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Mainz (ots) - In Zusammenhang mit dem so genannten Fall Mollath haben Steuerfahnder offenbar umfangreiche Razzien durchgeführt.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website (www.reportmainz.de).
Die Bethmann-Bank in Frankfurt am Main bestätigte dem Magazin, dass Steuerfahnder am 16. April dieses Jahres in d ...
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Berlin (ots) - "Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen.
Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle und fina ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Ende Juni wird der Pflegebeirat seinen mit Spannung erwarteten Bericht präsentieren.
Das bestätigt Bernd Kronauer, Referent des Beiratsvorsitzenden und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), am Montag der Mittelbayerischen Zeitung.
Zuvor wolle das Gremium bei seiner Sitzung am ...
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Berlin (ots) - Martin Delius, Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, hat im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) dafür plädiert, einen neuen Großflughafen für ganz Ostdeutschland zu bauen, sobald der BER fertiggestellt ist.
Inhaltlic ...
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Berlin (ots) - Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik.
"Ich glaube nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist."
Richtig sei, dass viele Länder in
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
"Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2 ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert.
Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.
Denn das einzige zuverlässig ...
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Essen (ots) - Kunden der Bahn müssen in Verkehrsspitzenzeiten möglicherweise noch länger mit Einschränkungen wie Verspätungen und überfüllten Zügen im ICE-Fernverkehr rechnen.
Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) blockiert das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit Forderungen nach weiteren B ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten.
Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitie ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe ...
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Berlin (ots) - "Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbei ...
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Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution.
Mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der Außenminister in einem N24 ...
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Leipzig (ots) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden geg ...
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Köln (ots) - Die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht in der Türkei den Geist des Protestes aus der Flasche.
Der türkische Premierminister Erdogan habe die Lage falsch eingeschätzt. Zwar seien die Wirtschaftsdaten der Türkei gut, aber viele Menschen seien dennoch unzufrieden.
"Es geht um mehr demokratische Freih ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren.
Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de M ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt.
Das "wirtschaftlich wieder gesundende Europa" dürfe "nicht eine ganze Generation ausklammern", schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berlin ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei bezeichnete Bergner als einen "Totalausfall" und verlangte noch vor der Wahl die Vorlage einer schwarz-gelben Schlussbilanz in Sachen Aufbau Ost.
Bergner stehe unter anderem für völliges Nichtstun bei der Ostrentenangleichung trotz Koalitionsvertrag.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der ...
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Leipzig (ots) - Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im Fall eines Regierungswechsels im Bund angekündigt.
Der SPD-Politiker und Thüringens stellvertretender Minist ...
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München/Grimmen (ots) - "Kommen Sie und staunen Sie!"
Diesem Aufruf von SOS-Dorfbewohner Tilman (23) zum SOS-Jahresempfang 2013 in Mecklenburg-Vorpommern folgten zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe.
Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren V ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation" ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.
"Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert.
"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch m ...
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Berlin (ots) - An Warnungen hatte es Berlins Finanzsenator seit Monaten nicht fehlen lassen.
Wenn der Zensus vorliege, werde das zu Einnahmeverlusten führen, hatte Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zuletzt in seine Ausblicke auf die finanzielle Zukunft der Stadt geschrieben.
Dass es aber derartig schlimm kommen würde, ist dann ...
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Berlin (ots) - "Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.
Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der Eurozone mitverantwortlich.
Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken ...
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Berlin (ots) - Zuschriften von Autofahrern und Studie des ICCT bestätigen DUH-Enthüllungen über falsche Kraftstoffverbrauchsangaben - Bundesbehörden verweigern weiterhin amtliche Nachmessungen - DUH wird rechtswidrige Praktiken der Autohersteller anhand von Musterprozessen vor Gericht demonstrieren!
Immer mehr Autokäufer fühlen sich von den Fa ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip Hätte-hätte-Fahrradkette?
Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayer ...
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Halle (ots) - Weniger war dieses Mal mehr.
Obwohl auch in Sachsen-Anhalt die Einwohnerzahl gegenüber der bisherigen Annahme gesunken ist, hat sich die Relation zu anderen Bundesländern verbessert.
Das macht sich über den Finanzausgleich nun in Euro und Cent bemerkbar. Unverhofft kommt of ...
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München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien.
Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabg ...
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