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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern einen Aufruf für eine Reform der Minijobs vorgestellt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir halten an den bestehenden Minijobs fest. Sie gehören seit langem z ...
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München (ots) - Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alarm:
"Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen."
Neben der notwe ...
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Berlin (ots) - In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie diskutiert.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von ...
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Berlin (ots) - Anlässlich seines diesjährigen Wirtschaftstages, zu dem der Wirtschaftsrat mehr als 2.500 Mitglieder und Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin begrüßt, zeichnet der unternehmerische Berufsverband den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, für seine hervorragende ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen.
"Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Juni 2013 - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an.
"Ich hoffe, dass wir jetzt das Bewusstsein haben, dass wahrscheinlich bei den Wetterlagen öfter solch dramatische Hochwasser auf uns zukommen, und dass jetzt gehandelt werden muss", sagte er im phoen ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt.
Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, w ...
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Berlin (ots) - "Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Was noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen.
Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit sch ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt.
Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West verzichten.
"Die Union hängt die Os ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" in Berlin vorgestellt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen",
so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Bericht ...
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Karlsruhe (ots) - Gar zu gerne würdeHorst Seehoferdie Gespräche mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen.
Nach den Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef das Maß voll.
Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte Reaktion aus E ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat Juli-Chef Lasse Becker von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert.
"Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der Vorsitzende des FDP-Nachwuchsorganisation der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin (ots) - In der Nacht zum Sonntag fiel die Entscheidung des Welterbe-Komitees, den Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in das UNESCO-Verzeichnis der Welterbestätten aufzunehmen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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München (ots) - Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den Länderhaushalten versickern dürfen.
Die Hälfte der kommunalen Straßen sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer Pressemitteilung.
Hubert ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregione ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorg ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Geflügelwirtschaft "Drohung und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen.
Die Geflügelwirtschaft versuche, "ganz offenbar, auf Kosten der Verbraucher Fehlentwicklungen in der Intensivtierhaltung weiter zu kaschieren", sagte der Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Berlin (ots) - Als "kluge und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik" hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das Energie-Einsparprogramm der MEDIAN Kliniken bezeichnet.
Altmaier verwies gegenüber der Geschäftsführung darauf, dass es bei der Energiewende um die Zukunft unserer Umwelt, aber auch ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt.
Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ...
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Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Regierungspr ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wähler ist ein merkwürdiges Wesen.
Mit den Jahren hat er zwar gelernt, nicht alles zu glauben, was Wahlkämpfer ihm in ihren Programmen versprechen.
In dem Moment jedoch, in dem eine Partei ihn in entwaffnender Offenheit mit der Wirklichkeit konfrontiert, hat sie schon fast verloren. Dann wird aus einer guten Ab ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen.
"Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte G ...
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Stuttgart (ots) - "Die Programm-Partitur der Konservativen verspricht Harmonie: Alles ist gut, und alles bleibt gut.
Gemeint ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt die nämlich gut, dann fließen Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse - und nur dann kann die Union überhaupt bezahlen, was ihre süßen Stimmen verheißen: höheres ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.
"Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser
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Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen.
Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und ...
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Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet.
Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt", kommentiert Paul Schäfer ...
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Karlsruhe (ots) - Die Begegnungen mit zwei der mächtigsten Männer dieser Welt waren für die Kanzlerin kontrastreich. Umarmungen und transatlantische Herzlichkeiten mit Obama in Berlin, kaltes Abtasten mit Putin in Sankt Petersburg.
Der Fast-Eklat um das Beutekunst-Thema hinterlässt weitere Wunden im deutsch-russischen Verhältnis. Nur dank eines ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet.
"Die Erklärungsversuche de Maizières sind lang ...
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