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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt.

"Die französische Regierung weiß, was sie tun muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 13:26:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen.

"Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Ki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 13:23:43
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Verteidigungsminister de Maizière: Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will.

Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:27:02
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv - Verhandlungslösung erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):

"Strafzölle sind nicht der richtige Weg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:25:21
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Strafzölle sind kein Rezept zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion um Strafzölle auf Solarmodule aus China erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Strafzölle sind kein Rezept zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit"

"Die Chancen für exportfähige Innovationen durch die Energiewende liegen insbeso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:23:05
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: Zusätzliche EEG-Befreiungen kommen Mittelstand zugute!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht.

Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):

"Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere Maßnahmen wirku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:21:01
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten.

Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:19:05
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:14:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier gegen Tempolimit 120 km/h!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Damit widerspricht er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Forderung nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:11:09
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer kritisiert SPD-Vorschlag zum Tempolimit auf Autobahnen als 'Wahlgetöse'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-ParteichefSigmar Gabrielfür ein Tempolimit auf Autobahnen geübt.

Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Tempolimit macht Autobahnen nicht sicherer!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der ADAC lehnt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf den deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen, ab.

Entgegen den Äußerungen Gabriels wird bei einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h die Verkehrssicherheit nicht verbessert.

"Herr Gabriel irrt, wenn er die Unfallstatistiken f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:07:51
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Freiheit für die sieben unrechtmäßig inhaftierten Bahá'i im Iran!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá'i im Iran unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:04:43
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet.

Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 18:25:44
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Vertrauliche Geburt ist im Interesse aller Betroffenen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 18:22:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer: 96 Prozent aller ausländischen Berufsabschlüsse werden anerkannt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsabschlüsse gezogen.

"Bislang wurden bereits rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent davon wurden voll oder teilweise anerkannt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:22:22
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Deutsche Politik News! Top News: CDU Deutschlands startet zweite Phase der Mitmach-Aktion!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - 8. Mai 2013 / 028/13 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUpl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:21:06
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta - für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:19:01
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt: Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Nach der massiven Kritik an den Steuerplänen der Grünen hat Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte sie im PHOENIX-Intervie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:15:44
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Steiger: 'Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"!

Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzög ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:14:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Politiker im NRW-Landtag sollen keine Cousins anstellen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.

"Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:11:37
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbrück gegen Diskussion über Tempolimit - Gespräch in der WDR-Sendung 'Aktuelle Stunde'!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich am Mittwoch (08.05.2013) gegen eine Debatte zum Thema Geschwindigkeits-begrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.

Damit widersprach er indirekt dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen.

P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 14:09:40
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Deutsche Politik News! Top News: Wiebke Rösler: 'Wir haben beide bewusst keinen Partner gesucht, der ab 16 Uhr auf dem Sofa wartet'!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Die Ehefrau von FDP-Politiker Philipp Rösler geht mit der ständigen Abwesenheit ihres Mannes recht pragmatisch um.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (jetzt im Handel) spricht Wiebke Rösler, Ärztin und Mutter von Zwillingen, aber nicht nur über ihre Ehe und die Aufgabenverteilung zuhause ("Wenn möglich kommt Philipp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 10:45:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte - SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert Bundeswehrreform!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und deren Umsetzung kritisiert; Anlass ist der heutige Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand der Neuausrichtung der Streitkräfte.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 10:43:24
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP dämpft Erwartungen auf raschen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn - Kolb kritisiert CDU-Modell!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch.

"Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 10:41:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Tempo 120 auf Autobahnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so.

Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 10:39:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab: 'Gefahr für die Mittelschichten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielgehen die Steuerpläne der Grünen zu weit.

"Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 10:37:20
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Deutsche Politik News! Top News: Uwe-Karsten Heye zu NSU-Ermittlungspannen: 'Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verfassung vom Verfassungsschutz geschützt wird'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt.

"Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2013 @ 18:17:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kubicki will Landesbanken Geschäfte in Steueroasen untersagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein generelles Verbot für Aktivitäten von Landesbanken in Steueroasen.

"Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entspr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2013 @ 18:05:34
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ursula von der Leyen - Hoffnungsträger a. D.!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - An Selbstbewusstsein und an Ehrgeiz mangelt es ihr nicht. Erst recht nicht an Macht und Einfluss.

Als Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht hat Ursula von der Leyen alle Tricks und Finessen des politischen Geschäfts von klein auf gelernt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2013 @ 18:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Merkel zerstört die deutsch-französische Freundschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise.

Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2013 @ 17:59:45
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