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Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.
"Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlin ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst habe, und statt ...
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Düsseldorf (ots) - Auch aus der Koalition wird nun eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland gefordert.
"Es ist schon erschreckend, dass die USA Angela Merkel und Philipp ...
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Osnabrück (ots) - Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Euro-Krise.
Beim jüngsten Gipfel taten die Spitzen der EU so, als wäre alles prima. Offensichtlich aus Rücksicht auf Angela Merkel (CDU), die im September zur Wiederwahl steht. Dabei ist nichts, g ...
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Stuttgart (ots) - 471 Verkehrstote in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr sind immer noch 471 Opfer zu viel, auch wenn die Zahl der tödlichen Unfälle seit Anfang der 70er Jahre beständig sinkt.
In keinem anderen Lebensbereich zeigt sich unsere Gesellschaft so duldsam gegenüber dem Tod wie auf den Straßen.
Insofern ist das B ...
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Düsseldorf (ots) - Schon seit Jahren ist die Impfung gegen Masern ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.
Beide Seiten haben gute Argumente: Die Gegner führen ins Feld, dass der Erkrankte selbst Antikörper bildet und so einen natürlichen Impfschutz aufbaut. Zudem verweisen sie auf die Nebenwirkungen. So könne es zu masernähnlichen Symptomen ...
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Bremen (ots) - Zugegeben: Was sich seit einigen Monaten in Berlin und Bayern abspielt, klingt in der Tat beunruhigend.
Allein in der Hauptstadt haben sich in diesem Jahr bereits 400 Menschen mit Masern infiziert, im Freistaat sind es sogar 478.
Sie steckten ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zeiten, in denen Frauen als Rabenmütter galten, wenn sie sich Familie und Beruf widmen wollten, sind vorbei.
Das Bewusstsein der Gesellschaft ist weiter, das Sein oft noch nicht. Zwar wurde schon vor Jahren der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz vereinbart, der ab August gilt. Doch viele Städte ließen sich Zeit.
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Berlin (ots) - Die SPD will nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich schaffen.
"Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen", begründete S ...
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert die heute veröffentlichten Vorschläge von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
"Die Entscheidung, keine Finanzmitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten, raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ihren Länderprogrammen", sagt Jan Plagg ...
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Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers, Kost ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden.
Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rate ...
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Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten
"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu rech ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland haben jetzt ihren ersten ökumenischen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit vorgestellt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kaud ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen.
"Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sa ...
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Weimar (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierverlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.
In einem Interview mit der Thüringisc ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.
"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."
Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfa ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.
Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte ...
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Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei hält die Kritik an der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben.
"Es kann nicht angehen, junge Menschen in < ...
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Düsseldorf (ots) - Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehr ...
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Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl , werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.
Sie wird steigen, das prognostizieren jeden ...
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung am 3. Juli 2013 zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!
"Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehande ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfra ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewend ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/C ...
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Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"
"Klaus Wiesehügel, Schatten-Arbeitsminister von Rot-grün, führt eine Gespensterdebatte, wenn er von angeblichen Hungerlöhne ...
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Berlin (ots) - Die angekündigte bessere Koordination der Ministerien in der Frage der Gesundheitswirtschaft ist ein gutes Zeichen.
Doch die praktische Politik der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass der Blick auf die Gesundheitswirtschaft immer noch nahezu ausschließlich vom Kostendenken beherrscht ist.
Bis dato sind die Forschun ...
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München (ots) - Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung (Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - Staatsministerin: Christine Haderthauer, CSU) die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in stationären Pflegeeinrichtunge ...
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