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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen.
Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 ...
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Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt.
"Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenex ...
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Partei "Alternative für Deutschland" für ihre Forderung nach einem Ausstieg südeuropäischer Staaten aus der Währungsunion scharf kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der "Vater des Euros", wer glaube, "man könne in einem geruhsamen und fri ...
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Essen (ots) - Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt.
"Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusammen gehört", sag ...
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die Euro-Schuldenkrise trotz der Regierungskrise in Portugal, der Herabstufung Italiens und der schlechten Zahlen Griechenlands für gebändigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte er, trotz gelegentlicher Rückschläge habe Eu ...
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Leipzig (ots) - Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte von Klaeden: "Eine Karenzzei ...
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Hagen (ots) - Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deshalb muss der Polizist als Ordnungshüter vor Gewalt geschützt werden.
Im Gegenzug hat der Beamte im Einsatz den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, weil die Polizei sonst das Vertrauen der Bürger verliert.
Auf die zunehmende Respektlosigkeit der Bürger reagiert mancher Polizist un ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 5 ...
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Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein.
Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister (Michael Groschek, SPD) einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der Ruhrtalbrücke jederzeit zu bösen Überraschungen kommen könne, drängt sich die Frage auf, ob die dreimonatige Sperrung im Vorfeld wirklich so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 22:46:27 (91 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der EuropaparlamentarierElmar Brok(CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein.
"Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminister nichts weite ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab."
"Der Plan von Rot-Grün, durch die E ...
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Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in seiner online-Ausgabe.
Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen die Pro-Köln-F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:47:45 (88 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Untersuchung durch das Kraftfahrt-Bundesamt muss auch externe Brandereignisse umfassen!
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist die Beschränkung der derzeit durchgeführten Brandtests mit dem Kältemittel R1234yf auf simulierte Fahrzeugcrashs absolut unzureichend.
Damit werde man der realen Gefährdung, die von dem Kält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:45:51 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Grenzübertritte westlicher Geheimdienste spricht immer mehr dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den amerikanischen und britischen Diensten bei der Wahl der Instrumente kaum nachsteht.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) räumte im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donnerstag, 21.45 Uhr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:38:52 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapft.
"Natürlich ist der BND hoffentlich richtig auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die unseren Sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:36:47 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle dämpft die Erwartungen an den USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und warnt vor zu viel Öffentlichkeit.
"Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch", sagte Brüderle dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:32:41 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange verschleppt.
Das gilt vor allem für den Westen der Republik. Durch den überstürzten Last-Minute-Ausbau droht nun die Qualität der Kinderbetreuung auf der Strecke zu bleiben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der F ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausbau der Kinderbetreuung:
Es ist eine gute Nachricht für frischgebackene Eltern: Sie können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihr Kind nach seinem ersten Geburtstag betreut werden kann - auch wenn Zahl und Qualität der Plätze immer noch nicht ausreichen.
Dumm ist nur, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:12:51 (105 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über das enorme Engagement der Städte und Gemeinden beim Krippenausbau.
"Die heute von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden unter enormen Anstrengungen den Krippenausbau zu Ihrer Priorität gemacht haben", erklärte das geschäf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:05:29 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin, 11. Juli 2013: Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft.
Zu den heute vorgestellten Zahlen über den aktuellen Stand beim Ausbau erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der erfolgreiche Ausbau vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:57:05 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Donnerstag den aktuellen Stand beim Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Dass im Jahr 2013/2014 nach Angaben der Bundesländer rund 800.00 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:50:28 (84 mal gelesen)
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München (ots) - Jimmy Schulz, MdB, (FDP), fordert in der Web-TV-Talkshow "Isarrunde" eine lückenlose Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten der USA und rät deutschen Internetnutzern zum Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools.
(Videos und Informationen: http://www.isarrunde.de/isarrunden/prism-und-die-folge ...
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Hamburg (ots) - Der gestrige Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen zeigt Wirkung: Am späten Abend kündigte die taiwanesische Transportfirma "Evergreen Line" an, die sechs Container mit Finnwalfleisch zurück nach Island zu senden.
Kurz darauf verpflichtete sich auch die isländische Reederei "Samskip", zukü ...
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Osnabrück (ots) - Niebel will Entwicklungshilfe in EU betreiben / Minister: "Interessanter Markt" für GIZ-Sparte International Services!
Osnabrück.- Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht in den südeuropäischen Krisenländern ein Betätigungsfeld für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Sie sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:28:37 (86 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Wie Sieglinde F. geht es vielen Frauen. Als sie ihre Kinder zur Welt gebracht haben, gab es noch kein Elterngeld und kaum Kindergartenplätze.
Die Rollen in den Familien waren klar verteilt und die Ehe in den meisten Fällen tatsächlich noch ein Bund fürs Leben.
Die Lebensleistung dieser mehr als sechs Millionen Mütter allerdings h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:26:40 (84 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Das "Freie Netz Süd" ist eine Ansammlung von Verfassungsfeinden. Es wird Zeit für ein Verbot.
Das Boot in Waldau war dann doch nicht voll. Die Bürger des kleinen Dorfes Waldau in der nördlichen Oberpfalz ließen sich nicht von den Flugblättern mit dem altbekannten fremdenfeindlichen Slogan beirren, die das "Aktionsbündnis Nordoberpfalz" im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 15:31:35 (94 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist.
"Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Westerwelle wolle noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 15:27:00 (73 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr.
Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzlerin lassen erkennen, dass auch Angela Merkel (CDU) besorgt ist über die Nachrichten von den Abhör-Praktiken der A ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) ganz froh über die Sommerpause.
Denn der Ärger um amerikanische Dienste, die gefräßig alles speichern, was irgendwann einmal interessant werden könnte, hätte mitten im politischen Kalender für die Regierung unangenehm werden können.
Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 12:34:56 (102 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abhörskandal reduzieren.
Das Gegenteil wird ihr niemand beweisen können. Denn so läuft es nun einmal in den Machtzentren dieser Welt: Für Geschäfte in der politisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 12:32:21 (92 mal gelesen)
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