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Deutsche Politik News! Top News: Ex-SPD-Vorsitzender Kurt Beck: 'Steinbrück-Berichterstattung nicht objektiv'!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert.

Beck: "Wenn mit gleicher kritischer Elle die Arbeit der jetzigen Bundesregierung gemessen würde, würde ich sagen: 'In Ordnung, lieber Peer Steinbrück - das musst du dir gefallen lass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 21:42:28
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sozialzuschüsse Blindengeld und Jugendpauschale: Minister Bischoff schließt Sozial-Kahlschlag aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus.

"Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die bisherige Finanzplanung des L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 21:39:32
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Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen: 'Brüllende Männer beeindrucken mich nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | GALA
Hamburg (ots) - Fünf Brüder haben die Politikerin Ursula von der Leyen (54) Männern gegenüber "unerschrockener" gemacht.

"Ich kann gut und treffsicher unterscheiden, auf wen man sich verlassen kann und wer als Macho seine Unsicherheit hinter einer Fassade versteckt", sagte die Bundesarbeits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 16:36:42
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.

Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Kron ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 16:33:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping nennt 'Prism'-Dementi halbseiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat.

"Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundesweh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:12:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender: SPD-Chef warnt Merkel in Spionage-Affäre vor Strafanzeigen gegen Kanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.

Osnabrück.- SPD-ParteivorsitzenderSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:11:15
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste - Verfassungsschutzpräsident Maaßen: NSA-Informationen halfen, sieben Anschläge in Deutschland zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:08:47
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Sparzwänge / Die Hellenen müssen vor der eigenen Tür kehren!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ein "kleines" Gastgeschenk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immerhin im Handgepäck: Mit 100 Millionen Euro will sich Berlin an einem Wachstumsfonds in Griechenland beteiligen.

Aber was sind 100 Millionen im Vergleich mit den Milliardenbeträgen, für die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 14:38:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Schuldenschnitt-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.

"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 14:36:31
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grün-grüner Konflikt / Klimaschutz so wichtig wie Artenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Früher, also vor Fukushima, war alles so einfach: Atomkraft gegen Windkraft, Kohlemeiler gegen Solarzellen.

Die Welt der Energieerzeugung schien klar aufgeteilt in böse und gut - ein Zustand, mit dem sich vor allem Umweltschützer bequem eingerichtet hatten.

Vorbei. Die Energiewende, die bisher kaum über den Versuch hin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:46:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Ausbeutung von Arbeitsmigranten - Ohne Wenn und Aber!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wo hört die Beschäftigung zu harten, aber fairen Bedingungen auf, wo fängt Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Niedriglohnländern an?

Das deutsche Recht hilft bei der Beantwortung dieser Frage nur wenig. Für "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" droht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:42:08
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Kritik an Berufsschulen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen): Mangel an Fachkräften ist absehbar!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Nun ja, man konnte es ahnen.

Bremens Berufsschulen sind keine Eliteeinrichtungen. Die Klagen haben schon Tradition, die der Handels- und der Handwerkskammer.

Auch die Direktoren der Bremer Berufsschulen haben mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Passiert ist seither offenbar... wenig.

Noch immer lässt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:26:26
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Wechselbad der Gefühle / Deutschlands Eliten setzen auf Schwarz-Gelb!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.

Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht.

Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:19:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Krisen managen, Koalitionsfrieden lernen / Die CSU fährt unter Seehofer im Problemlösungsmodus - und gewöhnte sich langsam an die FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für MinisterpräsidentHorst Seehoferund die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.

Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:16:54
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Unterschätzter Feind / Zur Impfmüdigkeit gegen Masern!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wir Deutschen sind ein putziges Volk.

Wir glauben gerne, dass Substanzen in T-Shirts zu lebensgefährlichem Hautausschlag führen, lehnen den Kauf von Gummibooten wegen der damit verbundenen Todesgefahr ab und fürchten uns vor Rinderwahnsinn.

Die Schweinegrippe hat zur Produktion von Hektolitern Serum geführt, das Meiste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:12:57
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Deutsche Politik News! Top News: IHK-Resolution fordert Erhalt der Musikhochschule Trossingen - Wichtiger Standortfaktor für die Region und unverzichtbarer Bildungs- und Kulturträger!

Deutsche-Politik-News.de | IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Stuttgart / Trossingen / Villingen-Schwenningen (ots) - Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat am Mittwoch gegen aktuelle Pläne der Landesregierung protestiert, die zu einer Herabstufung oder Auflösung der Musikhochschule Trossingen führen würden.

IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez übergab in der kurzfristig anberaumten Vollversammlung der Mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 21:00:53
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt.

Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA.

Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Total ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 20:53:32
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Flüchtlingsrat fordert Sicherheitskonzept und Wohnungen für Asylsuchende in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat fordert für Asylsuchende in Hellersdorf ein Sicherheitskonzept, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst.

»Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge sein, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert«, sagte Georg Classen geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 20:34:07
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Friedrich und NSA: Herkulesaufgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre:

Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht.

Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 19:31:10
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Nach dem Abitur ist vor dem Abitur / Kommentar zum doppelten Abitur-Jahrgang!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Weit aus dem Fenster lehnt sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, wenn sie jetzt schon verspricht, dass es im Herbst für den doppelten Abiturjahrgang keine großen Probleme an den Hochschulen geben wird.

Ob die Zahl der Mehrfachbewerbungen tatsächlich so hoch ist, dass unterm Strich jeder Interessent einen Platz und ein Zimmer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 19:18:58
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Deutsche Politik News! Top News: Klare Mehrheit der Top-Entscheider für Fortbestand der schwarz-gelben Koalition / 'Capital-Elite-Panel': Mehr als die Hälfte will FDP weiter in der Regierungsverantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Berlin (ots) - Merkels Höhenflug und Steinbrücks Abgesang / Sorge vor einer neuerlichen Weltfinanzkrise / Zunehmendes Ungleichgewicht in der Euro-Zone!

Berlin, 17. Juli 2013 - Deutschlands Top-Entscheider wollen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das ergibt das aktuel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 15:24:36
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 15:19:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: CDU Thüringen wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher in der Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert.

"In der selbst ernannten Staatspartei

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:44:06
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Konzernkritiker sieht Bayer auch zum 150. Geburtstag kritisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Vorstand der konzernkritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, hat anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bayer-Konzerns schwere Vorwürfe an das Unternehmen gerichtet.

Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" wies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:40:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert.

Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:38:18
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Buhmann Schäuble!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der Besucher aus Deutschland ist nicht willkommen. Mit Streiks und wütenden Demonstrationen wollen die Griechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble morgen in Athen empfangen.

Obgleich sich Deutschland mit vielen Milliarden für die Rettung G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:36:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre - Linkenchefin Kipping fordert politisches Asyl für Ex-Geheimdienstler Snowden in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.

Das bericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:26:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP fordert 'Task Force Spähangriffe'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.

"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:24:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: DIHK-Chef fordert Aufklärung über Industriespionage durch die USA!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.

"Ich erwarte von der Bundesregi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:22:46
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