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Halle (ots) - Es mag noch gemeinsame Interessen geben, Wirtschafts- und Handelsinteressen etwa.
Eine Gesprächsebene, auf der Konflikte zu klären wären und ein Einvernehmen in Grundsatzfragen hergestellt werden könnte, existiert aber nicht mehr.
Wladimir Putin wendet sich ab. Es ist eine beleidigte Abkehr. Die demonstrative Abwehrhal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:34:27
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Berlin (ots) - Groß waren auf beiden Seiten die Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft, als mit der Wiedervereinigung der Kalte Krieg sein Ende fand.
Mit dem Auftauchen Wladimir Putins im Kreml haben sie sich rar gemacht. Das gemeinsame Haus Europa, das Russland mit den einstigen Gegnern im Westen bauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:31:51
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:56:51
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Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extreme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:54:02
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat dazu aufgerufen, die Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen.
Für ihn sei klar, dass mehr Demokratie gerade dann gewagt werden müsse, "wenn die Macht anonymer Märkte die Selbstbestimmung der Menschen und das Fundament unserer Demokratie in Frage stelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:52:24
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Fleischerverbandes Bayern und die Fleischerschule Augsburg besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:50:02
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Berlin (ots) - "Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:45:55
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die Kommunen ein größeres Mitspracherecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:42:34
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Halle (ots) - Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:37:43
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Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:24:04
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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu berat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:20:19
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Neuburg an der Donau besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 21:51:01
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Dabei wird sie unter anderem gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 20:37:41
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Berllin (ots) - In den zurückliegenden zwei Wochen haben sich bereits mehr als 40 Prozent der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken zur Bundestagswahl 2013 dem deutschlandweiten "Kandidatencheck" des Bund für Umwelt und Naturschutz
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 20:34:49
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Agrarministerin Aigner (CSU), bei den entscheidenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform im Interesse der Bürger zu handeln.
"Die europäische Landwirtschaft droht nur auf dem Papier ökologisiert zu werden, wenn sich die Gegner des Greenings der ersten Säule im Trilog durchsetzen", sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 20:31:55
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Halle (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), auf eine Anfrage des linken Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 20:27:51
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten.
"Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 20:17:38
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Leipzig (ots) - Der als politischer Intimfreind von Joschka Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum Grünen Ex-Prominenten entwickelt.
Glos sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Menschlich ist mir der Fischer lieber als dieser Jürgen Trittin. Das ist der größte Kotzbrocken, den die Grünen haben", mein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 19:24:01
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Osnabrück (ots) - Noch lässt sich gar nicht absehen, welche Folgen der gerichtlich verfügte Genehmigungsentzug für das Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel hat. Aber Fragen drängen sich reichlich auf.
Für Verwirrung sorgt zum Beispiel, dass beim Urteil über die Klage aus dem Jahr 2004 offenbar nur der Status quo von damals berücksichtigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 19:06:00
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Ravensburg (ots) - Immer wenn die Probleme daheim gar zu groß werden, ist es für einen Minister ratsam, eine Reise zu machen. Mit möglichst eindrucksvollen Bildern.
Darin unterscheidet sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière überhaupt nicht von seinem unrühmlichen Vorgänger.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 17:58:29
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Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden.
Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr.
Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 17:56:38
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Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen.
Eine Finanzierung durch Steuererhöhungen hingegen würde jeder vierte Bürger (25 Prozent) für richtig befinden. Fast jeder Siebte (15 Prozent) ist der Meinung, e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 13:52:03
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Halle (ots) - Viele Gaststätten und Restaurants sind beim jüngsten Hochwasser regelrecht abgesoffen.
Nach Schätzungen wird mit Schäden von 100 Millionen Euro gerechnet. Ebenso gravierend ist aber der drohende Imageverlust.
Hier müsste Hilfe des Landes ansetzen, etwa in Form einer bundesweiten Marketingkampagne. Denn es besteht die G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 13:49:17
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Lüneburg (ots) - Die Pegel sinken, das große Aufräumen hat begonnen.
Nach dem zweiten "Jahrhunderthochwasser" innerhalb von elf Jahren gibt es nun eine Flut von Fragen: Wurden die richtigen Lehren aus der Flut von 2002 gezogen? Haben sich die neuen Schutzmaßnahmen bewährt?
Der Harburger Wasserbau-Experte Prof. Dr.-Ing. Peter Fröh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 13:44:15
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Lübeck (ots) - Die Bauarbeiten auf der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Bad Oldesloe (beides Kreis Stormarn) ruhen. Die dort vom Land beauftragte Firma Alpine Bau ist pleite.
Das bestätigte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck den Lübecker Nachrichten (Freitagsausgabe).
Die Sanierungsarbeiten auf dem 6,5 Kilometer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 13:28:47
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Cottbus (ots) - Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt: Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus.
Aber die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das ganze Konzept gründlich unter die Lupe zu nehmen.
Die amtierende Bundesregierung hat sich dafür so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 13:24:44
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Frankfurt (ots) - Ein Super-GAU für den gerade so mühsam von Bundesregierung, Opposition und Ländern errungenen Endlager-Kompromiss.
Es ging schließlich nicht um die Genehmigung einer Pommesbude, sondern um Hallen, in denen hochgefährlicher Strahlenmüll für mehrere Jahrzehnte sicher aufbewahrt werden muss.
Und nun? Ausgeschlossen is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 23:46:18
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Hannover (ots) - Bei den Energiegenossenschaften verzeichnet der Genossenschaftsverband seit Jahren einen starken Anstieg der Neugründungen.
Gerade bei den Erneuerbaren Energien ist die Genossenschaft bundesweit ein attraktives Geschäftsmodell geworden, an dem sich immer mehr Bürger beteiligen wollen.
"Wer in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 23:43:24
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Berlin (ots) - "Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister mit den Schwerpunkten Bankenunion, Erweiterung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 23:31:14
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Kiel (ots) - Von einer "dramatischen Fehlentwicklung" der staatlichen Familienförderung spricht der CDU-Wirtschaftsrat.
Sein Vorsitzender Kurt Lauck sagte den "Kieler Nachrichten" (Freitag-Ausgabe): "Trotz Spitzenausgaben bei der Förderung liegt Deutschland bei den Geburtenrate im internationalen Vergle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 @ 23:29:19
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