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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber den europä ...
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Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der EuropapolitikerElmar Brokdavor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben.
"Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses für Auswärtige ...
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Berlin (ots) - Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von Migranten.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass Menschen mit Mig ...
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft.
Zur Schaffung von Jobs seien Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissensc ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen.
"Wir fordern schon seit langem, dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestumfang für ihre T ...
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Berlin (ots) - "Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten.
Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten.
Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob nun gesetzlich oder privat versic ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert.
"Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Im Ke ...
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Stuttgart (ots) - "Den flotten Sprüchen des Bundesärztekammerpräsidenten fehlt wohl die gewissenhafte Diagnostik als Grundlage für taugliche Reformempfehlungen in der Krankenversicherung", mit diesen Worten kommentierte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Mittwoch (29.05.2013) die Aussagen des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Pr ...
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Berlin (ots) - Hannover, 29.05.2013 - Der 116. Deutsche Ärztetag hat die Politik (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) aufgefordert, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten ohne weitere zeitliche Verzögerung umzusetzen.
"Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen werden", forder ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit - und je näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären auch.
Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die kompromissfähigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Wähler das natürlich nicht.
Um den fa ...
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft fördern darf.
"In einer globalisierten Welt haben Bund und Länder bei Universitäten ein gemeinsames Interesse", sagte Haseloff de ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird.
"Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Trägersystem ,Eur ...
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Berlin (ots) - "Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuer ...
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Wiesbaden (ots) - Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes der Landesregierung und der Pflegeverbände arbeiten sie Seite an Seite mit deutschen Kolleginnen und Kollegen in der Pflege.
Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitze ...
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Berlin (ots) - SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert - und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert.
"Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière
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Berlin (ots) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand.
Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen wie 'Einzelentscheidung' und 'Verantwortlichkeit der Lieferung' nicht verhindern" ...
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der ablehnenden Haltung der Union zur doppelten Staatsangehörigkeit anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels.
Der Verband fordert die Union auf, Abstand zu nehmen von dem umstrittenen Optionsmodell, das in Deutschland geborene Kinde ...
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Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Im vergangenen Jahr ist mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans Integration ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Die darin definierten Ziel ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweis ...
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Dessau (ots) - "Wildnis vor der eigenen Haustür": Naturerbe für die Zukunft bewahrt!
Für den Schutz des nationalen Naturerbes in Deutschland ist heute im Elbzollhaus in Dessau-Roßlau ein weiterer Meilenstein gesetzt worden.
Mit ihren Unterschriften besiegelten Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Vo ...
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Paris/Düsseldorf (ots) - 28. Mai 2013. Am 2. Juli 2013 kommen in Paris erstmals die bedeutendsten Vertreter des öffentlichen und privaten Energiesektors beider Länder zusammen, um sich über ihre jeweiligen Erfahrungen mit der Energiewende auszutauschen.
Im Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen des Elyséevertrags wird nicht nur in Deutschland, sondern auch i ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für die Kommunen vollständig n ...
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Karlsruhe (ots) - Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen.
Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie den EU-Vermittlern nur etwas vorgeschwindelt, um ein Datum für die EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen?
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Berlin (ots) - "Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit.
Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch deren Folgen zu vermindern, braucht man eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems mit einer entsprechenden Heranziehung der Gutverdiene ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen.
"Wir brauchen mehr ambitioniertes Handeln statt immer neue Aktionspläne für Integration", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Veranstaltung mache so "kein ...
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Halle (ots) - Der Wissenschaftsrat wird sich aller Voraussicht nach für den Erhalt der Hochschulmedizin an der Uni Halle aussprechen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.
"Im Augenblick spricht nichts für eine Beschlussempfehlung, die Hochschulmedizin in Halle zu schließen", sagte der Geschäftsfü ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im Sport verfolgen sollen.
Damit könnten die Ermittlungskompetenzen spezialisiert und gebündelt werden, sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
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Hannover (ots) - Berliner Flughafen oder Hamburger Elbphilharmonie - Kostenexplosionen sind gerade modern.
Auch das Gesundheitswesen hat sich ein Milliardengrab geschaufelt und zugleich ein Bürokratiemonster kreiert: die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert nun deutliche Konsequenzen von der Bundesärztekamme ...
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Berlin (ots) - Landtagsfraktionschef Christian Görke soll Spitzenkandidat der brandenburgischen LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden.
Diese Empfehlung der Personalfindungskommission habe der Landesvorstand begrüßt, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagausgabe.
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Berlin (ots) - Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte Steuererhöhungspläne seiner Partei in "2+Leif".
Die Warnungen der Bundesregierung seien "Horrorszenarien, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben".
95 Prozent der Bundesbürger seien von den beabsich ...
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