:48:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Strategie der Polizei hat sich bewährt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Einsatzkräfte der Poliz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 16:22:04
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-Magazin MONITOR: Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt / Beamtenverband spricht von

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.

Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 16:20:11
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Geldpolitik der EZB gescheitert / Zinssenkung wird Unternehmen nicht erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 14:31:11
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26915 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (898 Seiten, 30 News pro Seite)
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