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Düsseldorf (ots) - Die FDP hält die anonymen Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Wahlkampagne.
"Kurz vor der Bundestagswahl kommt es wieder zu anonymen Vorwürfen gegen einen der angesehensten Politiker der Bundesrepubli ...
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Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert.
Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir sollten bei der Aufregung einen Gang zurückschalten."
Erst müsse d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Hochschuldverband hält nichts von einer Vorverurteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn.
"Der Deutsche Hochschulverband warnt im Falle des Plagiatsverdachtes gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Vorverurteilungen", sagte ein Sprecher des Hochschulverbande ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre:
Thomas de Maizière (CDU) gilt zwar als pflichtbewusster und loyaler Minister. Das hindert ihn aber nicht daran, sich an diesem unwürdigen Schauspiel zu beteiligen.
Sein Staatssekretär und langjähriger Vertrauter muss den Kopf für ...
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Berlin (ots) - Deutsche Beamte sind zur Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Übergänge zu Gehorsam und Selbstverleugnung allerdings können fließend sein.
Das ließ sich am Dienstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre beobachten: Dort nahm Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans die ganze Verantwor ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, als Zeugen gehört.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Staatss ...
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Berlin (ots) - "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen.
Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht.
Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig - das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro Hawk»-Projekt informiert war.
"Der Staatssekretär Beemelmans hat als treuer Knappe die Verantwor ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die ges ...
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Berlin (ots) - Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Doch einige Länder versuchen offenbar, diese neue Familienleistung zu blockieren.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/C ...
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Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung".
Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagt Joost: "Ganz schlimm fin ...
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Osnabrück (ots) - "Rechtsanspruch auf Platz für viele Eltern eine große Hilfe" / Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher gefordert!
Osnabrück - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird.
In einem G ...
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), derzeit sehe er keinen Anlass, einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land einzurichten.
Allerdings werde aufgrund der Vielzahl der Kontakte deutlich, dass Baden-Württemberg ein Rechtsextremismus-Problem habe.
Pressekontakt:< ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte.
Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Stra ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen.
"Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung.
"Herr Lammert macht genau das Richtige: Er lässt die Vorwürfe durch die Universität Bochum prüfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-A ...
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Karlsruhe (ots) - Politik ist ein kräftezehrendes Geschäft.
Für die Politiker und Politikerinnen in der ersten, aber auch in der zweiten Reihe gehört der Raubbau am eigenen Körper, an der eigenen Gesundheit mit zur Stellenbeschreibung.
Der Wähler übt Dauerkritik und erwartet Dauerpräsenz. Die immer komplexer werdende Politik und das ...
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Fulda (ots) - Platzeck ist anders. Wohltuend anders, werden die einen sagen; merkwürdig anders, tönt es hingegen aus der anderen Ecke.
Aber eines können nicht einmal seine politischen Gegner oder alle Spötter und Kritiker abstreiten: Platzeck ist echt.
Diese Authentizität hat ihm - vor allem in Ostdeutschland, aber längst nicht nur ...
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Stuttgart (ots) - Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird Matthias Platzeck nicht mehr werden.
Brandenburgs Regierungschef muss aus gesundheitlichen Gründen politische Konsequenzen ziehen und tritt zurück.
Einst Hoffnungsträger der SPD, war Platzeck schnell ihr Sorgenkind, als diverse Erkrankungen alle Ambitionen auf Spit ...
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Frankfurt (ots) - Politiker sind oft Süchtige, die von der Droge nicht lassen können, die Macht und Einfluss, Bedeutung und Ansehen, Ruhm und Ehre heißt.
So wenige wir kennen, die einer angeschlagenen Gesundheit Tribut zollen, von so vielen gegenteiligen Entscheidungen wissen wir. (...)
Geändert hat sich in den vergangenen Jahren ...
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Halle (ots) - Matthias Platzeck ist ein Ausnahmepolitiker.
Er ist neben Angela Merkel der einzige regierende Ostdeutsche, der aus der Wendezeit heraus den ganzen Weg der vereinigten Bundesrepublik mitgestaltet hat.
Der, anders als die Kanzlerin, seine politischen Wurzeln in der Opp ...
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Düsseldorf (ots) - Politik ist ein unmenschliches Geschäft, wird oft behauptet. Das ist falsch.
Politik ist ein sehr menschliches Geschäft, das den Menschen über seine Grenzen führen kann, psychisch wie körperlich.
Der Mensch Matthias Platzeck hat für seinen Rücktritt unseren Respekt verdient.
Der frühere Bürgerrechtler ...
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Berlin (ots) - Ein reichliches Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg zieht Matthias Platzeck die Notbremse.
Der Ministerpräsident - einer der dienstältesten - gibt wegen seiner angeschlagenen Gesundheit demnächst seine politischen Ämter auf.
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Berlin (ots) - Er gehört zu dem Besten, das der untergegangene deutsche Staat dem anderen zu bieten hatte, und von dem der so wenig angenommen hat.
Die Popularität Platzecks lag genau darin begründet. Er war, er ist eine glaubwürdige Identifikationsfigur für alle Ostdeutschen, die mit aufrechtem Gang ihre Zukunft in der gemeinsamen Bundesrepubli ...
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Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zum bevorstehenden Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD):
"Platzeck ist die Entscheidung sicher nicht leicht gefallen. Deshalb muss man ihm hohen Respekt zollen."
Die Grünen-Fraktions ...
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Osnabrück (ots) - Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verpackte die Nachricht in eine relativ zurückhaltende Formel: Es gelte, den Austausch von Bleileitungen in Haushalten zu beschleunigen.
Man kann es auch krasser formulieren: Ab Dezember dieses Jahres ist praktisch Schluss mit Trinkwasser-Zuwegungen, die aus diesem Schwermetall hergestell ...
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Bremen (ots) - Das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" muss eine tolle Einrichtung sein.
"Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig is ...
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen erst hat die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen neuen Krankenhausplan vorgestellt.
Er enthält zahlreiche "Qualitätsvorgaben" für die rund 400 Krankenhäuser in NRW und soll bis 2015 umgesetzt werden.
Ein Bestandteil des Plans ist auch ein " ...
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München (ots) - Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.
In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch a ...
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Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag der FAS am 28. Juli prangert Norbert Blüm an, dass die "angeblich freie Wahl zwischen Familien- und Berufsarbeit zugunsten der Berufsarbeit entschieden ist."
AfD-Sprecher Alexander Gauland zu den Ausführungen des früheren Arbeitsministers: "Blüm hat mit ...
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