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Halle (ots) - In der Linkspartei hält die Kritik an der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben.
"Es kann nicht angehen, junge Menschen in < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:00:15
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Düsseldorf (ots) - Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 19:52:45
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Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl , werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.
Sie wird steigen, das prognostizieren jeden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 19:50:27
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung am 3. Juli 2013 zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!
"Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 11:53:21
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 11:48:28
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:35:50
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Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:33:36
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:27:05
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Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"
"Klaus Wiesehügel, Schatten-Arbeitsminister von Rot-grün, führt eine Gespensterdebatte, wenn er von angeblichen Hungerlöhne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:23:34
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Berlin (ots) - Die angekündigte bessere Koordination der Ministerien in der Frage der Gesundheitswirtschaft ist ein gutes Zeichen.
Doch die praktische Politik der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass der Blick auf die Gesundheitswirtschaft immer noch nahezu ausschließlich vom Kostendenken beherrscht ist.
Bis dato sind die Forschun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:17:51
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München (ots) - Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung (Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - Staatsministerin: Christine Haderthauer, CSU) die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in stationären Pflegeeinrichtunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:14:33
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Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach (GRÜNE), Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Stellvertretender Vorsitzender ist dann Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 20:22:51
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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU.
Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 20:19:42
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Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 20:02:49
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Berlin (ots) - Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von Verbindungsdaten in Deutschland und ganz Europa.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 19:59:24
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Hamburg/Köln (ots) - 01.07.2013 - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" empfing das Magazin BRIGITTE am gestrigen Sonntagvormittag SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleszum öffentlichen Interview im Kölner Gürzenich.
Den Sonntag hält sie normalerweise für ihre Familie frei, beto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 16:09:35
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach deutsche Jugendliche bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 16:03:26
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind.
Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger auf entsprechend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 13:42:46
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Leipzig (ots) - Leipzig. Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe.
Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung" der Arbeitslosenzahlen vor, wie die Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe) berichtet.
Der Parteivorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 13:40:49
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Karlsruhe (ots) - Hätte, wäre, wenn. Hätte Matthias Platzeck keinen Schlaganfall erlitten, wäre die Frage nach einem potenziellen Nachfolger gar nicht erst gestellt worden.
Wenn nun aber der Name vonFrank-Walter Steinmeierfällt, ist das nicht verwunderlich. Im Gegenteil.
So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 12:27:49
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Cottbus (ots) - Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist.
Frank-Walter Steinmeier will also das Fell des Bären nicht, das tatsächlich auch nicht auf dem Markt ist. Matthias Platzecks Bekundung, er wolle zur
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 12:23:17
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt.
"Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 12:21:06
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm reagiert.
"Es ist ganz offensichtlich, dass diese Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann", sagte Bosbach der in Düsseldorf ersche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 12:19:23
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Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung von den USA verlangt.
Die USA< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2013 @ 19:57:22
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Leipzig (ots) - Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand.
Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2013 @ 17:22:03
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Stuttgart (ots) - Nachdem in München dokumentiert ward, was sich auf dem Rindermarkt Dramatisches abgespielt hatte, schaute der Platz aus wie immer.
Dennoch werden ein paar Bilder länger in den Köpfen bleiben.
In einer sehr wohlhabenden Stadt, unweit vom Viktualienmarkt, wo sich alles zum Esse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2013 @ 17:20:35
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt.
"Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2013 @ 17:17:47
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Leipzig (ots) - Als "ein Rattenrennen" hat die aus dem Bundestag ausscheidende frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Krista Sager den Politikbetrieb zum Schluss wahrgenommen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Krista Sager, die Partei- und Fraktionsvorsitzende war: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 12:16:43
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Berlin (ots) - Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert.
"Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum. Deshalb müssen Politik, Wirtschaft und Gewerksch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2013 @ 20:32:59
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Leipzig (ots) - Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014 die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2013 @ 20:27:39
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