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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative (Maut nur für ausländische Fahrer) als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".
Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Poli ...
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Stuttgart (ots) - Der Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD), einst ein Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition, lehnt eine Allianz mit der Linkspartei nunmehr ab.
Die Linke sei so "zerstritten und zerrupft", dass man mit ihr keine stabile Regierung bilden könne. "Deswegen schließe ich das aus", sagte der 60-Jährige, der von SPD-Kanzlerk ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ...
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Regensburg (ots) - Frauen für Merkel. Aber gilt auch der Umkehrschluss?
Eher nicht, wenn man ihre frauenpolitische Bilanz betrachtet. Beispiel Frauenquote: Die "Flexi-Quote" hat den Anteil von Frauen in Führungspositionen nur marginal erhöht.
Das sieht Merkel ein: "Wir haben gemerkt, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen im ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat den unter nicht enden wollenden Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister wegen der Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen.
"Thomas de Maizière ist ein durch und durch tüchtiger Verteidigungsminister", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitz ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert.
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu ihrem Vorvorgänger Oskar Lafontaine gegangen.
Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung nationaler Währungen sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Binnenmarkt ist inzwi ...
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Hannover (ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheine ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert angesichts der nationalen Flutkatastrophe ein Sonderopfer der besonders Reichen in Deutschland.
"Der Großteil der Kosten muss durch ein Flutopfer der Superreichen aufgebracht werden", sagte die Politikerin im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
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Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Behörden-Umbaupläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt.
Friedrich fordert eine zentrale Zuständigkeit des Bundesamtes für alle Verdachtsfäl ...
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Berlin (ots) - "Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor.
Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung.
"Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Dö ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der bayerische Ministerpräsident (Horst Seehofer, CSU) hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern.
Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut zahlen.
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Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten.
Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige Wahlversprechen der
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Berlin (ots) - Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert.
"Beim Thema Steuern wird es sofort emotional", sagte der Politiker dem in Berlin er ...
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Köln, 8. Juni 2013 (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ausgesprochen.
Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen.
Wir wollen gerade in Datteln eigentl ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen.
"Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aktuell erhalten beispielsweise zu wenige ...
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Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat möglichen Flutopfern in Niedersachsen schnelle Hilfe versprochen.
Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Weil: "Wir müssen abwarten, was passiert. Ab ...
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Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt.
Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will".
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Karlsruhe (ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt.
Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von seiner Reputation verspielt hat: Die immer gleichen Reflexe, mit denen die Politik gerne auf Sk ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus.
Man werde "selbstverstä ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erklärte der Unionspo ...
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Leipzig (ots) - Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schäuble: "Wir wollen ja die
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Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substa ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde ( ...
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Berlin (ots) - "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird", kommentiert Jan ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr.
"Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitaga ...
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Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. ...
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