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Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:30:55
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Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert.
"Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:05:31
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Tübingen/Berlin (ots) - Für die kommenden drei Jahre stellt US-Präsident Obama insgesamt fünf Milliarden US Dollar für den Globalen Fonds (GFATM) in Aussicht.
Ein wichtiger Schritt, um Aids, Tuberkulose und Malaria endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber ein US-Gesetz macht es nötig, dass auch andere ihre Beiträge erhöhen. Dazu gehört vor allem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 23:03:49
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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 21:20:46
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 20:55:05
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Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!
Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 21:07:44
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Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 12:17:50
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegen getreten.
"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der in Düsseldorf ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2013 @ 12:16:10
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Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.
Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Freitag in Berlin sagte Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:08:36
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:
Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:05:26
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Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:03:11
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Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die geplante Kindergelde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 22:01:20
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Berlin (ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie.
Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:59:04
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
"Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:55:34
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:52:26
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Berlin (ots) - Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:41:03
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf Inklusion.
"Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie im phoenix-Interview anlässlich der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:38:20
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als »groben Unfug«.
Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht, »Fehlerquellen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:32:37
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Berlin (ots) - In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt weiter Bewegung.
Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.
»Der Verf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:30:17
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack!
Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:27:38
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte im SWR, die Gefahren durch mangelnde Hygiene in den deutschen Kliniken würden noch unterschätzt.
"Die Situation in den Krankenhäusern ist schlechter als der Laie sich das vorstellt."
Lauterbach kündigte unterdessen die Zustimmung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:25:05
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken.
"Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken", sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:23:15
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Berlin (ots) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:19:10
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Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:19:13
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:17:34
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen.
"Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:15:36
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:13:39
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Berlin (ots) - "Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig.
Hunderte Menschen, darunter zahlre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 19:13:00
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich derzeit in Istanbul aufhält und am späten Samstagabend Augenzeugin der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks war, hat dem türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdogandie weitere Legitimität abgesprochen.
"Er setzt Gewalt gegen di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 19:09:35
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahl kampf.
"Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 19:04:36
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