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Deutsche Politik News! Top News: Kraft (SPD): Selbstanzeige für Steuerflüchtlinge abschaffen / Auch Unternehmen strafbar machen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert:

"Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg." Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 14:13:15
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Mai 2013 - SPD verliert bei Sonntagsfrage, Grüne legen zu!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent.

Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:57:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen.

"Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:43:51
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: FDP fordert vom Verteidigungsminister ein erweitertes Rettungs-Angebot für zivile Helfer in Afghanistan für die Zeit nach 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Schutz der vielen zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungshelfer in Afghanistan über die Zeit nach 2014 hinaus durch Aufrechterhaltung einer einsatzfähigen Rettungske ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:41:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein.

Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:39:43
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Deutsche Politik News! Top News: BRIGITTE LIVE: Angela Merkel im Gespräch mit Deutschlands führendem Frauenmagazin ganz persönlich / 'Man braucht das Schweigen, um klug reden zu können.'!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am Donnerstagabend Angela Merkel zum öffentlichen Interview ins Maxim-Gorki-Theater Berlin ein.

Gut gelaunt sprach die Bundeskanzlerin mit Deutschlands führ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:08:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor.

Besonders eklatant ist das Verhältnis in Bayern. Wie Landesschatzmeister Franz Ra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:04:11
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor / Kritiker warnen vor 'bevormundender Fürsorge'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.

Der stellvertretende FDP-Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:02:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Euro Linken-Angeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine für antieuropäische Ressentiments!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert.

"Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als sozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 10:26:41
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Landespolitiker der Linken gegen Lafontaines Vorstoß zum Euro-Ausstieg: richtige Analyse, falsche Forderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen.

»Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 10:24:59
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss des Bundestags wird sich mit Videoübertragung in Gerichten befassen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.

"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 19:23:44
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Deutsche Politik News! Top News: Behinderte Arbeitslose: SoVD fordert Beschäftigungspakt!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."

Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 17:48:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Strategie der Polizei hat sich bewährt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Einsatzkräfte der Poliz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 16:22:04
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-Magazin MONITOR: Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt / Beamtenverband spricht von

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.

Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 16:20:11
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Geldpolitik der EZB gescheitert / Zinssenkung wird Unternehmen nicht erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 14:31:11
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit der Schweiz gefährden Erfolge!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):

"Es ist erfreulich, dass die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 14:26:24
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Deutsche Politik News! Top News: Cybersicherheit erfordert mehr Zusammenarbeit 3. Handelsblatt Konferenz Cybersecurity 2013. 10. und 11. Juni 2013, Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | EUROFORUM Deutschland SE
Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Mai 2013. "Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit den von Cyber-Angriffen betroffenen Unternehmen. Die Mauer des Schweigens muss überwunden werden", forderte Dr. Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Eine wichtige Plattform zum Austausch über Internetkriminalität bietet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 10:55:33
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft warnt vor Schwemme gefälschter Medikamente!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag):

"Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 10:50:12
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Schulterschluss / Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind wieder enger zusammengerückt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben auch die Gewerkschaften in den Wahlkampfmodus geschaltet.

Der DGB-Chef erregt sich über die Reichen und Schönen, die sich einen schlanken Fuß machten und Steuerhinterziehung für einen elitären Sport hielten.

Der Chef der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 10:44:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Drohnenkauf: Fliegender Sensenmann!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Sensenmann werden die unbemannten High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan und Pakistan vernichtende Schläge ausführt.

Die USA setzen die fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 10:40:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer hält Schwarz-Grün im Bund für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.

"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:59:28
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CSU empört über Kindergeld-Diffamierung Haderthauer: Eltern dürften nicht 'ausgehungert' werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - CSU empört über Kindergeld-Diffamierung / Haderthauer: Eltern dürften nicht "ausgehungert" werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen!

Leipzig. Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ist empört über die Diffamierung des Kindergeldes.

Wirtschaftswissenschaftler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:58:04
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke-Vorsitzende Kipping: Wir sagen Ja zum Euro / Keine Gemeinsamkeiten mit der 'Alternative für Deutschland'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt.

DieAfDsei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:52:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Frankreich gegen Rösler-Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch.

"Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:50:37
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Gert Pöttering fordert Respekt vor Ungarn!

Deutsche-Politik-News.de | Konrad-Adenauer-Stiftung
Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:49:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeit - Linken-Chef Riexinger will Mindestlöhne im Grundgesetz festschreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.

"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der in Halle e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:42:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sachsen-FDP lehnt Mindestlohnbeschluss ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.

"Die sächsische

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2013 @ 19:35:09
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Deutsche Politik News! Top News: Diskussion um Nationalpark Nordschwarzwald live im SWR Fernsehen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Stuttgart (ots) - "zur Sache Baden-Württemberg! Extra. Nationalpark Nordschwarzwald: Aushängeschild oder Wildwuchshorror?" mit Clemens Bratzler am 2. Mai 2013 um 20.15 Uhr!

Den einen geht es um ein Naturschutzprojekt, den anderen darum, in der Region, in der sie leben, weiter arbeiten zu können.

Der Plan der Landesregierung, im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 21:23:41
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Deutsche Politik News! Top News: Kraftfahrzeugsteuer: Ein fachliches und personalwirtschaftliches Desaster?

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.

Entgegen dem au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 21:21:03
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 21:11:02
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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