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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft für festen Zuschuss zur Einbruchsicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für einen festen Zuschuss ausgesprochen, wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen besser gegen Einbrüche sichern wollen.

Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Der einmalige Zuschuss sollte 20 Prozent dessen betragen, was jemand für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:19:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rösler fordert Zuverlässigkeit von Industrie bei Elektro-Autos / 'Industrie muss 17 Milliarden investieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zuverlässigkeit von der Industrie eingefordert.

"Unsere Ziele bei der Elektromobilität werden wir aber letztlich nur erreichen, wenn die Industrie ihre Zusagen einhält", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:17:50
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU: Elektromobilität muss sich am Markt behaupten!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Aus Anlass der Internationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung in Berlin erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Elektromobilität muss sich am Markt behaupten!

Der Wirtschaftsrat fordert, die staatliche Förderung der Elektromo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:15:13
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Hilde Mattheis: Viel Unterstützung in SPD-Fraktion für Aufruf 'Europa geht anders'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den geplanten europäischen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" richtet und von Politikern der Linken, Grünen und Sozialdemokraten sowie von Gewerkschaftern und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:08:00
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Nouripour: Mängelbehaftete Waffen sind für Soldaten lebensgefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert.

"Das G36 von Heckler & Koch ist die Standardwaffe der Bundeswehr", sagte Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

"Wenn das bei Dauerf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition.

Gehrcke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:03:01
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: Bundesregierung mitschuldig am Tod ägyptischer Demonstranten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten.

Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:00:43
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu den deutschen Waffenexporten: Gute Gründe?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich.

Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte.

Nur: Dieser Bericht liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel (CDU) & Co autoritären Reg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 18:59:02
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Mehr Elektroautos nur mit strengeren Verbrauchsvorgaben für Neuwagen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Montag in Berlin stattfindenden Internationalen Konferenz "Elektromobilität bewegt weltweit" fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge CO2-Grenzwerte einzusetzen.

Nur so lasse sich der Verkauf von E-Fahrzeugen insgesamt ankurbeln.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:33:41
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Deutsche Politik News! Top News: Ramsauer: Eine Million Elektroautos bis 2020 realistisch / Brüsseler Kommission darf nicht 'völlig Unmögliches' fordern!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Mai 2013 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird.

"Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen", sagte er im PHOENIX-Interview. Er verwies auf die geplante B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:30:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Steinbrücks Kompetenzteam: 'Hilfe für Ude'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es hat sich "herumgeschwiegen", dass der bislang recht glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der streitbaren SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sowie dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach drei neue Köpfe für sein "Schattenkabinett" präsen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:29:06
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Partnermonate sind ein Erfolgsprojekt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):

"Immer mehr Väter in Deutschland ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:27:01
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Kühle Absage der Kanzlerin an den Arbeitnehmerflügel!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Irgendwann ist es dann auch gut. Von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren jede Menge alter Positionen geräumt.

Nun auch noch für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:53:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wiesehügel: 'Unternehmen zum Mindestlohn disziplinieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.

"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:50:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wiesehügel kündigte Reform des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.

"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:47:54
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Darlehen für Hartz-IV-Empfänger - Grüne kritisieren Regelsatz als zu niedrig!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.

2007 wurd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:45:57
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Darlehen für Hartz-IV-Empfänger - Linke kritisieren Regelsatz als zu niedrig!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.

2007 wurd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:43:46
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage des WDR Fernsehen: Rot-Grün in NRW weiter mit stabiler Mehrheit / Union bei Bundestagswahl in Umfrage vorn!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn.

Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins WESTPOL ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2013 @ 19:25:07
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Zum Kongress Umfairteilen in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«.

Die Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die »KMW«-Buttons der Jusos prangten sogar auf mancher Hausbesetzer-Lederjacke. »Kohl Muss Weg«, das allein war schon Programm.

Was folgte, ist bekannt: R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2013 @ 19:22:14
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Töpfer: Solarförderung ist wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Solarförderung gegen Kritik in Schutz genommen.

"Wenn unser Weg der Solarförderung eine im besten Sinne globalisierungsfähige alternative Energieversorgung möglich machen kann, wäre das in der Tat ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 17:18:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Töpfer wirft Parteien bei Energiewende-Debatte Unredlichkeit vor / Früherer Umweltminister will die sozialen Wirkungen der Energiewende messen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen.

Der frühere CDU-Politiker sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), die Debatte sei "emotional, aber nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 17:15:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen nennt Anti-Europa-Partei naiv!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert.

"Es fehlt derAfDoffensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 17:13:42
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Drogenexpertin: Cannabis-Grenzen nicht raufsetzen - Für einheitliche Regelung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen.

"Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen - meine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 16:33:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Altersversorgung Kipping gegen weitere Senkung des Rentenbeitrages!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im Westen stärker zu erhöhen als geplant.

"Die Beitragssenkung passt nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des Landes langsamer als die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 16:30:55
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF weist Vorwurf zurück: Kein Geld an SPD gezahlt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt.

Ein entsprechender Bericht der Internetseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:30:56
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Deutschland und Niederlande wollen militärisch enger zusammenarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Deutschland und die Niederlande wollen nach einem Bericht der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe) ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen.

Sie wollen Waffen zusammen entwickeln, beschaffen und nutzen, Soldaten gemeinsam ausbilden und Führungsstäbe verflechten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:08:40
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Deutsche Politik News! Top News: "NDR aktuell": Niedersachsen fordert Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.

"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin und Landes-Umweltminister eröffneten heute Umweltbildungszentrum in Prora auf Rügen / Naturerbe-Zentrum RÜGEN "herausragendes Gemeinschaftswerk"!

Deutsche-Politik-News.de | Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Prora (ots) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus haben heute das neue Naturerbe-Zentrum RÜGEN in Prora auf Rügen eröffnet.

Dabei betonte die Kanzlerin, dass das 13,5-Millionen-Euro-Projekt nur durch eine Kombination verschiedener Glücksfä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:02:12
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.

"Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 19:58:36
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Entwicklungspolitik / Elefant Niebel - Fortsetzung nach September: hochgradig unerwünscht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Punkte sammeln in der Öffentlichkeit.

Wohl nicht ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren.

Die Öffentlichkeit wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 19:56:14
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