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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe ...
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Berlin (ots) - "Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbei ...
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Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution.
Mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der Außenminister in einem N24 ...
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Leipzig (ots) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden geg ...
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Köln (ots) - Die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht in der Türkei den Geist des Protestes aus der Flasche.
Der türkische Premierminister Erdogan habe die Lage falsch eingeschätzt. Zwar seien die Wirtschaftsdaten der Türkei gut, aber viele Menschen seien dennoch unzufrieden.
"Es geht um mehr demokratische Freih ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren.
Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de M ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt.
Das "wirtschaftlich wieder gesundende Europa" dürfe "nicht eine ganze Generation ausklammern", schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berlin ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei bezeichnete Bergner als einen "Totalausfall" und verlangte noch vor der Wahl die Vorlage einer schwarz-gelben Schlussbilanz in Sachen Aufbau Ost.
Bergner stehe unter anderem für völliges Nichtstun bei der Ostrentenangleichung trotz Koalitionsvertrag.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der ...
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Leipzig (ots) - Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im Fall eines Regierungswechsels im Bund angekündigt.
Der SPD-Politiker und Thüringens stellvertretender Minist ...
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München/Grimmen (ots) - "Kommen Sie und staunen Sie!"
Diesem Aufruf von SOS-Dorfbewohner Tilman (23) zum SOS-Jahresempfang 2013 in Mecklenburg-Vorpommern folgten zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe.
Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren V ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation" ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.
"Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert.
"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch m ...
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Berlin (ots) - An Warnungen hatte es Berlins Finanzsenator seit Monaten nicht fehlen lassen.
Wenn der Zensus vorliege, werde das zu Einnahmeverlusten führen, hatte Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zuletzt in seine Ausblicke auf die finanzielle Zukunft der Stadt geschrieben.
Dass es aber derartig schlimm kommen würde, ist dann ...
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Berlin (ots) - "Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.
Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der Eurozone mitverantwortlich.
Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken ...
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Berlin (ots) - Zuschriften von Autofahrern und Studie des ICCT bestätigen DUH-Enthüllungen über falsche Kraftstoffverbrauchsangaben - Bundesbehörden verweigern weiterhin amtliche Nachmessungen - DUH wird rechtswidrige Praktiken der Autohersteller anhand von Musterprozessen vor Gericht demonstrieren!
Immer mehr Autokäufer fühlen sich von den Fa ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip Hätte-hätte-Fahrradkette?
Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayer ...
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Halle (ots) - Weniger war dieses Mal mehr.
Obwohl auch in Sachsen-Anhalt die Einwohnerzahl gegenüber der bisherigen Annahme gesunken ist, hat sich die Relation zu anderen Bundesländern verbessert.
Das macht sich über den Finanzausgleich nun in Euro und Cent bemerkbar. Unverhofft kommt of ...
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München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien.
Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabg ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Außen ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der neuesten Zahl über den Anstieg sicherheitsrelevanter Vorgänge in Nordafghanistan Realismus angemahnt.
"Die Zahl sagt uns, dass es Bereiche gibt, die bei weitem nicht befriedet sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Berlin (ots) - Seit dem 29. Mai bereist Bundesaußenminister Guido Westerwelle den nordamerikanischen Kontinent. Ziel seiner Reise waren bisher Kanada und die USA.
Als dritte Station steht Mexiko auf dem Reiseprogramm. Die drei Länder zählen zu den wichtigsten transatlantischen Partnern Deutschlands - sowohl ...
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Leipzig (ots) - Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich verschärft.
So erklärte die vertei ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, de ...
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Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk:
"Nach der breiten Ablehnung seiner Vorschläge zur Strompreisbremse jongliert Bundesumweltminister Altmaier erneut mit viel zu hohen Kosten der Energiewende - und schürt damit bew ...
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Hamburg (ots) - Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und Berechnungen, die vermiedene Umweltschäden miteinbeziehen, als unseriös bezeichnet, erklärt Marcel Keiffenheim, L ...
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Berlin (ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:
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