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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu Datenschutz und -spionage: Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist.

Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:55:43
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Deutsche Politik News! Top News: Nein zur Pkw-Maut - ja zum Straßenerhalt / Verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP im ADAC Motorwelt-Interview!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben, eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen.

Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC Clubmagazin "Motorwelt" drei Monate vor der Bundestagswahl mit den verkehrspolitischen Sprechern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:53:38
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Deutsche Politik News! Top News: Vaatz: Luftverkehr in Deutschland stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Initiativkreis Luftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (IKL) sein Positionspapier vorgelegt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des IKL, Arnold Vaatz (CDU):

"Deutschland ist Start- und Zielpunkt vieler Reisen, es ist Transitland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:43:46
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Altmaier setzt weiter auf Strompreisbremse!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):

"Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:41:00
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Überschattetes Fest!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat leider keine Zeit, an den Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen.

Ausgerechnet Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Teilrepublik so stark gemacht hat, verdirbt den Kroaten das Europa-Fest.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:34:41
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp: Bundesregierung ermöglicht schnelle Hochwasserhilfe für Landwirte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:26:55
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Deutsche Politik News! Top News: Über Internet-Sicherheit schreibt der 'Weser-Kurier': DDR-Stasi-Minister Erich Mielke wäre gelb vor Neid!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wir dürfen gewiss sein: Das Internet bietet eine absolut sichere Möglichkeit der Nachrichtenübermittlung."

Es war das Jahr 1987, als der damalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) im Parlament von einer Technologie schwärmte, die den meisten Deutschen damals wie pure Science Fiction vorkommen musste.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 15:25:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Im Schlafwagen / Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen.

Der SPD-Kandidat will die Versäumnisse der Regierung, etwa die Mutlosigkeit bei innenpolitischen Reformen und der Konsolidierung, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 15:22:55
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Gestern konnte Peer Steinbrück überraschend punkten / Der Agile und die Stoische!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Peer Steinbrück hätte den Kampf ums Kanzleramt schon aufgegeben, musste sich gestern eines Besseren belehren lassen.

Denn auch wenn die Umfragen für den SPD-Spitzenkandidaten gegenüber Kanzlerin Angela Merkel verheerend ausfallen, lassen die Prognosen für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 15:19:36
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Kluge Konzepte für mehr Jugendbeschäftigung in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-BundesvorsitzendeSigmar Gabrieldas für die Maßnahmen zur Verfügung gestellte Finanzvolum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 15:16:10
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Deutsche Politik News! Top News: Ludwig: Vier erfolgreiche Jahre für die Nachhaltigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE).

Dazu erklärt die Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):

"Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:59:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Wagenknecht sieht keine Chance für Linksbündnis!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt.

"Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt", kritisierte sie in der Online ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:57:05
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkenpolitiker van Aken: SPD und Grüne haben alle Türen zugeschlagen / 'Der Ball liegt bei denen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der Linkenpolitiker Jan van Aken an die Forderungen seiner Partei erinnert.

Zu den Voraussetzungen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün sage das »Wah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:55:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linkspartei bietet Rot-Grün 'Anti-Merkel'-Bündnis nach der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert.

Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:53:41
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Arbeitsmarkt zeigt konstante Stärke!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine konstante Stärke. Dies weisen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Konstant stark und robust - dies ist auch im Juni das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:52:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ausweitung der Lkw-Maut vorstellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):

"Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw gezogen haben, sehen wir eine Zunahm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:50:09
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Deutsche Politik News! Top News: Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert.

Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:48:38
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Deutsche Politik News! Top News: Trierischer Volksfreund zur Pflegereform: Endlich handeln!

Trier (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum "Jahr der Pflege" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten.

Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:44:47
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Deutsche Politik News! Top News: Wegwerf-Wahnsinn bei Lebensmitteln: Verbraucherschutzministerin erklärt Kampf gegen EU-Regulierungswut!

Deutsche-Politik-News.de | Bauer Media Group
Hamburg (ots) - Jährlich werden in Deutschland Tausende Tonnen Nahrungsmittel vernichtet oder vor Ort beim Bauern aussortiert.

Schuld daran sind strenge Vorschriften der EU, so genannte Vermarktungsnormen, die exakt festlegen, wie Obst und Gemüse auszusehen haben.

Im exklusiven Interview mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:36:15
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Deutsche Politik News! Top News: Grund: Opposition muss Desinformationspolitik einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet die Opposition weiterhin falsche Gerüchte.

Sie unterstellt direkt und indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund (CDU):

"Es i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:27:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären / Michael Grosse-Brömer (CDU): Deutsche Dienste nicht beteiligt.!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen, in welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden,

Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:25:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären / FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz: Affront!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären.

Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:21:26
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: SPD trägt Fluthilfen nicht mit!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:16:31
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Trauerspiel der SPD bei den Fluthilfen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.

Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Eine in sich zerrissene

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:14:36
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen - Unionsfraktionsvize Vaatz für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.

"Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:12:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Gipfel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt EU-Budgetpläne ab und fordert Kreditprogramm für südeuropäische Unternehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen.

"Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:58:25
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Deutsche Politik News! Top News: Zuckerwirtschaft von Verhandlungsergebnis enttäuscht / WVZ: Auch nach dem Auslaufen der Zuckermarktordnung müssen die Rahmenbedingungen stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet."

Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:27:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Humanitäres Völkerrecht muss konsequent umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:20:38
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Erfolg unserer Politik: Der Arbeitsmarkt boomt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:17:43
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.

Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:14:56
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