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Berlin (ots) - Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik.
"Ich glaube nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist."
Richtig sei, dass viele Länder in
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
"Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert.
Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.
Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen ...
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Essen (ots) - Kunden der Bahn müssen in Verkehrsspitzenzeiten möglicherweise noch länger mit Einschränkungen wie Verspätungen und überfüllten Zügen im ICE-Fernverkehr rechnen.
Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) blockiert das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit Forderungen nach weiteren Brems- und Belas ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten.
Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe des Anlagevolu ...
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Berlin (ots) - "Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbeitsministerium. ...
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Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution.
Mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der Außenminister in einem N24-Interview:
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Leipzig (ots) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemons ...
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Köln (ots) - Die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht in der Türkei den Geist des Protestes aus der Flasche.
Der türkische Premierminister Erdogan habe die Lage falsch eingeschätzt. Zwar seien die Wirtschaftsdaten der Türkei gut, aber viele Menschen seien dennoch unzufrieden.
"Es geht um mehr demokratische Freiheiten", sagte L ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren.
Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sie ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt.
Das "wirtschaftlich wieder gesundende Europa" dürfe "nicht eine ganze Generation ausklammern", schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berliner "Tagespiegel ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei bezeichnete Bergner als einen "Totalausfall" und verlangte noch vor der Wahl die Vorlage einer schwarz-gelben Schlussbilanz in Sachen Aufbau Ost.
Bergner stehe unter anderem für völliges Nichtstun bei der Ostrentenangleichung trotz Koalitionsvertrag.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei im ...
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Leipzig (ots) - Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im Fall eines Regierungswechsels im Bund angekündigt.
Der SPD-Politiker und Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Chr ...
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München/Grimmen (ots) - "Kommen Sie und staunen Sie!"
Diesem Aufruf von SOS-Dorfbewohner Tilman (23) zum SOS-Jahresempfang 2013 in Mecklenburg-Vorpommern folgten zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministe ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe.
Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren Verdienst-Zehnte ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Jun ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.
"Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FD ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert.
"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit der in Düsse ...
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Berlin (ots) - An Warnungen hatte es Berlins Finanzsenator seit Monaten nicht fehlen lassen.
Wenn der Zensus vorliege, werde das zu Einnahmeverlusten führen, hatte Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zuletzt in seine Ausblicke auf die finanzielle Zukunft der Stadt geschrieben.
Dass es aber derartig schlimm kommen würde, ist dann doch ein Schoc ...
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Berlin (ots) - "Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.
Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der Eurozone mitverantwortlich.
Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken zerstört auf D ...
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Berlin (ots) - Zuschriften von Autofahrern und Studie des ICCT bestätigen DUH-Enthüllungen über falsche Kraftstoffverbrauchsangaben - Bundesbehörden verweigern weiterhin amtliche Nachmessungen - DUH wird rechtswidrige Praktiken der Autohersteller anhand von Musterprozessen vor Gericht demonstrieren!
Immer mehr Autokäufer fühlen sich von den Fahrzeugherstelle ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip Hätte-hätte-Fahrradkette?
Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayern an der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juni 2013 @ 12:19:50 (100 mal gelesen)
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Halle (ots) - Weniger war dieses Mal mehr.
Obwohl auch in Sachsen-Anhalt die Einwohnerzahl gegenüber der bisherigen Annahme gesunken ist, hat sich die Relation zu anderen Bundesländern verbessert.
Das macht sich über den Finanzausgleich nun in Euro und Cent bemerkbar. Unverhofft kommt oft. Das unter ge ...
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München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien.
Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabgeordnete Manfre ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Außenminister Wester ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der neuesten Zahl über den Anstieg sicherheitsrelevanter Vorgänge in Nordafghanistan Realismus angemahnt.
"Die Zahl sagt uns, dass es Bereiche gibt, die bei weitem nicht befriedet sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Fre ...
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Berlin (ots) - Seit dem 29. Mai bereist Bundesaußenminister Guido Westerwelle den nordamerikanischen Kontinent. Ziel seiner Reise waren bisher Kanada und die USA.
Als dritte Station steht Mexiko auf dem Reiseprogramm. Die drei Länder zählen zu den wichtigsten transatlantischen Partnern Deutschlands - sowohl auf politscher ...
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Leipzig (ots) - Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich verschärft.
So erklärte die verteidigungspolitisc ...
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