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Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken.
"Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte er alle kritischen Stimmen zu sei ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen ...
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Hamburg (ots) - Die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit träumt von einer Revolution in der deutschen Polit-Szene.
"Ich habe oft mit Alice Schwarzer darüber diskutiert, dass doch alles dafür sprechen würde, eine Frauenpartei zu gründen", sagt die 80-Jährige im Interview mit dem Frauen-Magazin FÜR SIE.
"Da ...
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Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach (ots) - Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz
Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bu ...
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Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.
Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis si ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ...
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Berlin (ots) - Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 19. Juli 2013 - Der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat im phoenix-Interview die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt.
Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen". Zwar wäre er bereit, mit
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Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen.
"Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Chris ...
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Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zusätzlichen Sparanstrengungen Griechenlands für die ungewissen Kosten des CDU-Wahlprogramms kritisiert.
"Es wäre ein falsches Signal nach Europa, wenn in
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung.
Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen für das Jahr 2012 ermittelt ha ...
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Köln (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind weniger (35 Prozent) oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachungsmethoden der Geheimdienste aufzuklären.
Nur jeder vierte Bürger ist zufrieden (22 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent) mit dem Einsatz der Regierung.
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Bielefeld (ots) - Es ist richtig gewesen, dass Mädchen über Jahrzehnte gefördert wurden. Sie waren tatsächlich benachteiligt im Bildungssystem.
Das lag vor allem an Rollenbildern. Um Haushalt und Kinder unter einen Hut zu bringen, brauchte es keinen hohen Abschluss.
Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Frauen streben nach beruflichem ...
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Karlsruhe (ots) - 448 Euro im Monat sind nicht viel, wenn man dafür nicht nur die Ausgaben für die Wohnung und den Lebensunterhalt bestreiten muss, sondern auch für die oft teuren Arbeitsmaterialien.
Mit durchschnittlich 448 Euro im Monat müssen aber die Studenten auskommen, die Bafög beziehen, das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ...
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Osnabrück (ots) - Im Streit um neue EU- Spielzeugrichtlinie nennt Industriekommissar Tajani deutsche Haltung inakzeptabel / Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist: Brüssel prüft Widerspruch gegen Entscheidung des EuGH!
Osnabrück.- Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue EU-Spielzeugrichtlinie am 20. Juli spitzt sich der Streit ...
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Ravensburg (ots) - Der Wunsch nach Sicherheit steht bei Umfragen weit oben. Auch das Ansehen der Polizei.
Insofern war klar, dass die so tief in die Strukturen reichende grün-rote Polizeireform auch zu sehr emotionalen Diskussionen führen würde. Und führen wird.
Trotz aller Erfolge besteht bei der Polizei Reformbedarf in Zeiten des ...
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Stuttgart (ots) - "Ministerpräsident Kretschmann sah sich im Landtag genötigt, seine schützende Hand über Bilkay Öney (SPD) zu halten.
Die Zwischentöne, die dabei fielen, lassen den Schluss zu, dass das wohl das letzte Mal ist.
Einen weiteren Rückfall ins Frust-Plaudern wird die Integrationsministerin nicht überstehen. Sie amtiert a ...
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Berlin (ots) - "Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des Statistischen Bundesamts.
G ...
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Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben.
Ursula von der Leyens 8cdu9 Entscheidungen hierzu seien "konfus", " ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgervers ...
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Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel: Methoden erinnern an Manchesterkapitalismus - "Arbeitnehmer recht- und schutzlos tätig"!
Osnabrück - Nach dem Feuertod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter hat der SPD-ParteivorsitzendeSigmar Gabrieldie Papenburger Meyer Werft aufgefordert, die Zusammenarbeit mit e ...
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Berlin (ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegeb ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen.
Damit setzen die privaten Pflegedienste und -einrichtungen die erfolgreiche Nachwuchswerbung der ...
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Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert.
Beck: "Wenn mit gleicher kritischer Elle die Arbeit der jetzigen Bundesregierung gemessen würde, würde ich sagen: 'In Ordnung, lieber Peer Steinbrück - das musst du dir gefallen lass ...
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Halle (ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus.
"Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die bisherige Finanzplanung des L ...
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Hamburg (ots) - Fünf Brüder haben die Politikerin Ursula von der Leyen (54) Männern gegenüber "unerschrockener" gemacht.
"Ich kann gut und treffsicher unterscheiden, auf wen man sich verlassen kann und wer als Macho seine Unsicherheit hinter einer Fassade versteckt", sagte die Bundesarbeits ...
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Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.
Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Kron ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat.
"Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundesweh ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.
Osnabrück.- SPD-ParteivorsitzenderSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".
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