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Essen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist nach den Worten von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeier"unvermeidlich".
Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung.
Wenn
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Ravensburg (ots) - In Deutschland kommen die Spendierhosen wieder groß in Mode. FDP-Vize Christian Linder hat mit dieser Erkenntnis recht.
Doch großzügige Versprechen kurz vor Wahlen sind die Wähler bereits gewohnt - sie werden mit der Mode umgehen können.
Klar ist: Die Wirtschaftskrise wird auch in
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Bielefeld (ots) - 125 Seiten lang ist das Wahlprogramm der CDU/CSU geworden. Doch spannend ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern vor allem, was nicht drinsteht.
Anders als vor vier Jahren verzichtet die Union diesmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP - und das ist sicher kein Versehen.
Zwar erk ...
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Münster (ots) - Ist das schon Selbstüberschätzung?
Als gäbe es morgen keinen liberalen Koalitionspartner mehr, legt die Union bereits im Wahlkampf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" auf den Tisch.
Eine daumendicke Werbeschrift, 125 Seiten stark, fast 4400 Textzeilen lang, gespickt mit ...
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Leipzig (ots) - "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger ...
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Trier (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat das Wahlprogramm der Union gegen Kritik verteidigt.
Klöckner sagte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Montagausgabe): "Unser Programm ist solide durchfinanziert."
In der ablaufenden Legislaturperiode seien finanzielle Spielr ...
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Stuttgart (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm riskiert die Kanzlerin eine Demobilisierung auch in den eigenen Reihen. Die C-Parteien sind kaum noch als solche erkennbar.
Sie sind irgendwie auch ökologisch, sozialdemokratisch ohnehin und immerhin so liberal, dass jetzt auch Homo-Paare vom Steuersplitting profitieren sollen, weil es das Bundesverfassungsgericht par ...
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Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ZEIT-Her ...
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Berlin (ots) - Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Gratulation und Dank nach Kassel: Sie haben unser Reiseland um ein Welterbe und damit um ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet.
Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppermann der in Dü ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten.
"An dem Ziel des Beitritts darf sich nichts ändern", sagte er der in Hal ...
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Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen könnten bei einer gezielten Wirtschaftspolitik bis 2020 mehr als 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen, ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 27 Milliarden Euro könnte geschaffen werden.
Das ist das Ergebnis der Studie "NRW 2020 - unser Land, unsere Zukunft", die die Unternehmensbe ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an wieder Überschüsse erzielen zu wollen.
ParteichefBernd Riexingersagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntaga ...
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Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte.
Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher.
Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollzie ...
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Essen (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhält die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für gescheitert.
"Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist höher als vor drei J ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der politischen Patt-Situation in Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost auch an die eigene Linkspartei appelliert, koalitionsoffen gegenüber der SPD zu bleiben.
"Wir sind gut beraten, für die Z ...
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Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan.
"Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samsta ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten.
"Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte er der in Halle ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und n ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Karlsruhe (ots) - Als Musterbeispiel für entschlossenes Handeln wird die geplante Pflegereform nicht in die Geschichte eingehen.
Ihre Anfänge reichen noch in die Zeit von Ulla Schmidt zurück - und wenn die nächste Bundesregierung sich ähnlich viel Zeit lässt wie die gegenwärtige, wird es mit dem versprochenen Kraftakt auch in der nächsten Legislaturperiode nic ...
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Essen (ots) - Man muss dankbar dafür sein.
Es war ein ehrlicher Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht.
Aber er hat eben auch gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident ...
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Osnabrück (ots) - Welch großer Unterschied zwischen den deutsch-amerikanischen und den deutsch-russischen Beziehungen: Barack Obamas Besuch in Berlin verlief am Mittwoch herzlich, obwohl die Bundesregierung auch Kritik an der US-Politik äußerte.
Dagegen kam es gestern schon vor Angela Merkels (CDU) Reise nach St. Petersb ...
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Cottbus (ots) - Wladimir Putin und Angela Merkel (CDU) haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt.
Vordergründig, um ihr Gesicht zu wahren. Denn das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-russischen Beziehungen ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, dann ist in der Protokollabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes vor allem eines gefordert: hohe Flexibilität.
Denn Wladimir Putin ist immer für eine Überraschung gut. So war es nun auch in Sankt Pete ...
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Halle (ots) - Es mag noch gemeinsame Interessen geben, Wirtschafts- und Handelsinteressen etwa.
Eine Gesprächsebene, auf der Konflikte zu klären wären und ein Einvernehmen in Grundsatzfragen hergestellt werden könnte, existiert aber nicht mehr.
Wladimir Putin wendet sich ab. Es ist eine beleidigte Abkehr. Die demonstrative Abwehrhaltung nach außen ...
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Berlin (ots) - Groß waren auf beiden Seiten die Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft, als mit der Wiedervereinigung der Kalte Krieg sein Ende fand.
Mit dem Auftauchen Wladimir Putins im Kreml haben sie sich rar gemacht. Das gemeinsame Haus Europa, das Russland mit den einstigen Gegnern im Westen bauen wollte, ist üb ...
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Eini ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat dazu aufgerufen, die Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen.
Für ihn sei klar, dass mehr Demokratie gerade dann gewagt werden müsse, "wenn die Macht anonymer Märkte die Selbstbestimmung der Menschen und das Fundament unserer Demokratie in Frage stellen".
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