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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CDU-Finanzexperte Kolbe - Nach Fall Hoeneß: Strafbefreiung nach Selbstanzeige auch für kleine Sozialsünder!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten.

Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. April 2013 @ 10:54:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politik Debatte um Sparkurs: Magdeburgs Oberbürgermeister fürchtet negative Folgen fürs Land!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. April 2013 @ 10:51:56
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Grüne singen das Hohelied der kräftigen Umverteilung / Der Grünen-Vorstand setzt auf Rot-Grün / Ein Linksruck der Ökopartei käme auch der Union gelegen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren.

Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei bereits die neue, dritte Volkspartei.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. April 2013 @ 10:50:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP wirft Grünen 'Verarmungsstrategie' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.

"Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. April 2013 @ 13:30:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Steuerehrlichkeit - SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit der Affäre Hoeneß!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) schon seit Januar von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. April 2013 @ 13:28:49
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD verlangt endgültiges Aus für die Bundeswehr-Gesellschaft g.e.b.b. / Bereits drei Freistellungen bei laufenden Korruptionsermittlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nach Korruptionsvorwürfen und geschrumpfter Zielvorgaben fordert die Opposition das Aus für das einstige Privatisierungs-Vorzeigeprojekt bei der Bundeswehr.

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold verlangt die für die verbliebenen Mitarbeiter "sozial verträgliche Abwicklung" der Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft der Bundeswehr (g.e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. April 2013 @ 12:15:45
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Deutsche Politik News! Top News: WVM-Präsident Oliver Bell: 'Stopp der Strompreisbremse' ist Vollbremsung für Investitionen in Energieinfrastruktur und Industrie!

Deutsche-Politik-News.de | WirtschaftsVereinigung Metalle
Berlin (ots) - Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 14:21:47
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Wir werden das Buch schützen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):

"Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 14:17:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Großbritannien stützt deutschen Sparkurs in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.

Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 11:19:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD will Selbstzahler-Leistungen beim Arzt per Gesetz drastisch reduzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.

"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 11:15:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: 'Alternative für Deutschland' kurz vor Erreichen der 10.000-Mitglieder-Marke!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.

"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 11:02:15
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Deutsche Politik News! Top News: Internationaler Impfgipfel in Abu Dhabi Deutschland fördert Ausrottung von Polio mit 100 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den Jahren 2013 bis 2017 100 Millionen Euro für die Ausrottung von Polio bereitzustellen.

Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 11:00:33
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Deutsche Politik News! Top News: Hartmann (SPD): Koalition hat 'kalte Füße' bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.

Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 10:57:31
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.

"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."

Die N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 10:55:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.

"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 10:52:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.

"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 10:51:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD fordert Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.

"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 10:49:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chefhaushälter erwartet bessere Steuerschätzung / Barthle: Neuverschuldung sinkt unter 17 Milliarden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar.

"Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte Schätzung", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:42:41
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Punkteabbau in Flensburg bleibt erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:41:08
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Deutsche Politik News! Top News: Ära Merkel: Die Reformpolitik braucht neuen Schwung!

Deutsche-Politik-News.de | Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Köln (ots) - Die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt durchwachsen aus - allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten.

Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen klaren, verlässl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:38:49
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Baugesetzbuch wird verbessert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:34:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin warnt vor Bruch des Endlagerkonsenses / Grünen-Fraktionschef: Keine Castor-Behälter nach Gorleben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.

Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 18:31:08
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Deutsche Politik News! Top News: Lehmer: Keine Patente auf Leben!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?".

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Auf konventionelle Züchtungsverfahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 17:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird", informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 14:27:01
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Deutsche Politik News! Top News: Ude: Steuerhinterziehung nicht straffrei stellen / Zu Hoeneß: 'Das geht mich als 60er-Fan nichts an'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.

"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 14:24:40
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Linke ohne Lafontaine!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.

Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 13:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Vorstandsmitglied Mohring hält Frauenquote für das falsche Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.

"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 13:02:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Grünen-Politiker Palmer: Steinbrück als Kandidat eine Enttäuschung / Warnung vor Überforderung der Wirtschaft / Votum für Koalitions-Alternativen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.

In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:57:01
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Deutsche Politik News! Top News: Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Piratenpartei / Autoren warnen vor 'populären Abgesängen' / Studie gibt Orientierung vor Parteitag!

Deutsche-Politik-News.de | Otto Brenner Stiftung
Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.

Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:50:57
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionspolitiker (Günter Krings, CDU) fordern neues Steuerabkommen mit der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."

Die Erwartungen richten sich dabei an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2013 @ 12:44:25
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26764 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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