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Bielefeld (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude (Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen Truppe und schwächen deren Kampfgeist.
So müssen Steinbrück und Ude in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema Demoskopie widmen und zu beweisen versuchen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren ...
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Bremen (ots) - De Maizière steckt dabei in der Zwickmühle: Hat er wirklich nichts gewusst, wirft das ein miserables Bild auf die Kommunikation im Ministerium - der Ressortchef müsste dafür die politische Verantwortung übernehmen.
Sollte er aber doch früher von den Schwierigkeiten gewusst haben, bliebe das Bild eines Ministers, der mit seinem Zau ...
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Cottbus (ots) - Ein Minister, der etwas gilt in seiner Partei und bei seiner Kanzlerin, fällt höchstens, wenn er direkt beim Diebstahl goldener Löffel erwischt wird.
Ansonsten kann man alles erklären, relativieren, auf andere schieben. Thomas de Maizière hätte gute Chancen gehabt, den heute b ...
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Bielefeld (ots) - Da kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch so sehr auf Tarnkappentechnik in eigener Sache setzen: Die Drohnen-Affäre wird er kaum unbeschadet überstehen.
Seine Behauptung, er habe bis Mitte Mai vom drohenden Debakel nicht wirklich etwas gewusst, erscheint an ...
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Düsseldorf (ots) - Die Empörung über die US-Datensammelwut und die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungsstellen haben die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses an den Rand der Wahrnehmung gedrängt.
Mit den Zeugenbefragungen kehrt das Thema jetzt vorübergehend wieder zurück. Aber das Drohnen-Stichwort "Euro Hawk" kann der Regieru ...
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Frankfurt (ots) - Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten."
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Alte ...
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Ravensburg (ots) - Es ist Zeit, den EnBW-Ausschuss abzuschließen.
Dirk Notheis, Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, ist der Einzige, der noch zur Aufklärung der Abläufe des EnBW-Deals hätte beitragen können.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Anwalt Martin Schockenhoff widersprechen sich in einem zentrale ...
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Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert.
"Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als ...
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Regensburg (ots) - Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die nächste Kanzlerin wieder Angela Merkel heißt?
Am Freitag hat die CDU-Chefin vor der Berliner Bundespressekonferenz locker und souverän demonstriert, dass sie willens und fähig ist, die Macht im Herbst zu verteidigen.
Mer ...
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Stuttgart (ots) - Merkel (CDU) tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen.
Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die sie nicht zu fassen kriegen - auch, weil sich deren flotte Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches Maulheldentum entpuppen.
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Osnabrück (ots) - "Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land" - mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat.
Verhalte sich ein Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt e ...
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Hagen (ots) - Mit ein paar vagen Vertröstungen hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause gerettet.
Doch es besteht kein Zweifel: Die Spähaffäre könnte sich innerhalb der kommenden zwei Monate für Angela Merkel (CDU) als dramatische Stolperfalle auf dem Weg zur Wiederwahl erweisen.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen ...
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Bielefeld (ots) - »Ich weiß, dass ich nicht weiß« - übrigens ohne 's' hinter dem 'nicht' - lautet einer der zentralsten Sätze der klassischen Philosophie.
Was Sokrates seit knapp 2500 Jahren der Menschheit zur Bedenken aufgibt, gilt nicht - und nichts - im politischen Berlin des Jahres 2013.
Ang ...
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Regensburg (ots) - Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Datenschutzreform ist irreal.
Blockierte man vor wenigen Monaten noch strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame We ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel (VCDU) kann beruhigt in den Urlaub fahren.
Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit.
Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie m ...
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Frankfurt (ots) - Nur gute Nachrichten von Angela Merkel (CDU): Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen aufklären, sind aber tolle Freunde.
Genau wie alle Ministerinnen und Minister, die auch das "vollste Vertrauen" der Chefin genießen. Was ...
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU) behandelt die Überwachungsaffäre so, wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine konkrete Position beziehen.
So kommt man durch in Deutschland im Jahr 2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin bre ...
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Regensburg / Kuddewörde (ots) - Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter Autobahn-Raststätten schrecken auf.
Vier Autohöfe an der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden.
Und dies zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Ta ...
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Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken.
"Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte er alle kritischen Stimmen zu sei ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen ...
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Hamburg (ots) - Die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit träumt von einer Revolution in der deutschen Polit-Szene.
"Ich habe oft mit Alice Schwarzer darüber diskutiert, dass doch alles dafür sprechen würde, eine Frauenpartei zu gründen", sagt die 80-Jährige im Interview mit dem Frauen-Magazin FÜR SIE.
"Da ...
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Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach (ots) - Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz
Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bu ...
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Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.
Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis si ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ...
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Berlin (ots) - Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 19. Juli 2013 - Der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat im phoenix-Interview die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt.
Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen". Zwar wäre er bereit, mit
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Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen.
"Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Chris ...
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