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Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.
"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheide ...
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Prora (ots) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus haben heute das neue Naturerbe-Zentrum RÜGEN in Prora auf Rügen eröffnet.
Dabei betonte die Kanzlerin, dass das 13,5-Millionen-Euro-Projekt nur durch eine Kombination verschiedener Glücksfä ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.
"Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe ...
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Berlin (ots) - Punkte sammeln in der Öffentlichkeit.
Wohl nicht ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren.
Die Öffentlichkeit wird ...
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert den überraschenden Förderstopp in Thüringen für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen.
"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Förderstopps", sagt Klaus Feick, Vorstand des Bioland Landesverbandes Ost.
Die Ökoverbände führten zuletzt intensive Gespräche mit dem Landwirtschaftsm ...
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Köln (ots) - Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer:
59 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die SPD nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
35 Prozent hingegen glauben, dass die Soz ...
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Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer (SPD), ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird."
So kritisiert der rheinland-pfä ...
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Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.
Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und
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Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.
Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert. Seine Ehefrau ist Vermögensber ...
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Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.
Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrah ...
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München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU), eine Wende hin zu einer nachha ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen.
"Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu leben und Woh ...
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Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt weiter auf Einsparungen an den Unikliniken.
"Es bleibt dabei: Zwei Unikliniken auf höchstem Niveau zu finanzieren, kann sich Sachsen-Anhalt langfristig nicht leisten", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch.
Das bestätigte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung a ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Tobias Lindner (Grüne) forderte bei PHOENIX mit Blick auf die Schwärzung von Unterlagen für den Bundesrechnungshof:
"De Maizière muss Ross und Reiter nennen und dem Parlament darlegen, wer wann die Anweisung gegeben hat, dass Daten nicht herausgegeben werden, und wer wann davon wusste."
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint:
"Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wusste, dass ...
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Leipzig (ots) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständ ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig! ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.
"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinende ...
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Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein.
Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern.
Der stolze Blick zurück ist wo ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen.
"Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu las ...
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Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen.
Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agiert ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Erhard Eppler (SPD) hat sich am Rande der Festlichkeiten zu 150 Jahren SPD über die Zukunftschancen und Herausforderungen für seine Partei geäußert.
"Die meisten Forderungen der SPD finden heute eine Mehrheit, aber die Politik ...
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Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
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Berlin (ots) - Die SPD feiert 150. Geburtstag.
Es ist viel passiert mit der Partei in den letzten Jahren und Jahrzehnten - aber für was steht der einstige Arbeiterverein eigentlich heute?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten nur noch 37 Prozent die
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Berlin (ots) - Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren.
"Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zu ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen.
Auch in der SPD sei der Frauenanteil vor Einführu ...
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Berlin (ots) - "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf.
Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht.
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die Finanzpolitik in
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Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden.
Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA).
Zudem fordern die Expert ...
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