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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen.
"Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation".
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im
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Stuttgart (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk.
Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).
Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwen ...
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Berlin (ots) - "Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können.
Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden.< ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - SPD-ParteichefSigmar Gabrielhat im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der SPD ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert:
"Die
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Köln (ots) - Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer (CDU) hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) betonte Todenhöfer, das Regime des Diktators Baschar al-As ...
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Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, will die Union ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining für junge V ...
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Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert.
"Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die
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Bielefeld (ots) - Zum 150.Geburtstag der SPD am Donnerstag in Leipzig hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Partei seine Glückwünsche übermittelt.
"Die SPD war stark, wenn sie mitgemacht hat. Aber nicht, wenn si ...
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Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance".
Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, sondern auch die Gründung des neuen internationalen Dachverbands.
Mit der SI ist kein Staa ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehofer"als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt.
In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Aus ...
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Leipzig (ots) - Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ihres 150. Gründungsjubiläums gewürdigt.
In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen stehen in der Landesverwaltung 5000 Stellen zur Disposition - zusätzlich zu den 11 600 Lehrerstellen, die eingespart werden müssen.
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Berlin (ots) - "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung.
Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in
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Berlin (ots) - Alle Parteien wollen mehr Gerechtigkeit. Doch wie wollen sie dieses Ziel erreichen?
Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programmaussagen der Parteien
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Frankfurt (ots) - chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger.
Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig.
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Berlin (ots) - "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen G ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt au ...
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Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausga ...
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Leipzig (ots) - Demokratie und Sozialismus gehören, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "untrennbar zusammen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) aus Anlass des 150. Geburtstages der Sozialdemokratie sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien ...
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Berlin (ots) - "Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist.
Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar", erklärt Wolfgan ...
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Düsseldorf (ots) - Die US-Kaffeehaus-Kette Starbucks hat nach Angaben der Grünen in Deutschland in den vergangenen Jahren trotz hoher Umsätze keine Gewinnsteuern bezahlt.
"Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Ein ...
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Stuttgart (ots) - Europas Politiker sind bei den Bürgern zunehmend unbeliebt und verlieren immer mehr an Vertrauen. Das ergab eine Umfrage von Reader's Digest unter rund 18.300 Bürgern in zwölf Ländern.
Angesichts der hohen Verschuldung vieler Staaten, der Unsicherheit um die Zukunft des Euro und einem zunehmenden Gefälle zwischen Nord- und Süde ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen.
"Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelm ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise erklärt Kauder (CDU):
"Deutschland ist Japan seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Beide Länder eint ein gemeinsames Verständnis von Werten wie ...
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Hamburg (ots) - Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte am Dienstag den Hamburger Pflegedienst von Appen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege zu informieren.
Wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel in der Pflegebranche.
Während ihres Besuchs betonte ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz - Mit einem neuen Hilfsmittel will Sachsens Polizei künftig schneller als bisher verbotene Musik von Rechtsextremisten aufspüren.
Wie die Chemnitzer "Freie Presse" (Dienstagausgabe) berichtet, hat das Landeskriminalamt eine Software entwickelt, die CDs oder Streams von Internetradios automatisch auf indiziertes Liedgut ...
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Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden.
Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
"Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straße ...
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