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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Lage der Christen in Ägypten ist besorgniserregend!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen Opfer von tödlichen Übergriffen geworden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):

"Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an alle Parte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 21:00:53 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Trittin zu Solarstrom: 'Altmaier sagt unfreiwillig die Wahrheit'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, hat die Förderung der Fotovoltaik gerechtfertigt.

Er verwies auf Angaben des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Montag vor Journalisten mitgeteilt hatte, dass Solaranlagen in diesem Jahr lediglich rund 300 Millionen Eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 20:58:05 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu den familienpolitischen Plänen der SPD: Christdemokratisierung der SPD?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Nun hat also auch die SPD ihre Herdprämie: Familien, in der beide Elternteile in Teilzeit-Jobs arbeiten, sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen, der zumindest einen Teil der Lohneinbußen ersetzt.

Und die Sozialdemokraten sprechen stolz von Wahlfreiheit für Familien. Ist das nun die Christdemokratisierun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 20:52:32 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Abgeordnete wollen mehr Geld für Radwege in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Noch gibt es Hoffnung für Radfahrer: Der SPD-Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, geht davon aus, dass die vom Senat beschlossenen Kürzungen beim Ausbau der Radwege noch nicht das letzte Wort sind.

"Ich bin mir gewiss, dass wir noch was rausholen können", sagte Kreins gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstaga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 20:38:09 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER lehnen neue Griechenlandkredite ab / Aiwanger: Entschuldung statt Leidensverlängerung!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab.

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert stattdessen, unverzüglich über die international bewährten Institutionen des Pariser und des Londoner Clubs eine Ent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 20:35:49 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Nur wer regiert, verändert / Zum Start in die heiße Wahlkampfphase!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Vielleicht kommt ja noch ein Skandal.

Irgendetwas, das an Angela Merkel haften bleibt.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung bei Sozialdemokraten und Grünen. Am Wochenende haben Peer Steinbrück und Jürgen T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 17:34:07 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Krings: Grüne offenbaren Ahnungslosigkeit bei Aufklärung der NSA-Aktivitäten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 17:31:15 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen.

Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 17:28:33 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Freihandelsabkommen mit den USA stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.

Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.

Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 17:25:55 (182 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Nichts ist unmöglich - wenn Angela Merkel nur Bundeskanzlerin bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt.

Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wahlkampfmodus ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 12:59:38 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Innenausschuss-Vorsitzender Wolfang Bosbach (CDU) warnt Union vor Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen.

Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 12:49:32 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Grüne wollen Aufklärung - Regierung soll im Landtag antworten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal".

Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch, unterstreicht Lauinger.

Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 12:46:39 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Land zahlt noch für Ex-Sprecher / Ruhestand von Peter Zimmermann beschäftigt auch Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.

Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.

Laut "Focus" stehen dem 37-jähr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 12:44:57 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Rückenwind für Hauk!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Mit deutlichem Rückenwind ist Peter Hauk aus dem Wettstreit um den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden hervorgegangen.

Mehr als 75 Prozent der Stimmen hat er beim Bezirksparteitag geholt, unerwartet schwach schnitt seine Konkurrentin Brigitte Schäuble ab.

Das überraschend eindeutige Ergebnis verschafft dem Vorsitzenden der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 11:39:30 (240 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Eine Absicherung auf Staatskosten / Die Versorgung des einstigen Staatssekretärs sorgt für Ärger!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.

Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2013 @ 11:48:19 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Jäger verteidigt Vorgehen gegen Konzert von Rechtsextremisten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.

"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen (WAZ, Montagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 20:51:52 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Kein Fall für Brüssel / Das Bündnis braucht keinen Spitzenmann, der daheim in die Defensive gedrängt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Noch ist es eine Spekulation, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neuer Nato-Generalsekretär werden könnte.

Doch ergeben sie einen Sinn. Die Nachfolge von Angela Merkel traut dem früheren Geheimfavoriten auf das Kanzleramt ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 19:58:41 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu den Mehrkosten beim Eurofighter!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mehrkosten beim Eurofighter: Nun also der Eurofighter.

Nach dem Desaster bei der Drohne Euro-Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut Ungemach ins Haus.

Der angeschlagene Minister wird nicht nur ein paar unerfre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 19:50:25 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Lauterbach kritisiert Bahr als Ankündigungsminister!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

"Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Der Bundestagsabgeordnete, der als Mitglied im Kompe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 18:45:31 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hans-Ulrich Klose: USA müssen sich für Ausspähaktionen entschuldigen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen.

Falls Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das "ein nicht zu akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität", sagte Klose dem in Berlin ersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 17:06:13 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aiwanger zur Meldung über "glückliche Finanzämter": Kommunen stärken, Erbschaftsteuer abschaffen, Steuererhöhungen beerdigen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt:

"Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt.

Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller Spielraum vorh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 @ 17:01:13 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schäuble mahnt zur Gelassenheit im NSA-Abhörskandal: 'Es gibt größere Bedrohungen als den amerikanischen Nachrichtendienst'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt.

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 20:04:13 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schäuble zum NSA-Abhörskandal: 'Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe' / US-Geheimdienst nicht mit Stasi zu vergleichbar!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören.

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe."

Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass die Amerikaner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 20:02:19 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kauder macht Freihandelsabkommen von US-Datenschutz abhängig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 20:00:36 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Münteferings Parlamentarier-Bilanz: Politik mit Leidenschaft betreiben, sonst macht die Arbeit als Politiker krank!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft zu betreiben, "sonst macht die Arbeit als Politiker krank".

In einem Gespräch mit der "Neuen Presse Hannover" (Sonnabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 19:53:41 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Güllner: Absolute Mehrheit für Union generell denkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 19:24:37 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Fälschungen - Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss des Bundestages, Uwe Schummer (CDU), fordert 'dass man den Namen nennt'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss des Bundestages, Uwe Schummer (CDU), erklärte:

"Ich bin im Kern dafür, dass man den Namen nennt, wenn eine so schwere Anschuldigung erhoben wird. Das ist ein Stück Fairness gegenüber allen Beteiligten."

Außerdem müsse man über Verjährung nachdenken, fügte Schummer hinzu.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 14:05:18 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Fälschungen - SPD-Bildungspolitiker Rossmann plädiert weiterhin für anonyme Hinweise auf Plagiate!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen auf Plagiate nur noch dann nachzugehen, wenn der Hinweisgeber bekannt ist.

"Anonyme Hinweise müssen weiterhin möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 14:01:50 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, Europa brauche eine Investitionsoffensive!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.

"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.

Er forderte,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 13:42:36 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück wirft Merkel "Irrglauben" in der EU-Politik vor !

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.

"Wir werden die Schuldenkrise n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 13:40:36 (59 mal gelesen)
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