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Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Behörden-Umbaupläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt.
Friedrich fordert eine zentrale Zuständigkeit des Bundesamtes für alle Verdachtsfäl ...
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Berlin (ots) - "Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor.
Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung.
"Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Dö ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der bayerische Ministerpräsident (Horst Seehofer, CSU) hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern.
Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut zahlen.
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Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten.
Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige Wahlversprechen der
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Berlin (ots) - Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert.
"Beim Thema Steuern wird es sofort emotional", sagte der Politiker dem in Berlin er ...
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Köln, 8. Juni 2013 (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ausgesprochen.
Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen.
Wir wollen gerade in Datteln eigentl ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen.
"Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aktuell erhalten beispielsweise zu wenige ...
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Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat möglichen Flutopfern in Niedersachsen schnelle Hilfe versprochen.
Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Weil: "Wir müssen abwarten, was passiert. Ab ...
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Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt.
Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will".
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Karlsruhe (ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt.
Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von seiner Reputation verspielt hat: Die immer gleichen Reflexe, mit denen die Politik gerne auf Sk ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus.
Man werde "selbstverstä ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erklärte der Unionspo ...
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Leipzig (ots) - Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schäuble: "Wir wollen ja die
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Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substa ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde ( ...
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Berlin (ots) - "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird", kommentiert Jan ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr.
"Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitaga ...
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Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. ...
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" kritisch.
Darunter sind 40 Prozent, die sagen, sein ...
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Berlin (ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht.
Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitis ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren.
Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt."
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen geben knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) an, sie machten sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise "Sorgen um meine Ersparnisse".
Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010.
Drei Viertel der Deutsc ...
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Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe.
Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillic ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - "Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel gewonnen.
Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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