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Berlin (ots) - Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze einzurichten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Viel zu ...
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Berlin (ots) - "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen.
Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn.
Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite du ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat die US-Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt.
"US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der in Düss ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum PflanzenschutzmittelGlyphosatsowie über den neuen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzm ...
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Rostock (ots) - Bartsch warnt Linke vor Substanzbesteuerung!
Rostock. In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt.
Der Ostsee-Zeitung (Sonna ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsident: Dr. Reiner Haseloff, CDU) plant eine Ausweitung der Soforthilfen für Flutopfer.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) sollen Hausbesitzer 2000 Euro erhalten - etwa um Keller auspumpen oder Decken und Böden trocknen lassen zu können.
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Regensburg (ots) - Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht.
"Für Banken bringen wir innerhalb einer Woche 480 Milliarden auf, für notleidende Menschen mickrige acht Milliarden. Das muss aufgestockt werden, auf mindestens zehn M ...
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Berlin (ots) - Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor sechs Jahrzehnten sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. Hunderttausende haben für Reformen, ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein gute ...
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Berlin (ots) - "Die Gewinnung von Informationen zum Schutz der Verfassung durch V-Leute - vor allem aus der rechten Szene - schaden mehr als sie nützen", meint Hans-Christian Ströbele (Grüne).
Sie seien ein "untaugliches Instrument, um Grundwerte der Verfassung zu schützen", so der Innenpolitik-Experte. "Der Staat sollte daher auf dieses Instrum ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert.
Der Inlandsgeheimdienst sei "zweifellos in keiner guten Verfassung", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berl ...
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Essen (ots) - Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro.
"Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Es gab eine missverständliche Formulierung im Progra ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Einführ ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.
"Der Bund darf den Ländern kein ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag treffen sich die EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) zu beraten.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung (Ministerpräsident: Horst Seehofer, CSU), ihren Mitteleinsatz für die Renaturierung von Auwäldern zu verdoppeln.
Andere Bundesländer und die Bundesr ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat sich mit den Ergebnissen der Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Fluthilfe zufrieden gezeigt.
"Wir haben unser Ziel erreicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der F ...
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Regensburg (ots) - Wer schnell hilft, hilft doppelt - lautet ein englisches Sprichwort.
Angemessen rasch haben Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) und Ministerpräsidenten gestern einen Wiederaufbau-Fonds für die schlimm gebeutelten Flutregionen auf den Weg gebracht.
Auch wenn wichtige Details der Finanzierung noch offen sind, ist das ein ...
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Osnabrück (ots) - Die Rekordflut hat an Elbe und Donau ganze Landstriche verwüstet.
Es ist deshalb eine moralische Selbstverständlichkeit, dass Bund und Länder einen milliardenschweren Hilfsfonds aufgelegt haben. Die Städte, Firmen und Bürger in den Katastrophengebieten müssen Unterstützung erhalten, schnell, unbürokratisch, großzügig.
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose ...
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Berlin (ots) - Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet!
Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland droht zu scheitern, solange Bundesumweltminister
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Stuttgart (ots) - Der Chef des baden-württembergischen Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), hat inoffizielle Kontakte zu den Hauptakteuren des EnBW-Deals eingeräumt.
Munding bestätigte Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag), wonach er neben der offiziellen Prüfung mehrere Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Inve ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische Lastentragung für die Fluthilfen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nor ...
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Bonn (ots) - Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, weil dieser noch nicht in den Hochwassergebieten gewesen ist.
"Man muss sich ein eigenes Bild machen, in welcher Situation die Menschen dort sind - auch ein Oppositionspolitiker muss das", sagte Stoiber in einem Interview des Bonner General-Anzei ...
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Halle (ots) - Das Landesamt für Verbraucherschutz rät dringend vom Baden in Gewässern ab, die von der Flut betroffen waren.
Neben einem erhöhten Verletzungsrisiko durch Treibgut könnte eine Keimbelastung vorliegen, sagte eine Sprecherin gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Nach Angaben des Soz ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.
"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Aus ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen.
Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Freitagausgab ...
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Berlin (ots) - "Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs.
Bartsch weiter: "Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsiden ...
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Berlin (ots) - Die verheerende Flutkatastrophe in Deutschland hat zu einer Diskussion über den Hochwasserschutz geführt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die akute Katastrophenhilfe steht angesichts der zerstörerischen ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen.
"Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der in Halle ...
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