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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung (federführend Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen.
Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist ...
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Essen (ots) - Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen.
"Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.< ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »programmatische Leere« der Piraten kritisiert.
»Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschla ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest.
Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war.
Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie.
Als Partei sind die Piraten gescheitert.
Ihre K ...
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Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Berlin (ots) - Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) sagte die langjährige Bundestags ...
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Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns.
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt.
Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der ...
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Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass im »nd« mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Lanze für die Kanzlerin gebrochen wird?
Und doch soll das heute stattfinden.
Die angebliche Reformkommunistin Angela Merkel, die in der DDR ein Blauhemd trug und FDJ- wie FDGB-Funktionen bekleidete, können nämlich nur Kollegen von be ...
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Leipzig (ots) - Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-ChefSigmar Gabrieljetzt wieder die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen Abrechnung.
Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen.
Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer (CDU), nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe d ...
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München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraßennetz einführen zu wollen, stoßen beim ADAC auf klare Ablehnung.
"Diese Idee ist mindestens so unnötig und gleichzeitig so leicht zu durchschauen, w ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach zweiei ...
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Leipzig (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernhard Riexinger, beklagte, dass die Grünen mit ihren Renten-Tricks "die Ostrentenangleichung auf Eis" legen würden. Er sagte der Zeitung, die Grünen hätten "ein Rentenprogramm auf Kosten des Ostens".
Für die Linkspartei sei dagegen die Rentenangleichung "ein unverrückbarer Kernpunkt". Im frisch besc ...
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Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Re ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen.
Grund ist Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrich ...
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Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.
"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - hab ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf ...
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Berlin (ots) - Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte sowie Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Deu ...
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Berlin (ots) - Die Worte Rückschlag und Gefallene kaschieren denn auch nur, dass es noch immer an einer tragfähigen Lösung mangelt, Afghanistan auf absehbare Zeit zu verlassen.
Man werde ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess vorangeht, sagte Merkel. Dieser Prozess vollziehe sich sehr mühselig, "und zum Teil langsamer, als wir uns ...
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Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.
"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesell ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Bücherverbrennung vor 80 Jahr ...
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Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 10. Mai 2013 - Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern:
"Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz.
Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich ...
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Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist.
Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht - Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil.
Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vo ...
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Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu verändern.
Dazu erklär ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung ...
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Lüneburg (ots) - Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch.
Ein Begriff, der die CSU jetzt wieder einholt - und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber auch die politische Konkurrenz sorgt für ...
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Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt.
"Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte Niewisch-Lennartz dem Bremer "Weser K ...
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Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsi ...
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Berlin (ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen.
Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten", erklärt Barbara Höll, lesben- und sc ...
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