|
|
Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist.
"Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Wester ...
|
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr.
Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzlerin lassen erkennen, dass auch Angela Merkel (CDU) besorgt ist über die Nachrichten von den Abhör- ...
|
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) ganz froh über die Sommerpause.
Denn der Ärger um amerikanische Dienste, die gefräßig alles speichern, was irgendwann einmal interessant werden könnte, hätte mitten im politischen Kalender für die Regierung unangenehm werden können.
Dabei ist die Zusammen ...
|
Bielefeld (ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abhörskandal reduzieren.
Das Gegenteil wird ihr niemand beweisen können. Denn so läuft es nun einmal in den Machtzentren dieser Welt: Für Geschäfte ...
|
Berlin (ots) - Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in Kraft getreten.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Mit dem Inkrafttreten d ...
|
Berlin (ots) - Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus den eigenen Reihen weiter Front gegen schützende Fahrradhelme.
"Es geht einfach nicht um die Frage, Helm oder nicht. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, geht es eher vielleicht auch darum zu gucken, das ...
|
Hamburg (ots) - Nach dem erneuten Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen, hat der "Charter Unifeeder" den Auftrag storniert und sich damit geweigert das Walfleisch zu transportieren.
Greenpeace-Expertin Iris Menn hat die entsprechenden Papiere einsehen können.
Die Greenpeace-A ...
|
Berlin (ots) - "Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausga ...
|
Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen.
< ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verb ...
|
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde ver ...
|
Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt.
Außer einem hektischen Krisenmanagement inklusive Klinikschließungen ist nichts passiert.
Dass sich die Strukturen ändern müssen, vor allem ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen.
Die SPD will nun laut FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in diese ...
|
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet.
Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalt ...
|
Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der
|
Köln (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema".
"Wenn sich die Un ...
|
Köln (ots) - Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lup ...
|
Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es n ...
|
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung aufmerksam zu machen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Das Wachstum der Weltbevölkerung wird eine d ...
|
Halle (ots) - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekräftigt, am Sparkurs festhalten zu wollen.
Er wolle gestalten und wehre sich gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich nehme ausdrücklich für mich in Anspruch, dass ich einer ...
|
Regensburg (ots) - Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders als die große Schwesterpartei zu setzen.
So gehört zum CSU-Forderungskatalog nach wie vor ...
|
Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist, muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören.
"Du willst wohl deinen Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen ein - angeblich? - hoher Medikamentenanteil im Geflügelfleisch aufs Korn genommen werden soll.
Zynismus? Galgenhumor?
T ...
|
Köln (ots) - Wie stellen sich die Parteien zu den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft?
Im Vorfeld der Wahl hat der ASB-Bundesverband jetzt seine "Wahlprüfsteine" formuliert und an alle im Bundestag vertretenen
|
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
Warum eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge keinen Sinn macht:
Die Forderungen der
|
Berlin (ots) - Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive auszuzahlen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Die Entscheidung der Euro-Gruppe, die bereits bewilligten Gelder jeweils nur dann auszuza ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, erwartet beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 1. September eine sachliche Auseinandersetzung.
"Wir werden uns nicht krallig begegnen, ich werde nicht randalieren, aber sie wird mich ernst nehmen", s ...
|
Hamburg (ots) - Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine "sehr große" oder "große" Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September.
Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema be ...
|
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen.
Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Boris Palmer, feststellt, es sei nicht "Grün" den "schwäbischen Mitte ...
|
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage.
Wir drehen damit die Zeit vor die Reformerfolge der Arbeitsminister Riester und Müntefering zurück. Ein bisschen weniger Anrechnung von A ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
