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Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers, Kostis Hatzidakis, ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden.
Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rates für eine nach ...
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Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten
"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu recht, dass bei den ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland haben jetzt ihren ersten ökumenischen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit vorgestellt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen.
"Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sagte sie der in ...
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Weimar (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierverlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.
In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitu ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.
"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."
Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls "nicht den ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.
Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentar ...
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Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr ert ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei hält die Kritik an der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben.
"Es kann nicht angehen, junge Menschen in
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Düsseldorf (ots) - Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehrlingsausbildung ...
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Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl , werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.
Sie wird steigen, das prognostizieren jedenfalls zwei neue ...
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung am 3. Juli 2013 zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!
"Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehandel wäre ein tief ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfra ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu beraten.
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"
"Klaus Wiesehügel, Schatten-Arbeitsminister von Rot-grün, führt eine Gespensterdebatte, wenn er von angeblichen Hungerlöhnen im Bereich de ...
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Berlin (ots) - Die angekündigte bessere Koordination der Ministerien in der Frage der Gesundheitswirtschaft ist ein gutes Zeichen.
Doch die praktische Politik der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass der Blick auf die Gesundheitswirtschaft immer noch nahezu ausschließlich vom Kostendenken beherrscht ist.
Bis dato sind die Forschungsförderungsans ...
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München (ots) - Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung (Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - Staatsministerin: Christine Haderthauer, CSU) die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in stationären Pflegeeinrichtungen ein.
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Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach (GRÜNE), Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Stellvertretender Vorsitzender ist dann Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände.
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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU.
Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wir ...
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Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe ...
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Berlin (ots) - Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von Verbindungsdaten in Deutschland und ganz Europa.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundes ...
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Hamburg/Köln (ots) - 01.07.2013 - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" empfing das Magazin BRIGITTE am gestrigen Sonntagvormittag SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleszum öffentlichen Interview im Kölner Gürzenich.
Den Sonntag hält sie normalerweise für ihre Familie frei, betont sie launig, ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach deutsche Jugendliche bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben sol ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind.
Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger auf entsprechende Hinweise der ...
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Leipzig (ots) - Leipzig. Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe.
Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung" der Arbeitslosenzahlen vor, wie die Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe) berichtet.
Der Parteivorsitzende
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Karlsruhe (ots) - Hätte, wäre, wenn. Hätte Matthias Platzeck keinen Schlaganfall erlitten, wäre die Frage nach einem potenziellen Nachfolger gar nicht erst gestellt worden.
Wenn nun aber der Name vonFrank-Walter Steinmeierfällt, ist das nicht verwunderlich. Im Gegenteil.
So sehr der Frakti ...
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Cottbus (ots) - Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist.
Frank-Walter Steinmeier will also das Fell des Bären nicht, das tatsächlich auch nicht auf dem Markt ist. Matthias Platzecks Bekundung, er wolle zur
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