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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen.
"Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 13:14:17
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Leipzig (ots) - Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) habe Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 11:53:24
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln.
"Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 11:51:06
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Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft.
Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen.
Wiesehügel hat bloße Obstruktion betrieben. Nun soll der Poltergeist mit dem Ministeramt belohnt werden und kündig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 20:05:41
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 20:03:59
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Frankfurt/Oder (ots) - Da freut sich der bayerische Löwe über das Törchen, das sich zur Entlastung auftut und brüllt lauthals "Treibjagd".
Doch das Kernproblem der bayerischen CSU lässt sich nicht einfach hinweg brüllen. Auch nicht vom Scheinlöwen Horst Seehofer. CSU-Granden haben sich beziehungsweise ihren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 19:48:01
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Düsseldorf (ots) - Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen.
Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 19:42:17
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Bonn (ots) - Bonn, 13. Mai 2013 - Mit Bestürzung ist bei PHOENIX die Nachricht vom Tod von Prof. Gerd Langguth aufgenommen worden.
"PHOENIX verliert mit Gerd Langguth einen äußerst beliebten Studiogast, der uns immer sehr willkommen war", sagten die beiden PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michaela Kolster und Michael Hirz.
"Wir haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 18:39:47
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Berlin (ots) - Tricks der Autobauer führen zu immer größerer Differenz zwischen Normangaben und realem Kraftstoffverbrauch - Spitzenabweichung von 42 Prozent beim Volvo V40!
Berlin, 13.5.2013: Die von Autoherstellern angegebenen Normverbräuche neuer Pkw-Modelle weichen immer stärker vom tatsächlichen Verbrauch auf der Straße ab.
E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 18:38:03
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Berlin (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schultz hat seine Partei zu einer ehrlichen Aufarbeitung ihrer rot-grünen Regierungszeit und der unsozialen Hartz-Reformen aufgefordert.
Er widersprach gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) zugleich dem Spitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 18:33:37
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Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Die heute vorgestellten Zahlen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 18:31:26
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Berlin (ots) - "Die prekäre Beschäftigung im Lehrerbereich muss endlich ein Ende haben. Befristete Arbeitsverträge angestellter Lehrerinnen und Lehrer sind unzumutbar und gehen zu Lasten qualitativ guter und nachhaltiger Bildung.
Für immer mehr Lehrkräfte bedeuten die Sommerferien den Gang zum Arbeitsamt", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 18:28:54
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Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin wollen Ende Mai in Paris eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa starten.
Das Konzept mit dem Titel "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 15:08:36
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands gedachte zu Beginn der heutigen Sitzung seinem verstorbenen ehemaligen Mitglied Professor Dr. Gerd Langguth.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erklärte:
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 14:37:52
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestags-Anhörung zu den gesetzlichen Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und im Sozialgesetzbuch V fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes.
Eine das Verfahren nicht verzögernde Klage müsse nach dem Beschluss des Gemeinsamen B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 14:36:28
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Bonn (ots) - Bonn, 13. Mai 2013 - Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei.
"Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie im PHOENIX ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 14:32:59
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 12:29:46
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), will die Arzneimitteltests in der DDR rückhaltlos aufgeklärt wissen und schließt auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.
"Die vorliegenden Fakten müssen rückhaltlos untersucht und die Hintergründe aufgeklärt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 12:28:01
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Karlsruhe (ots) - Die gestrige Bürgerbefragung zum Nationalpark ist eine Abstimmung ohne Wert, weil sie keinen Rückschluss auf die Akzeptanz des Großschutzgebietes in der betroffenen Region zulässt.
Das Ergebnis zeigt lediglich, dass es die Kritiker des Vorhabens aus der Holz- und Sägeindustrie teilweise geschafft haben, die Menschen in etwa e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 12:26:04
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung (federführend Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen.
Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2013 @ 12:22:01
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Essen (ots) - Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen.
"Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 19:04:41
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »programmatische Leere« der Piraten kritisiert.
»Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 19:02:45
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Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest.
Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war.
Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie.
Als Partei sind die Piraten gescheitert.
Ihre K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 19:01:11
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Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 18:59:05
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Berlin (ots) - Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) sagte die langjährige Bundestags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 18:56:21
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Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns.
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt.
Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 18:54:35
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Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass im »nd« mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Lanze für die Kanzlerin gebrochen wird?
Und doch soll das heute stattfinden.
Die angebliche Reformkommunistin Angela Merkel, die in der DDR ein Blauhemd trug und FDJ- wie FDGB-Funktionen bekleidete, können nämlich nur Kollegen von be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 18:52:38
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Leipzig (ots) - Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-ChefSigmar Gabrieljetzt wieder die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen Abrechnung.
Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2013 @ 12:47:02
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen.
Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer (CDU), nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 14:13:39
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München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraßennetz einführen zu wollen, stoßen beim ADAC auf klare Ablehnung.
"Diese Idee ist mindestens so unnötig und gleichzeitig so leicht zu durchschauen, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2013 @ 14:11:15
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