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Vechta (ots) - Lohndumping und Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkverträgen - dieses Problem zieht sich mittlerweile durch etliche Branchen.
Im Oldenburger Münsterland ist es vor allem in der Fleischindustrie verbreitet. Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Sie befürchtet, dass die bekannten Missstände "nur die Spitze des Eisberges" sind, ...
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Berlin (ots) - Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
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München (ots) - Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.
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Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein / "SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" / Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen!
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen Mittwoch, dem dritten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Die bish ...
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Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet.
Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sag ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit de ...
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Berlin (ots) - "FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe.
Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen.
Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der ...
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Essen (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielwill die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen.
"Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte Gabriel im Interview mit der Westdeutsch ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts steigender Mieten gefordert, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben.
"Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie.
Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen.
"Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert.
"Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Osnabrück (ots) - Jahrestag des Loveparade-Unglücks: Bundesamt für einheitliches Veranstaltungsrecht / Präsident Unger: Lehren gezogen - "Mehrheit der Großveranstaltungen verläuft sicher und gut"!
Osnabrück.- Anlässlich des Jahrestages der Loveparade-Katastrophe in Duisburg hat sich der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Kata ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des TotalherbizidsGlyphosatauf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf ...
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Cottbus (ots) - Das wird aber auch Zeit.
Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht.
Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen.
Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern w ...
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Mainz (ots) - Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten.
Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauft ...
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Berlin (ots) - Linke haben in der Bundesrepublik noch nie etwas geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane.
Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz zustehen, mussten und müssen sie sich oft erkämpfen. Der Klub der politisch Etablierten lässt nur ungern Neulinge herein; erst recht keine, die am System ...
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Berlin (ots) - Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung ...
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Berlin (ots) - In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein.
Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" sollen sich dort auch Gäste eines Kinder- und Jugendkongresses der Partei an Minderjährigen vergangen ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
Zum Teil ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in ihrem diesjährigen Sommerinterview mit CDU.TV die anstehende Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten ...
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Dortmund (ots) - Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Im Juni hielten sie noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die kompetenteste Partei auf diesem Gebiet, im Juli sind es nur noch 25 Prozent - ein deutlicher Einbruch innerhalb nur eines Monats.
Die CDU/CSU konnte ihren Vor ...
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Berlin (ots) - "Mit der Forderung der PKV nach einer Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze zeigt sie erneut ihre eigene Schwäche.
Die PKV lebt von der Rosinenpickerei und von den permanenten Finanzspritzen, die ihr die Regierungen aus SPD, Union, FDP und Grünen gewährt haben.
Sie ist allein ni ...
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Berlin (ots) -Thomas Oppermann(SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine Absage erteilt.
Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, H ...
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Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen ...
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Vechta (ots) - Drohnen-Debakel, Euro Hawk, Spähaffäre.
Im Moment kommt es knüppeldick für Angela Merkel. Auch wenn die Probleme nicht hausgemacht sind, hängen sie der Bundeskanzlerin politisch an.
Wie man sie kennt, wird es wohl in nächster Zeit einige Bauernopfer geben. Bitter - so kurz vor der Bundestagswahl. Wackelkandidaten gibt ...
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Köln (ots) - Der grüne BundestagsabgeordneteChristian Ströbelelehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab.
"Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Die ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar / Kauder will Schulden zurückzahlen!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen.
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