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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, de ...
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Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk:
"Nach der breiten Ablehnung seiner Vorschläge zur Strompreisbremse jongliert Bundesumweltminister Altmaier erneut mit viel zu hohen Kosten der Energiewende - und schürt damit bew ...
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Hamburg (ots) - Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und Berechnungen, die vermiedene Umweltschäden miteinbeziehen, als unseriös bezeichnet, erklärt Marcel Keiffenheim, L ...
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Berlin (ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:
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Hamburg (ots) - 31. 5. 2013 - Greenpeace will einen Antwortbrief der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der Autoindustrie (VDA) offen legen lassen.
Die Umweltschützer haben heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf ...
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Osnabrück (ots) - Es spricht für Hannelore Kraft, dass sie in die kanadische Wildnis reist und sich selbst vorurteilslos einen Eindruck von der umstrittenen Methode zur Förderung von Erdgas macht.
Und es ist gut, dass die Ministerpräsidentin mit den Arbeitern der Bohrfirma spricht und zugibt, noch keine fertige Entscheidung zu haben.
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Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen.
Der NAB ...
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Berlin (ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf.
Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Frak ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendeChristian Lindnergratuliert Tom Buhrow zu seiner Wahl zum Intendanten des größten Senders der ARD.
"Er steht vor einer großen Herausforderung, denn der Legitimationsdruck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst", sagte Lindner dem "Kö ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr.
Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) künftig stark ausweiten.
NRW-Innenminister
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Hamburg (ots) - Der Textildiscounter NKD, der auch in dem kürzlich in Bangladesch eingestürzten Fabrikgebäude Kleidung produzieren ließ, ist von der Bundesregierung bis vor zwei Monaten mit Steuermitteln bezuschusst worden.
Mit dem Geld sollte NKD nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" in dem asiatischen Land Schulungen durchführen, um die ...
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Berlin (ots) - "Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und größtmögliche Transparenz", sagt Martina Bunge zum Start der neuen Organspendekampagne.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fr ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen.
"Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der in Hall ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die heftige Kri ...
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Köln (ots) - Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet.
"Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donner ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) a ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.
"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erschei ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige AngelegenheitenElmar Brok(CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU.
Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert.
"Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle ...
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Berlin (ots) - Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird.
"Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten ung ...
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Berlin (ots) - "Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns.
Lötzsch we ...
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Bonn (ots) - Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 - Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt.
Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich s ...
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Berlin (ots) - Bei ihren Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi greift die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt auf von ihr angefordertes Material aus der Stasiunterlagenbehörde zurück.
Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Carsten Rinio, bestätigte dem in
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide. Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai wieder unter die psychologisch wichti ...
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Berlin (ots) - "Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
Van Aken weiter:
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Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser j ...
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Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor dem europäischen Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt.
Das am 7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der bundesdeutschen Öffentlichkeit »be ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegen ...
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