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Hamburg (ots) - Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagen-Gesetz erreicht, das dem Anlegerschutz dienen soll.
Anders als von der Bundesregierung zunächst geplant, wurden Energie-Genossenschaften von hohen Auflagen befreit.
Die neuen Regeln erlauben eine einfache Registrierung be ...
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Regensburg (ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist, wird erst die Praxis zeigen.
Selbst für berechtigte Einwände war jedenfalls im Vorfeld kein Platz.
Wäre bei Überkreuzverträgen nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Peter Ramsauer hat es geschafft. Kurz vor Ende der Legislaturperiode kann der umtriebige Verkehrsminister von der CSU nach vielen Ankündigungen doch noch einen greifbaren Erfolg vermelden:
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist beschlossene Sache, mit den Stimmen der schwarz ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Bundestagsbgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt.
Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsru ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hofft auf Hessen als Standort für ein weiteres Zwischenlager. Man brauche drei Zwischenlager in Deutschland.
"Hier muss Herr Altmaier noch seine Hausaufgaben machen", so Höhn.
Kritik äußerte sie am politischen Prozess der Endl ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Gorleben, Maria Flachsbarth (CDU), hat im PHOENIX-Interview die Öffnung der Atommüll-Endlagersuche auf ganz Deutschland einen "gewaltigen Schritt nach vorne" genannt.
"Wenn wir das jetzt nicht schaffen, ist ...
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Köln (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Luxemburg und die Schweiz hinsichtlich der Lockerung ihres Bankgeheimnisses "auf einem guten Weg".
Beide Staaten betrieben eine verantwortliche Politik und hätten erkennen müssen, dass bestimmte Entwicklungen der Vergangenheit künftig nicht meh ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zwar davon überzeugt, dass die neu gegründeteAfDnicht in den Bundestag einziehen wird, sieht jedoch die Möglichkeit, dass nicht nur Wähler der Regierungskoalition, sondern auch der SPD ...
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: Unzufriedenheit mit Bildungspolitik nimmt zu / Mehrheit für Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald!
Stuttgart. Die Zufriedenheit mit der baden-württembergischen Landesregierung ist im Vergleich zur letzten Umfrage des SWR und der Stuttgarter Zeitung im Mai 2012 s ...
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Köln (ots) - "Wir können die Krise, die in Europa wurzelt, auch in Europa lösen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR Europaforum in Berlin.
Merkel sieht trotz der Krisen-Phänomene in
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Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde alles besser werden.
Der Minister, seine Militärs, aber auch die Verteidigungspolitiker (fa ...
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Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern.
Dazu erklärt der kultur- und m ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beriet heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Energiesparen ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat auf dem WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen abzulösen.
"Können wir über ...
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Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Stu ...
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Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" in Verbindung geb ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
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Köln (ots) - "Ich warne ausdrücklich vor teutonischer Hochnäsigkeit. Deutschland wird es nicht gut gehen, wenn es den Nachbarn schlecht geht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim WDR Europaforum am 16. Mai 2013 in Berlin.
In den kommenden Monaten präge sich etwa das deutsche Bild in der Wel ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, mit einer Gesetzesänderung das weit verbreitete Geschäft mit sogenannten PSA-Bluttests zur Früherkennung von Prostatakrebs einzudämmen.
"Man muss vor dem Test warnen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin "Kontraste" ( ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht:
"Es wurden Hunderte Millionen in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die Bundesregierung das Parlament getäusch ...
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Berlin (ots) - Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"2006 war die Welt anlässli ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
" ...
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Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen.
"Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordni ...
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Berlin (ots) - Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung.
Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschun ...
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Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert.
Zur Regierungserklärung "Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven" durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière erklärt der stellvertretende verteidigungspo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung.
In der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Stei ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Haltung von Delfinen beenden".
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, L ...
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Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal".
Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt.
"Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der ...
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