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Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht.
"Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen Netzwerke für frühe Hilfen entstanden sind ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf er ...
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Trier (ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Dieses Metier kann er auch, souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er kennt sich aus.
Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird un ...
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Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-ChefBernd Riexingerdie Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben.
Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, u ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verteidigte der CDU-Politiker zugleich Informationsrei ...
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Düsseldorf (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den Fluten betroffenen Gebiete kritisiert.
"Ich finde, es gehört sich nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen - und als politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die Rettungskräfte zu behindern", sagt ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur noch drahtlose Lösungen anzubieten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund (CDU):
Wir wollen eine gründlich ...
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Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverteidigungsministerium und das Ausrüstungsamt der Bundeswehr in ungewöhnlicher Deutlichkeit wegen der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk kritisiert.
In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, rügt der Rechnungshof ein "folgenschweres Organisati ...
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Berlin (ots) - "Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk nicht richtig sein.
Verteidigungsminister de Maizière muss beim heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister zumindest den deutschen Ausstieg aus dem AGS-Projekt bekanntgeben", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO- ...
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Berlin (ots) - Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.
Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der C ...
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Berlin (ots) - In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung und die dauerhafte ...
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Berlin (ots) - 04. Juni 2013 - Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands verurteilt die Verhängung von mehrjährigen Haftstrafen ge ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Ver ...
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Düsseldorf (ots) - Aus Rücksicht auf die Opfer der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands hat die konservative SPD-Gruppe "Seeheimer Kreis" erstmals seit 52 Jahren die traditionelle Spargelfahrt abgesagt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen hatten sich gestern früh bere ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser durchgeführt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Unser Kulturerbe unter Wasser verdient mehr Aufmerksamkeit, Schutz un ...
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Berlin (ots) - 04. Juni 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase ihrer Mitmach-Aktion zur Erstellung des Regierungsprogramms beendet. Die Parteimitglieder haben die Thesen auf der Plattform CDUplus im Mai gut 1 ...
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Bonn-Berlin (ots) - Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren.
"Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der Türkei zu sehen bekom ...
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Berlin (ots) - Berlin, 4. 6. 2013 - Eine neue Studie von Greenpeace zeigt, dass sich ökologisch bewirtschaftete Wälder positiv auf den Klimaschutz auswirken (http://gpurl.de/jXtYo).
In diesen Wäldern ist der aus atmosphärischem CO2 gespeicherte Kohlenstoff zwischen 12 und 40 Prozent höher als in konventionell bewirtschafteten Wäldern.
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende.
Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag be ...
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Berlin (ots) - "Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war.
Den Kommunen wurden die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Das unabhängige Familien-Magazin "PAPA-YA" fordert vom Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) eine Überprüfung der Arbeit des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter (VAMV).
Der VAMV untergrabe systematisch das neue Gesetz zur gemeinsamen Sorge, hieß es in einer am Dien ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten.
"Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen ...
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Freiburg (ots) - Gegen den geplanten Standort für das neue Stadion des Bundesligavereins SC Freiburg gibt es massive Bedenken aus der Freiburger Bevölkerung.
Die inzwischen von über 1000 Bürgern getragene Bürgerinitiative Pro Wolfswinkel will den Neubau eines Stadions nicht grundsätzlich verhindern, spricht sich aber vor allem aufgrund gravieren ...
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Wriezen. Die Änderung des Strafvollzugsgesetz zeigt erste Auswirkungen in Brandenburg: In der Jugendhaftanstalt in Wriezen (Märkisch-Oderland) warf ein Gefangener brennende Gegenstände aus seiner Zelle.
Während des Zwischenfalls in der vorigen Woche rief er den Bediensteten zu, dass er dafür nicht mehr in Arrest kommen darf.
Womit d ...
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Mainz (ots) - In Zusammenhang mit dem so genannten Fall Mollath haben Steuerfahnder offenbar umfangreiche Razzien durchgeführt.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website (www.reportmainz.de).
Die Bethmann-Bank in Frankfurt am Main bestätigte dem Magazin, dass Steuerfahnder am 16. April dieses Jahres in d ...
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Berlin (ots) - "Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen.
Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle und fina ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Ende Juni wird der Pflegebeirat seinen mit Spannung erwarteten Bericht präsentieren.
Das bestätigt Bernd Kronauer, Referent des Beiratsvorsitzenden und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), am Montag der Mittelbayerischen Zeitung.
Zuvor wolle das Gremium bei seiner Sitzung am ...
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Berlin (ots) - Martin Delius, Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, hat im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) dafür plädiert, einen neuen Großflughafen für ganz Ostdeutschland zu bauen, sobald der BER fertiggestellt ist.
Inhaltlic ...
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