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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der heutigen Bundestags-Debatte über den Stand der Bundeswehr-Reform Defizite beklagt.
"Das ist eine Riesengroßbaustelle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir haben seit 1990 sechs Reformen ...
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Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt".
Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Stand ...
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Karlsruhe (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert gern Franz Josef Strauß mit einem unsterblichen Bonmot: "Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht."
Für das Schulwesen im Land gilt das ganz besonders: Die Geburtenra ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt.
"Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu ko ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat im Zusammenhang mit Berichten über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen in der DDR vor übertriebener Kritik gewarnt.
Der Mediziner warnte besonders vor Behauptungen, einzelne Tests hätten zu Schäden oder gar zum Tod geführt.
"Dass Leut ...
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Bonn (ots) - Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen.
In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke.
Der Mitbegründe ...
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Berlin (ots) - Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als 50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen missbraucht worden sein.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn< ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt.
Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist.
Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr nur noch jeder fünf ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt "Euro Hawk" scharf kritisiert.
"Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der ,Euro Hawk' nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert.
"Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das Geld, das hier fehlinvestiert worde ...
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium stoppt das Drohnen-Projekt "Euro Hawk".
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
"Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat gestern das Projekt "Euro Hawk gestoppt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren.
Das b ...
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Hamburg (ots) - Am 13. Mai 2013 fand im Hamburger Übersee-Club die alljährliche MANAGEMENT-MULTILOG Veranstaltung der Unternehmensberatung PUTZ & PARTNER statt.
Bereits zum 23. Mal in Folge bot PUTZ & PARTNER seinen Kunden und Geschäftspartnern mit diesem Format ein Forum zum Austausch über bedeutsame Themen an der Schnittstelle zwischen Wirtsch ...
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Bonn/Frankfurt am Main, 15. Mai 2013 (ots) - Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei der bundesweiten Kriminalstatistik schlecht abgeschnitten hat.
"Ich finde, diese Statistik ist rufschädigend. Frankfurt am Main hat diesen Platz und diesen Ruf natürlich nicht verdient ...
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Anwaltskollegen Gregor Gysi attestiert, "ein mindestens sehr merkwürdiger Rechtsanwalt" zu sein und mit s ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 15. Mai 2013 - Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Zschäpe und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt:
"Wir fanden alle, dass die Ank ...
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Berlin (ots) - Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in Berlin.
Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen.
Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor.
"Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, wei ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält gesetzliche Korrekturen für mehr Zuwanderung für unnötig.
"Die Zuwanderung von Fachkräften ist bekanntermaßen eine Frage der Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es geht nicht u ...
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Berlin (ots) - "Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert.
Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den branchenüblichen Lohn.
Es wäre nur fair, sie an den von ihnen erwirtschafteten Gewin ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 14. Mai 2013 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt.
"Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des M ...
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Berlin (ots) - Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing (CDU):
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Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Baden-Württemberg spielt eine wichtige ...
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Berlin (ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine ak ...
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Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule b ...
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München (ots) - "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnelle erste Entlastung."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri begrüßt die sofo ...
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Berlin (ots) - Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhä ...
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Bonn/München (ots) - Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern" bezeichnet.
Der Beginn des heutigen Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schau ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei.
Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Ü ...
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Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden.
Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...
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