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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen stehen in der Landesverwaltung 5000 Stellen zur Disposition - zusätzlich zu den 11 600 Lehrerstellen, die eingespart werden müssen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 11:25:09
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Berlin (ots) - "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung.
Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 18:18:39
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Berlin (ots) - Alle Parteien wollen mehr Gerechtigkeit. Doch wie wollen sie dieses Ziel erreichen?
Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programmaussagen der Parteien
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 18:16:51
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Frankfurt (ots) - chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger.
Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 18:13:33
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Berlin (ots) - "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 18:10:49
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 17:00:16
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Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 16:55:33
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Leipzig (ots) - Demokratie und Sozialismus gehören, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "untrennbar zusammen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) aus Anlass des 150. Geburtstages der Sozialdemokratie sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 16:52:47
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Berlin (ots) - "Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist.
Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar", erklärt Wolfgan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 16:50:35
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Düsseldorf (ots) - Die US-Kaffeehaus-Kette Starbucks hat nach Angaben der Grünen in Deutschland in den vergangenen Jahren trotz hoher Umsätze keine Gewinnsteuern bezahlt.
"Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 13:32:04
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Stuttgart (ots) - Europas Politiker sind bei den Bürgern zunehmend unbeliebt und verlieren immer mehr an Vertrauen. Das ergab eine Umfrage von Reader's Digest unter rund 18.300 Bürgern in zwölf Ländern.
Angesichts der hohen Verschuldung vieler Staaten, der Unsicherheit um die Zukunft des Euro und einem zunehmenden Gefälle zwischen Nord- und Süde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 12:50:46
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen.
"Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 @ 12:44:45
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise erklärt Kauder (CDU):
"Deutschland ist Japan seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Beide Länder eint ein gemeinsames Verständnis von Werten wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 16:26:48
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Hamburg (ots) - Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte am Dienstag den Hamburger Pflegedienst von Appen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege zu informieren.
Wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel in der Pflegebranche.
Während ihres Besuchs betonte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 16:24:39
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Chemnitz (ots) - Chemnitz - Mit einem neuen Hilfsmittel will Sachsens Polizei künftig schneller als bisher verbotene Musik von Rechtsextremisten aufspüren.
Wie die Chemnitzer "Freie Presse" (Dienstagausgabe) berichtet, hat das Landeskriminalamt eine Software entwickelt, die CDs oder Streams von Internetradios automatisch auf indiziertes Liedgut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 16:17:33
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Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden.
Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 16:15:54
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
"Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 14:33:04
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Bonn (ots) - Bonn, 21. Mai 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat ein positives Fazit seines ersten Jahres im Amt gezogen.
"Das war eines der spannendsten Jahre in meiner politischen Laufbahn und ganz sicherlich das arbeitsreichste", sagte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 14:31:28
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gestoppt.
Die Opposition wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung vor. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 14:29:17
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Karlsruhe (ots) - Mehr als ein halbes Jahrhundert lang gehörten böse Worte über die Vergangenheit der Tschechen zum Pflichtprogramm bayerischer Ministerpräsidenten.
Der InstinktpolitikerHorst Seehoferhat die Klagemauer zwischen den Nachbarn durchbrochen und bekommt dafür viel Beifall. Sogar von d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 13:24:33
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Halle (ots) - In der DDR gab es 1989 rund 189.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit.
Überdies waren zu jener Zeit 3.000 bis 3.500 Bundesbürger als IM aktiv.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 13:21:42
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Düsseldorf (ots) - Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk".
Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.
"Das Projekt kann erst we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2013 @ 13:18:46
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Stuttgart (ots) - Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind seit jeher ein Labyrinth, in dem sich die Politik schnell verlaufen kann.
De Maiziere (CDU) wäre nicht der erste Minister auf der Hardthöhe, der an den verschwiegenen Seilschaften, internationalen Sicherheitskreisen und wirtschaftlichen Sonderinteressen zu scheitern droht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Mai 2013 @ 16:49:59
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert.
Es sei »ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Mai 2013 @ 15:06:44
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat Rot-Grün vorgeworfen, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kauder, die Mehrheit der rot-grün regierten Bundeslä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2013 @ 18:31:44
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Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei ""fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2013 @ 18:29:58
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Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2013 @ 17:28:38
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen.
"Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2013 @ 17:26:32
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Stuttgart (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber "so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik", sagte Schockenhoff der "Stuttgarter Zeitung" (Sam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2013 @ 11:45:18
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert.
"Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2013 @ 11:43:31
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