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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 - Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA:
"Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Datenschutz nicht m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 19:18:31 (61 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet.
"Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert." Obama habe gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 18:41:42 (47 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am Brandenburger Tor angekündigt hat.
"Er hat bewusst Berlin gewählt für seine Botschaft, die er in die ganze Welt senden wollte. Das hat er a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 18:39:13 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 16:18:53 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den heute von den Bundesfamilienministern Schröder und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) vorgestellten Ergebnissen und politischen Schlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:
"Die Bundesregierung hinterlässt in der Familienpolitik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 16:16:34 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke.
Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt", kommentiert Jörn Wunderlich die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Ehegatte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 16:12:59 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Evaluation der familienpolitischen Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die Evaluation bestätigt die Familienpo ...
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Ravensburg (ots) - Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier.
In der Tat: Das Fracking aufzuschieben, bis man mehr darüber weiß, halten viele für eine tolle Idee: Die CDU im Bund und allen voran ihr Umweltminister.
Die SPD
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 12:01:51 (80 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen.
"Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erwartet, sich der ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
"Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert.
"Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt:
"Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen liefern, dann wäre ...
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Berlin (ots) - In der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" zum Thema "Krank nach der Flut? Was die Hochwasseropfer nach dem materiellen Fiasko noch alles erwartet." fordert Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Eine solche Flut ist ein Ereignis über Ländergrenzen hinweg. Da muss eine bessere Koordinati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 20:15:52 (134 mal gelesen)
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München (ots) - Heute öffneten sich erneut die Tore für die weltweit größte Fachmesse der Solarwirtschaft auf dem Gelände der Messe München.
Startschuss war um 9:00 Uhr morgens das offizielle "Ribbon-Cutting" - das Durchschneiden des roten Bandes - unter Beteiligung von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Greg Barker, britischer Minis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 20:14:07 (109 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über Kampfdrohnen verfügen wird.
"Wir haben schon Drohnen, sie sind unbewaffnet", sagte der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.
"Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die ...
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Berlin (ots) - "Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus.
Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der zypr ...
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 @ 15:22:32 (112 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, rechnet vorerst nicht mit einem rot-roten Bündnis im Land.
Die SPD sei zwar auf deutliche Distanz zum Sparkurs der Landesregierung und zu ihrem Finanzminister Jens Bullerjahn gegangen, sagte Gallert der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich.
"Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dass das Programm eine Einladung an die
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für kostenlose Kitas kritisiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Pläne der SPD, die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen, setzen einen völlig falschen ...
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Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:30:55 (92 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert.
"Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung ...
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Tübingen/Berlin (ots) - Für die kommenden drei Jahre stellt US-Präsident Obama insgesamt fünf Milliarden US Dollar für den Globalen Fonds (GFATM) in Aussicht.
Ein wichtiger Schritt, um Aids, Tuberkulose und Malaria endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber ein US-Gesetz macht es nötig, dass auch andere ihre Beiträge erhöhen. Dazu gehört vor allem die Deutsche B ...
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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutschland. Der erfor ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet die CDU/CSU-Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 20:55:05 (119 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!
Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit einzigartigen deu ...
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Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 12:17:50 (102 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegen getreten.
"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.
Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Freitag in Berlin sagte Bahr, bei der Zuw ...
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