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Deutsche Politik News! Top News: ADAC: Maut-Diskussion um Bundesstraßen ist Wahlkampfgetöse!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraßennetz einführen zu wollen, stoßen beim ADAC auf klare Ablehnung.

"Diese Idee ist mindestens so unnötig und gleichzeitig so leicht zu durchschauen, wie kürzlich der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 14:11:15 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Westerwelle kündigt neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.

"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Nach zweieinhalb Jahren oh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 12:15:21 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Riexinger beklagt Renten-Tricks der Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernhard Riexinger, beklagte, dass die Grünen mit ihren Renten-Tricks "die Ostrentenangleichung auf Eis" legen würden. Er sagte der Zeitung, die Grünen hätten "ein Rentenprogramm auf Kosten des Ostens".

Für die Linkspartei sei dagegen die Rentenangleichung "ein unverrückbarer Kernpunkt". Im frisch beschlossenen Wahlp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 12:13:44 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: rot-grüner Wahlprogramm-Streit um Ost-West-Rentenangleichung / SPD wirft Grünen Unaufrichtigkeit und Tricks vor!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 12:11:20 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Linksvize Wagenknecht empfiehlt Gewerkschafter Wiesehügel, sein Amt niederzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen.

Grund ist Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrichs", sagte sie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 12:06:21 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WDR-Politikmagazin WESTPOL: Polizeipräsident von Münster kritisiert bisherige Drogenpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.

"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - haben wir alle nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 12:04:48 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU warnt vor sozialer Schieflage bei Familiensplitting!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.

"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 12:01:40 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Granold: In Syrien droht weitere Eskalation / Dauerhafter Frieden nur über Verhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte sowie Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

"Deutlich mehr als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 18:34:44 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Merkel-Besuch in Afghanistan: Hilfloser Versuch, einen gewöhnlichen Politikmodus zu simulieren!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Worte Rückschlag und Gefallene kaschieren denn auch nur, dass es noch immer an einer tragfähigen Lösung mangelt, Afghanistan auf absehbare Zeit zu verlassen.

Man werde ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess vorangeht, sagte Merkel. Dieser Prozess vollziehe sich sehr mühselig, "und zum Teil langsamer, als wir uns das wünschen."< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 18:32:02 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Amadeo-Antonio-Stiftung sieht Vorschlag zu Bundesbeauftragtem für Extremismus skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.

"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesellschaft zu verne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 18:30:26 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Bücherverbrennung vor 80 Jahren war Kulturbruch!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Die Bücherverbrennung vor 80 Jahren war ein Kult ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 17:58:26 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder fordert von Anwälten und der Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung / Absage an Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kaud ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 17:56:29 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ude (SPD): 'Machtkartell' der CSU schuld an Jobaffäre / Bayern ist kein Erbhof!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/München, 10. Mai 2013 - Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern:

"Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz.

Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich zu Machtmissbr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 17:54:17 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi: Afghanistan-Einsatz ist gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist.

Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht - Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil.

Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vor dem Krieg, Al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 14:30:25 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Keine Änderungen an der bewährten Troika!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu verändern.

Dazu erklärt Michael Meist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 14:28:19 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder sieht 'im Augenblick' für Steuererhöhungen keinerlei Anlass Nach Absage der Grünen an Schwarz-Grün: 'Ich laufe denen doch nicht nach'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen".

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 12:12:23 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: Volksvertreter in der Vertrauenskrise / Der Polititologe Prof. Ulrich von Alemann über die Amigo-Äffare der CSU und die Baustellen der anderen Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch.

Ein Begriff, der die CSU jetzt wieder einholt - und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber auch die politische Konkurrenz sorgt für Verdruss. Ein R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 18:26:16 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Weser-Kurier-Interview!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt.

"Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte Niewisch-Lennartz dem Bremer "Weser Kurier" (Freitag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 16:57:00 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder will unbedingt noch mal Fraktionschef werden / Verständnis für konservativen Kreis in der CDU / von der Leyen 'schadet nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsitzender."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 14:26:42 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Höll: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen.

Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 14:33:20 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Westerwelle sieht Chance für Ende des Bürgerkriegs in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien.

"Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 14:31:38 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um das Kreuz im OLG München mehr Toleranz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen.

"Das Kreuz gehört zu unserer Kultur und es hängt schon lange in dem Saal, desh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 14:30:05 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer: 'Wir haben eine Schlagloch-Republik'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert.

"Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).

"Die Kraftfahrer in Deutschland zahlen über Kfz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 14:23:35 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Niema Movassat: Keine Geschäfte mehr mit 'Sklavenhaltern' in Textilindustrie!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912 tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden wurden, macht deutlich, wie nutzlos die Selbstverpflichtungen der Industrie und Handelsketten sind.

Wir brauchen end ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 14:21:25 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW lehnt Tempolimit von 120 ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-ChefSigmar Gabrielgeforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt.

"Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 13:31:59 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder strikt gegen Pkw-Maut-Forderung der CSU und gegen SPD-Pläne zum Tempolimit:

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 13:30:16 (118 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt.

"Die französische Regierung weiß, was sie tun muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 13:26:24 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen.

"Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2013 @ 13:23:43 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Verteidigungsminister de Maizière: Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will.

Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:27:02 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv - Verhandlungslösung erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):

"Strafzölle sind nicht der richtige Weg zur Lösung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2013 @ 21:25:21 (88 mal gelesen)
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