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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" kritisch.
Darunter sind 40 Prozent, die sagen, sein ...
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Berlin (ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht.
Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitis ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren.
Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt."
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen geben knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) an, sie machten sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise "Sorgen um meine Ersparnisse".
Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010.
Drei Viertel der Deutsc ...
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Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe.
Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillic ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - "Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel gewonnen.
Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der Frage des Atommüll-Rücktransports!
Der angekündigte Stopp von Castor-Transporten nach Gorleben droht immer mehr zum Stolperstein für das Standortauswahlgesetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen".
Heidl kritisiert die Pläne von Ministerpräsident ...
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Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.
Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Pa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert:
"Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre spä ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen.
Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird.
Vielleicht verspricht ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich.
"Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", sagte Maly der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren rechnet der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), mit Schadenersatzforderungen unzufriedener Eltern.
"Ich sehe das mit gemischten Gefühlen". Einerseits hätten die Kommunen stark in den B ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloffhat sich bei Ex-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) für die Art ihrer Entlassung entschuldigt.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kamen die beiden auf Haseloffs Einladung am Mittwoch in ...
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Karlsruhe (ots) - Yasemin wer? Nach der Designforscherin Gesche Joost hat Peer Steinbrück eine zweite Frau in sein Team geholt, die mit der großen Politik bisher allenfalls am Rande zu tun hatte.
Die Deutsch-Türkin Yasemin Karakasoglu ist eine kluge, eloquente und sehr selbstbewusste Professorin. Aber hat der Kandidat sie tatsächlich nur deshalb ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert.
"Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk"!
Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
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Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt.
Aber es lohnt sich auch, den Blick immer mal wieder abzuwenden vom Personality-Theater des Politikbetriebs. Da ...
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Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière (CDU) an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht.
Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen.
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Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen
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Berlin (ots) - Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert.
Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Thomas de Maizière hat die Hintergrün ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin und frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski in das Kompetenzteam berufen.
Die 64-jährige Partnerin der Frankfur ...
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Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller zu erheben, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EU-Kommission beginnt Handelskrieg mit China"!
Die Erhebung von Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen kann schnell zum Pyr ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren »sträflichst vernachlässigt« worden.
Siebenkotten machte dafür im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Berlin (ots) - Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Extremistengruppe Boko Hara ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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