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Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist.
Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zu ...
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München (ots) - Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben, eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen.
Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC Clubmagazin "Motorwelt" drei Monate vor der Bundestagswahl mit den verkehrspolitischen Sprechern ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Initiativkreis Luftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (IKL) sein Positionspapier vorgelegt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des IKL, Arnold Vaatz (CDU):
"Deutschland ist Start- und Zielpunkt vieler Reisen, es ist Transitland ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat leider keine Zeit, an den Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen.
Ausgerechnet Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Teilrepublik so stark gemacht hat, verdirbt den Kroaten das Europa-Fest.
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Bremen (ots) - Wir dürfen gewiss sein: Das Internet bietet eine absolut sichere Möglichkeit der Nachrichtenübermittlung."
Es war das Jahr 1987, als der damalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) im Parlament von einer Technologie schwärmte, die den meisten Deutschen damals wie pure Science Fiction vorkommen musste.
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Düsseldorf (ots) - Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen.
Der SPD-Kandidat will die Versäumnisse der Regierung, etwa die Mutlosigkeit bei innenpolitischen Reformen und der Konsolidierung, der ...
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Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Peer Steinbrück hätte den Kampf ums Kanzleramt schon aufgegeben, musste sich gestern eines Besseren belehren lassen.
Denn auch wenn die Umfragen für den SPD-Spitzenkandidaten gegenüber Kanzlerin Angela Merkel verheerend ausfallen, lassen die Prognosen für die ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-BundesvorsitzendeSigmar Gabrieldas für die Maßnahmen zur Verfügung gestellte Finanzvolum ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE).
Dazu erklärt die Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Mit ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt.
"Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt", kritisierte sie in der Online ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der Linkenpolitiker Jan van Aken an die Forderungen seiner Partei erinnert.
Zu den Voraussetzungen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün sage das »Wah ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert.
Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troo ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine konstante Stärke. Dies weisen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Konstant stark und robust - dies ist auch im Juni das ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw gezogen haben, sehen wir eine Zunahm ...
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Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert.
Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leih ...
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Trier (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum "Jahr der Pflege" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten.
Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notw ...
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Hamburg (ots) - Jährlich werden in Deutschland Tausende Tonnen Nahrungsmittel vernichtet oder vor Ort beim Bauern aussortiert.
Schuld daran sind strenge Vorschriften der EU, so genannte Vermarktungsnormen, die exakt festlegen, wie Obst und Gemüse auszusehen haben.
Im exklusiven Interview mi ...
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Berlin (ots) - Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet die Opposition weiterhin falsche Gerüchte.
Sie unterstellt direkt und indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund (CDU):
"Es i ...
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Düsseldorf (ots) - Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen, in welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden,
Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalit ...
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Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären.
Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine in sich zerrissene
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.
"Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen.
"Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur b ...
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Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet."
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung ...
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Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilz ...
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Berlin (ots) - "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.
Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertre ...
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