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Berlin (ots) - Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker torpediert Luftreinhaltepolitik!
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg reformiert.
Dabei soll nach Auffassung der Bu ...
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Berlin (ots) - Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen.
Zur Entwicklung in Ägypten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Massenbewegung zur Absetzung Präside ...
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Berlin (ots) - "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu modernisieren.
Die Erste stellvertretende Vorsi ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen.
"Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Man kann sich nur wundern, ...
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Halle (ots) - Fünf bis sechs Millionen Euro will sich das Auswärtige Amt (Bundesaußenminister: Guido Westerwelle, FDP) eine Ausstellung kosten lassen, die in Übersee mit und für Martin Luther werben soll.
Viel Geld, das gut angelegt sein wird. Dafür sprechen schon die Beteiligten: Neben der Stiftung Luthergedenkstätten
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Berlin (ots) - ARD und ZDF haben entschieden, ab dem 8. Juli 2013 auf die Gebärdensprachdolmetscher bei Phoenix zu verzichten.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Seit dem 1. Januar 2013 zahlen auch Menschen mit Behinderungen erstmals einen ...
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Lübeck (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangt eine deutschlandweite Planung der Flughafeninfrastruktur.
Um den "verbreiteten Wildwuchs" bei den Regionalflughäfen einzudämmen, sollten Bund und Länder künftig zusammenarbeiten, sagte Pronold den Lübecker Nachrichten (Donnerstagausgabe).
Viele kleinere Flughäfen seie ...
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Berlin (ots) - Rotary International verlieh heute dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, anlässlich eines Empfangs an seinem Berliner Dienstsitz, den Polio Eradication Champion Award zur Anerkennung seines Engagements im Kampf gegen die Kinderlähmung.
Der Award ist die höchste Auszeichnung Rotary's, we ...
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Münster (ots) - Bankensysteme gerettet, Haushalte gestützt, doch zig Millionen Vertreter der jungen Generation verloren.
So darf die Bilanz der noch nicht beendeten europäischen Krisenarbeit am Ende keinesfalls lauten.
Wer die inzwischen dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen südeuropäischen Ländern als unausweichlich dars ...
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Weimar (ots) - Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der unverschuldet keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa.
Und natürlich hätte man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur Bekämpfung der gravierenden Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen.
Einer Lösung des Problems ist man k ...
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Stuttgart (ots) - Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass sich Merkel (CDU) persönlich um wichtige Fragen kümmert und dabei alle wichtigen Gruppen und Verbände der Gesellschaft um Rat und Mitwirkung bittet.
So sehr liebt die Kanzlerin die nationale Gipfelei, dass sie diese am Mittwoch mit Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaftern, Wirts ...
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Berlin (ots) - Berlin, 3. Juli 2013 - Zu den Vorwürfen des SPD-BundesvorsitzendenSigmar Gabrielgegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Politik zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erklärt der Generalsekretär der
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am heutigen Mittwoch Vorstellungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgetragen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister CDU):
Peer Steinbrück scheint immer noch ...
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München (ots) - "Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins ...
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Halle (ots) - Die Protestbewegung gegen die Kürzungspläne an den Hochschulen im Land erhält Rückenwind von prominenter Stelle:
Der Wissenschaftsrat rät in einem Gutachten "mit Nachdruck" dazu, an den Unis und Hochschulen erforderliche Restrukturierungs- und Verdichtungsmaßnahmen nicht durch "sofortige Kürzungen des Gesamtbudgets zu behindern" ...
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Berlin (ots) - Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den bundesweit tätigen Arbeitgeberverband Pflege von der, am heutigen Mittwoch in Mainz stattfindenden, Gründungskonferenz zur Errichtung einer Landespflegekammer ausgeschlossen.
"Es ist uns absolut unverständlich, wie eine Landesregierung Vertreter der Pflegewissenschaft, von Verbänden und ...
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Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege hat angesichts der Ankündigung von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsiegs 125.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege schaffen zu wollen, aufgehorcht.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege: "Die Initiative von Peer Stein ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, 125 000 Pflegekräfte neu einzustellen und dafür den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, scharf kritisiert.
"Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die SPD immer neue Bela ...
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Berlin (ots) - Heute ist der internationale Plastic Bag Free Day - Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltminister Altmaier (CDU) zur Einführung einer Plastiktütenabgabe auf!
Der weltweite Plastiktütenverbrauch steigt immer weiter an. Darauf macht der internationale "Plastic Bag Free Day" aufmerksam, der zur Nutzung umweltfreundlicher Mehrweg-Trag ...
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Berlin (ots) - Heute findet in Berlin die "Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa" statt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zählt zu einer der größten Hera ...
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Bonn/Berlin (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gewarnt.
"Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60 Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Ita ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat den Frauenanteil in den Führungsetagen der Dax-Unternehmen, der 50 Nebenwerte im MDax, der 50 kleineren Firmen im SDax sowie der 30 Technologiewerte im TecDax erfasst.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
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Leipzig (ots) - Eine internationale Konvention, die Zugang und Integrität des Netzes schützt, "egal wo der Server steht" verlangt die Union als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und stellvertretende Unionsfraktionschef im
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Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.
"Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlin ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst habe, und statt ...
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Düsseldorf (ots) - Auch aus der Koalition wird nun eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland gefordert.
"Es ist schon erschreckend, dass die USA Angela Merkel und Philipp ...
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Osnabrück (ots) - Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Euro-Krise.
Beim jüngsten Gipfel taten die Spitzen der EU so, als wäre alles prima. Offensichtlich aus Rücksicht auf Angela Merkel (CDU), die im September zur Wiederwahl steht. Dabei ist nichts, g ...
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Stuttgart (ots) - 471 Verkehrstote in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr sind immer noch 471 Opfer zu viel, auch wenn die Zahl der tödlichen Unfälle seit Anfang der 70er Jahre beständig sinkt.
In keinem anderen Lebensbereich zeigt sich unsere Gesellschaft so duldsam gegenüber dem Tod wie auf den Straßen.
Insofern ist das B ...
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Düsseldorf (ots) - Schon seit Jahren ist die Impfung gegen Masern ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.
Beide Seiten haben gute Argumente: Die Gegner führen ins Feld, dass der Erkrankte selbst Antikörper bildet und so einen natürlichen Impfschutz aufbaut. Zudem verweisen sie auf die Nebenwirkungen. So könne es zu masernähnlichen Symptomen ...
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