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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Baugesetzbuch wird verbessert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:34:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin warnt vor Bruch des Endlagerkonsenses / Grünen-Fraktionschef: Keine Castor-Behälter nach Gorleben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.

Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:31:08
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Deutsche Politik News! Top News: Lehmer: Keine Patente auf Leben!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?".

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Auf konventionelle Züchtungsverfahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 17:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird", informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 14:27:01
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Deutsche Politik News! Top News: Ude: Steuerhinterziehung nicht straffrei stellen / Zu Hoeneß: 'Das geht mich als 60er-Fan nichts an'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.

"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 14:24:40
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Linke ohne Lafontaine!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.

Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 13:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Vorstandsmitglied Mohring hält Frauenquote für das falsche Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.

"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 13:02:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Grünen-Politiker Palmer: Steinbrück als Kandidat eine Enttäuschung / Warnung vor Überforderung der Wirtschaft / Votum für Koalitions-Alternativen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.

In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:57:01
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Deutsche Politik News! Top News: Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Piratenpartei / Autoren warnen vor 'populären Abgesängen' / Studie gibt Orientierung vor Parteitag!

Deutsche-Politik-News.de | Otto Brenner Stiftung
Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.

Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:50:57
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionspolitiker (Günter Krings, CDU) fordern neues Steuerabkommen mit der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."

Die Erwartungen richten sich dabei an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:44:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionspolitiker (Hans Michelbach, CSU) fordern neues Steuerabkommen mit der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:43:08
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Ausbau der Breitbandversorgung - Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell schließen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 19:34:10
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Deutsche Politik News! Top News: Bundespräsident a. D. Herzog befürwortet Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr):

Die Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen, befürwortete der 79-Jährige ausdrücklich.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 19:22:01
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ende einer Karriere - Lafontaine verzichtet auf Bundestags-Kandidatur!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit.

Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei.

Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 19:16:51
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Magazin "Frontal 21" zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei / 16.000 Beschwerden beim EuGH Mißfelder (CDU) gegen EU-Vollmitgliedschaft!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.

"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 2 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 19:12:42
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Friseur-Mindestlohn bestätigt Kraft und Verantwortung der Tarifautonomie!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Löhne und Mindestlöhne sind und bleiben die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Das Friseur-H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 19:10:11
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Blick über die Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Obwohl in Deutschland immer noch fast drei Millionen Arbeitslose registriert sind, ruft die Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland.

In diesen Chor stimmt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein, der eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte forde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 19:00:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linksfraktionsvize Bartsch plädiert für mehr Steuerfahnder!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat aufgrund der Affäre um die Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, dafür plädiert, mehr Steuerfahnder einzustellen.

"Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:53:40
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Deutsche Politik News! Top News: Flosbach: SPD-Polemik zu Selbstanzeigen ist entlarvt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):

"Die Behauptungen der SPD, die das Thema ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:52:02
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch (Linke) sieht keine Alternative zur Gemeinschaftswährung Euro!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.

In der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:43:33
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Deutsche Politik News! Top News: AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke sieht Gefahr eines Scheiterns der europäischen Idee!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.

"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen eur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:38:27
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Fall Hoeneß - Steuergewerkschaftschef Eigenthaler ermahnt Bundesfinanzminister zum Handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.

"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).

Es werde immer wieder gemunkel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:33:01
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Koalition (Volker Wissing, FDP) verteidigt Verfahren der Selbstanzeige als sachgerecht!

Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.

Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".

Selbstanzeigen würden in vi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:19:20
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Koalition (Klaus-Peter Flosbach, CDU) verteidigt Verfahren der Selbstanzeige als sachgerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.

Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:17:40
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Grüne fordern bei Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren starke Eingriffe!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich die Grünen stark.

Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "

Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:14:19
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linke fordern für Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren Wegfall!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Für einen Wegfall der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren macht sich die Linkspartei stark.

Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung "halte ich aufgrund der Anreiz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:11:48
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Poß (SPD): Kein ernsthafterBeleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):

"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 14:07:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Stadt Meerbusch plant Verfassungsbeschwerde gegen Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 13:57:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Syrische Bischöfe müssen freigelassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt. Ihr Verbleib ist unbekannt.

Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 13:37:36
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt: Ministerwechsel belastet die Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD.

SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat gest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2013 @ 13:33:31
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26774 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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