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Stuttgart (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhält den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für chancenlos.
"Dass Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Er könne sich nicht vorstellen, dass Steinbrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:12:16
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Kiel (ots) - Als "inakzeptabel" hat CDU-VizeThomas Strobldie am Sonnabend geplante Ehrung des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit mit dem Theodor-Heuss-Preis für besondere Verdienste um die Demokratie kritisiert.
Cohn-Bendit hat mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass er in früheren Jahren Sexualität mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:10:23
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Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan die Lehre gezogen, "dass militärische Lösungen weder einfach noch kürzer sind, geschweige denn dauerhafte Stabilität schaffen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:08:43
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen.
"Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:06:46
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Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es auf die Frage, ob eine Abiturklausur schwer oder leicht ist, keine objektiven Kriterien.
Wenn sich jedoch herausstellt, dass viele Schüler, Lehrer, Mathematiker und Verbände sagen, die Matheklausuren waren nahezu nicht zu bewältigen, muss das Ministerium (Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sylvia Löhrm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:05:17
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Michael Sommer vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen.
"Wenn Sommer jetzt das SPD-Wahlprogramm lobt und ihr attestiert, wieder die Partei der kleinen Leute zu sein, dann überschreitet er definitiv die Grenzen, die ihm seine Rolle eigentlich setzt", kritisierte Riex ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:01:00
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Essen (ots) - Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus in NRW schwindet vielerorts die Bereitschaft, Risse in der Hausfassade und die bisherige Schadensregulierung des RAG-Konzerns als gegeben hinzunehmen.
Selbst wenn die allermeisten Bergbau-Betroffenen über Entschädigung und Umgang des Unternehmens nicht klagen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:25:35
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Halle (ots) - Birgitta Wolff hat nur das gemacht, wofür die schwarz-rote Koalition nach der Wahl angetreten war: Sachsen-Anhalt als Hochschul- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln.
Da gibt es noch einiges zu tun. Doch dieses Ziel wird mit den neuen Haushaltsplänen dem Rotstift geopfert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:18:59
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Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Kristina Schröder setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird.
"Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30 Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schrö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:16:42
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist nicht unschlagbar. Das hat diese Woche bewiesen.
Und es passt zu den Merkwürdigkeiten dieser Legislaturperiode, dass es ausgerechnet eine Parteifreundin war, die der Kanzlerin die größte Schlappe seit langem zugefügt hat.
Mit ihrer Sturheit in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:15:04
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Rostock (ots) - Schwerin - Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen.
"Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das Auslaufen von Solidarpaktmitteln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 19:53:09
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Halle (ots) - Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) erfuhr bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von ihrer Entlassung:
"Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf angerufen", sagte Wolff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Sie sei von der Entscheidung Haseloffs nicht völlig überr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 18:56:25
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Rostock (ots) - Fast nebenbei rutschte es Gregor Gysi gestern heraus.
Die von den Linken in ihrem Umverteilungs-Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung würde die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig senken.
Dass die Linke sich um das Wohl von Unternehme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 18:54:14
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin diskutiert am heutigen Freitagnachmittag in einem Online-Stream mit sechs Bürgern über das Thema Integration in Deutschland.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Der Bürgerdialog mit Menschen, die sich persönlich und ehrenamtlich für I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 17:15:42
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Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) begrüßen die Bundestagsinitiative / BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Wir erwarten von Brüssel Maßnahmen gegen die ausufernden Rechtsrisiken durch die stetig anwachsende Patentflut."
Die Fraktionen im Deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 17:13:05
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, hat zusammen mit Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, das Konzept für das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan nach 2014 vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 14:20:14
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff CDU) ist am Freitagmittag von MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)entlassen worden.
Dies erfuhr die MZ aus Regierungskreisen.
Haseloff zieht damit offenbar die Konsequenzen aus Wolffs Widersta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 14:18:15
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Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:07:01
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Karlsruhe (ots) - Die ultimative Zumutung wollte die Spitze der CDU/CSU-Fraktion sich selbst, ihren Mitgliedern und auch ihren Wählern am Ende doch ersparen.
Dass im Bundestag zuerst Frauenministerin Kristina Schröder (CDU), bis eben noch kategorische Gegnerin einer starren gesetzlichen Frauenquote, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:05:20
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Mainz (ots) - Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen - und schreckt damit die Regierung auf.
DieAfDkönnte, so die internen Befürchtungen, vor allem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:01:26
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet.
Hierzu er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:00:01
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 11:12:19
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen.
"Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind", sagte er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 11:10:19
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Die Förderung der wichtigen Klimaschutzprogramme aus dem Energie- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:19:06
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Frankfurt (ots) - Kredit und Tilgungszuschuss für Batteriespeicher an PV-Anlagen mit Netzanschluss / Ziel ist bessere Integration von kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen in das Stromnetz / Förderanträge können ab dem 1.5.2013 gestellt werden!
Mit einem neuen Programm Erneuerbare Energien "Speicher" unterstützen die KfW Bankengruppe und das Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:16:47
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das E-Governm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:12:14
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Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Gespräche des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa mit Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:10:26
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Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt.
In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:05:28
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Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinziehen könnte.
Das erklärte eine Sprecherin der in Hal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:03:12
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:00:40
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