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Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken.
Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das nächste Jahr entworfe ...
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Berlin (ots) - Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler Kritik verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der ...
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Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag).
Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäte ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt.
Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die
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Essen (ots) - Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen.
Das gute Recht der Minderheit ist - der Untersuchungsausschuss. Da kann sie Unterlagen anfordern und Zeugen bedrängen. Wie in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk".
Es sollt ...
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist.
Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des ...
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Ravensburg (ots) - Worum geht es eigentlich?
Ist es wirklich so wichtig, wann genau Verteidigungsminister de Maizière was gewusst hat?
Klar ist doch, dass er sich zu lange auf Formalpositionen zurückzog, als bereits absehbar wurde, dass das Drohnenprojekt Euro-Hawk ein Flop wird.
Ihm habe nichts Schriftliches vorg ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Juni 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat im phoenix-Interview die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt:
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Osnabrück (ots) - Seit Jahren belegen Studien, dass die soziale Herkunft in Deutschland noch zu stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen bestimmt.
Insofern zeigt die neue Untersuchung über Studenten nur bereits bekannte Missstände auf. Besonders betroffen macht die Studie aber, weil d ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90 und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
"Der Verteidigungsausschuss hat den Bericht des Bundesverteidigungsministeriums ...
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Regensburg (ots) - Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen!
Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Regionalpolitik - Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter Vorbehalt.
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Berlin (ots) - "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen.
Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Vermittlungsausschuss, die heutigen E ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Die Koalition geht konsequent gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodel ...
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Berlin (ots) - "Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion.
Die Erste Stellvertretende Vor ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die deutsche Wirtschaft mit 0,5 Prozent so stark wachsen wie zuletzt Anfang 2012.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf:
"Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gegangen, keinen großen für die Menschheit", so der Minister in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.
Er habe sich weite ...
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Berlin (ots) - Mit den heute abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen haben die EU-Agrarminister endlich die Leitlinien für die EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 beschlossen und damit Planungssicherheit für Milcherzeuger und Molkereien gegeben.
Der MIV begrüßt dabei, dass die Agrarminister (Bundesagrarministerin: Ilse Aigner, CSU) den Vorschlag ...
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Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung des Agrarrates zur EU-Agrarreform und fordert für die letzte Verhandlungsrunde im Trilog Nachbesserungen für eine Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft.
"Gut ist, dass sich der Rat überhaupt auf einen Kompromiss eingelassen hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um heute eine Einigung noch ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung gesenkt werden soll.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz- ...
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Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Heute habe ...
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Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die vom Verteidigungsministerium herausgegebene "Übersicht Bestand/Verluste von Drohnen der Bunde ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt.
"Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man ...
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Hamburg (ots) - Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt (CSU) verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT den militärischen Einsatz von Drohnen.
Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts".
Daher plädiert Schmidt ...
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Trier (ots) - Die Konjunktur in anhaltender Hochstimmung, die Schuldzinsen historisch niedrig, und auch die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen.
Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber relativ wenig auszugeben. All das ist Wolfgang Schäubles Glück.
Zweifellos hätte diese Regierung noch mehr daraus machen können.
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Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen.
Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haus ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neu ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen.
Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur
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Berlin/Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind) die Bundesregierung dringend an, die Kinderrechte in Deutschland zu st ...
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Halle (ots) - CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert.
Die Kritik der SPD-Landeschefin Katrin Budde am Sparkurs der Landesregierung werde "in meiner Fraktion als Teilzeit-Opposition gewertet", sagte Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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