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Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.
Osnabrück.- SPD-ParteivorsitzenderSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:11:15
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Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:08:47
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Karlsruhe (ots) - Ein "kleines" Gastgeschenk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immerhin im Handgepäck: Mit 100 Millionen Euro will sich Berlin an einem Wachstumsfonds in Griechenland beteiligen.
Aber was sind 100 Millionen im Vergleich mit den Milliardenbeträgen, für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:07:01
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen.
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 14:38:22
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 14:36:31
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Essen (ots) - Früher, also vor Fukushima, war alles so einfach: Atomkraft gegen Windkraft, Kohlemeiler gegen Solarzellen.
Die Welt der Energieerzeugung schien klar aufgeteilt in böse und gut - ein Zustand, mit dem sich vor allem Umweltschützer bequem eingerichtet hatten.
Vorbei. Die Energiewende, die bisher kaum über den Versuch hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:46:00
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Osnabrück (ots) - Wo hört die Beschäftigung zu harten, aber fairen Bedingungen auf, wo fängt Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Niedriglohnländern an?
Das deutsche Recht hilft bei der Beantwortung dieser Frage nur wenig. Für "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" droht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:42:08
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Bremen (ots) - Nun ja, man konnte es ahnen.
Bremens Berufsschulen sind keine Eliteeinrichtungen. Die Klagen haben schon Tradition, die der Handels- und der Handwerkskammer.
Auch die Direktoren der Bremer Berufsschulen haben mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Passiert ist seither offenbar... wenig.
Noch immer lässt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:26:26
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Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.
Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht.
Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:19:53
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Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für MinisterpräsidentHorst Seehoferund die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.
Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:16:54
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind ein putziges Volk.
Wir glauben gerne, dass Substanzen in T-Shirts zu lebensgefährlichem Hautausschlag führen, lehnen den Kauf von Gummibooten wegen der damit verbundenen Todesgefahr ab und fürchten uns vor Rinderwahnsinn.
Die Schweinegrippe hat zur Produktion von Hektolitern Serum geführt, das Meiste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:12:57
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Stuttgart / Trossingen / Villingen-Schwenningen (ots) - Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat am Mittwoch gegen aktuelle Pläne der Landesregierung protestiert, die zu einer Herabstufung oder Auflösung der Musikhochschule Trossingen führen würden.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez übergab in der kurzfristig anberaumten Vollversammlung der Mus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 21:00:53
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Berlin (ots) - "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt.
Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA.
Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Total ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 20:53:32
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Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat fordert für Asylsuchende in Hellersdorf ein Sicherheitskonzept, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst.
»Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge sein, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert«, sagte Georg Classen geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 20:34:07
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre:
Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht.
Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 19:31:10
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Hagen (ots) - Weit aus dem Fenster lehnt sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, wenn sie jetzt schon verspricht, dass es im Herbst für den doppelten Abiturjahrgang keine großen Probleme an den Hochschulen geben wird.
Ob die Zahl der Mehrfachbewerbungen tatsächlich so hoch ist, dass unterm Strich jeder Interessent einen Platz und ein Zimmer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 19:18:58
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Berlin (ots) - Merkels Höhenflug und Steinbrücks Abgesang / Sorge vor einer neuerlichen Weltfinanzkrise / Zunehmendes Ungleichgewicht in der Euro-Zone!
Berlin, 17. Juli 2013 - Deutschlands Top-Entscheider wollen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das ergibt das aktuel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 15:24:36
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 15:19:46
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Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert.
"In der selbst ernannten Staatspartei
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:44:06
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Berlin (ots) - Der Vorstand der konzernkritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, hat anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bayer-Konzerns schwere Vorwürfe an das Unternehmen gerichtet.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" wies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:40:11
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert.
Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:38:18
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Karlsruhe (ots) - Der Besucher aus Deutschland ist nicht willkommen. Mit Streiks und wütenden Demonstrationen wollen die Griechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble morgen in Athen empfangen.
Obgleich sich Deutschland mit vielen Milliarden für die Rettung G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:36:29
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.
Das bericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:26:22
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.
"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:24:47
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.
"Ich erwarte von der Bundesregi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:22:46
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Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium (Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) ist ein wichtiges Signal.
Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 23:09:50
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Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.
Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:53:37
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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), nicht wieder aufnehmen.
Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe man "die Sach- und Rechtslage" noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:50:55
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Osnabrück (ots) - Tote Leiharbeiter: Lies verlang Aufklärung von Meyer Werft / "Teilweise haarsträubende Zustände"!
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft angesichts des Feuertodes zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter aufgefordert, für Aufklärung über die Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:48:50
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen.
Auf eine entsprechende Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:45:56
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