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Deutsche Politik News! Top News: Jörn Wunderlich: Arme Familien bleiben auf der Strecke!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke.

Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt", kommentiert Jörn Wunderlich die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 16:12:59
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Deutsche Politik News! Top News: Bär: Evaluation familienpolitischer Leistungen bestätigt Politik von CDU/CSU!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Evaluation der familienpolitischen Leistungen vorgestellt.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):

"Die Evaluation bestätigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 16:10:43
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Fracking: Vermeintlich einfach!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier.

In der Tat: Das Fracking aufzuschieben, bis man mehr darüber weiß, halten viele für eine tolle Idee: Die CDU im Bund und allen voran ihr Umweltminister.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 12:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte - Position der SPD-Landesvorsitzenden in der Spardebatte: Budde ermahnt eigenen Finanzminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen.

"Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 11:59:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.

"Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 11:57:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Göring-Eckardt: Türkei fehlt es an Demokratie !

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert.

"Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 20:35:37
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Deutsche Politik News! Top News: Gysi (Linke) warnt: Waffenlieferungen an Syrien nicht kontrollierbar / Druck auf Russland erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt:

"Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen lief ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 20:17:40
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Deutsche Politik News! Top News: N24 ZITAT: Bärbel Höhn fordert bei 'Deutschland akut - der WELT Talk' mit Blick auf das Hochwasser bessere Koordination und Austausch über Ländergrenzen hinweg!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - In der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" zum Thema "Krank nach der Flut? Was die Hochwasseropfer nach dem materiellen Fiasko noch alles erwartet." fordert Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Eine solche Flut ist ein Ereignis über Ländergrenzen hinweg. Da muss eine bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 20:15:52
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Deutsche Politik News! Top News: Heute beginnt die Intersolar Europe 2013 Startschuss für die weltweit größte Fachmesse für die Solarwirtschaft und ihre Partner!

Deutsche-Politik-News.de | Intersolar Europe
München (ots) - Heute öffneten sich erneut die Tore für die weltweit größte Fachmesse der Solarwirtschaft auf dem Gelände der Messe München.

Startschuss war um 9:00 Uhr morgens das offizielle "Ribbon-Cutting" - das Durchschneiden des roten Bandes - unter Beteiligung von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Greg Barker, b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 20:14:07
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Deutsche Politik News! Top News: Klose (SPD): Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo Deutschland bewaffnete Drohnen braucht!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über Kampfdrohnen verfügen wird.

"Wir haben schon Drohnen, sie sind unbewaffnet", sagte der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 15:28:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.

"Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 15:26:15
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Bankenrettung auf Zypern ist Fass ohne Boden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus.

Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 15:24:12
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Amnesty Deutschland wirft Obama Verletzung der Menschenrechte vor - Merkel soll Guantanamo und Drohnen-Einsätze ansprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststanda ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 15:22:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politik Gallert: Vorerst kein rot-rotes Bündnis!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, rechnet vorerst nicht mit einem rot-roten Bündnis im Land.

Die SPD sei zwar auf deutliche Distanz zum Sparkurs der Landesregierung und zu ihrem Finanzminister Jens Bullerjahn gegangen, sagte Gallert der in Halle erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 11:02:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich.

"Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Dass das Programm eine Einl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 11:00:36
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Qualität beim Kita-Ausbau geht vor Beitragsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für kostenlose Kitas kritisiert.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):

"Die Pläne der SPD, die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen, setzen einen v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:39:18
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Deutsche Politik News! Top News: 58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:30:55
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Deutsche Politik News! Top News: WP: Westerwelle rügt "Damoklesschwert der permanenten Verfolgung" in Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert.

"Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:05:31
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Deutsche Politik News! Top News: Obama erhöht Beitrag an Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria - Merkel muss nachziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Aktionsbündnis gegen AIDS
Tübingen/Berlin (ots) - Für die kommenden drei Jahre stellt US-Präsident Obama insgesamt fünf Milliarden US Dollar für den Globalen Fonds (GFATM) in Aussicht.

Ein wichtiger Schritt, um Aids, Tuberkulose und Malaria endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber ein US-Gesetz macht es nötig, dass auch andere ihre Beiträge erhöhen. Dazu gehört vor allem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Ruck: Landschaftsschutz bei Energiewende gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):

"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 21:20:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Rede Obamas wird neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Mit großer Spannung erwartet di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 20:55:05
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Deutsche Politik News! Top News: Mehr Schutz für Mehrweg / Beispielloser Angriff auf das deutsche Mehrwegsystem!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!

Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 21:07:44
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Roth fordert klare Worte der Nato!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.

Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 12:17:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kahrs besteht auf Beitrittsoption für Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegen getreten.

"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der in Düsseldorf ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 12:16:10
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Deutsche Politik News! Top News: Daniel Bahr fordert zur Sicherstellung der Versorgung mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften / bpa verlangt für die Gewinnung von Pflegefachkräften Konjunkturprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.

Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Freitag in Berlin sagte Ba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:08:36
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Streit in der SPD: Den 22. September schon verloren gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:

Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.

Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:05:26
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz weist Schröder-Kritik an Abschaffung der Kitagebühren zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.

"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Bär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung ist billiger Rechentrick!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):

"Die geplante Kindergelde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Merkel füttert Zombiebanken!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie.

Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:59:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Arbeiteraufstand - Ost-Beauftragter Bergner lehnt Wiedereinführung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

"Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:55:34
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