|
|
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien "erledigt".
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ein Mann, ein Wort, Punktum oder so. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 22:36:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.
"Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen A ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 22:34:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 21:39:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten.
So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 21:24:08
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Im Süden von Sachsen-Anhalt hat sich eine "Zukunftsallianz für Gesundheit" gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Medizinische Fakultät der Universität Halle erhalten bleibt.
Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. In einer Resol ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 21:17:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente mit 67 für alle ist zynisch "Sie sollten wenigstens einmal im Leben an der Supermarktkasse sitzen" / Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab:
Osnabrück.- SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, b ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 21:14:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 20:47:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der Staatsdiener.
Hätte der grüne Regierungs ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 20:11:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - Lieb Kind macht sich Winfried Kretschmann beim baden-württembergischen Beamtenapparat nicht.
Der grüne Ministerpräsident reizt sein Personal durch handfeste Politik - weil die Landesregierung nur mit Verzögerung Besoldungserhöhungen gewährt.
r stichelt, wenn ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 11:46:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Beamtenpensionen sind zwar keine Heilige Kuh, allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um zu sehen, was passiert.
Letzteres hat Winfried Kretschmann aber getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm gewiss nicht unrecht.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 11:44:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Transportunternehmer warnen vor Unfällen durch LKW-Überholverbot!
BVT-Chefin Wäscher: Fahren in Kolonne auf rechter Spur ermüdet - Staurisiko durch linksfahrende Pkw!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat vor einem generellen Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen mit nur zwei Ric ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 11:41:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Jetzt weiß man auch, warum Florian Pronold im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist: Kompetent füllt der bayerische Genosse das derzeitige Sommerloch aus.
Denn der Vorschlag eines Überholverbots für Lkw in den Sommerferien kommt nicht nur reichlich spät - in den ersten Bundesländern enden die Schulferien bald ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 @ 11:37:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
"Die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2013 @ 12:12:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", das Überholen von Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Bundesstraßen, sollen nach dem Willen der SPD in Ferienzeiten künftig bundesweit untersagt werden.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold verlangte in der Mittelbayerischen Zeitung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2013 @ 11:59:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten!
DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium!
Osnabrück.- Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA.
In ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2013 @ 11:54:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen.
Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannan Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2013 @ 11:51:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält.
"Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag un ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2013 @ 11:46:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende Fraktionsvo ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:34:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im digitalen Datendschungel zwischen Europa und
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:33:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht.
Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden.
Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Se ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:29:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.
Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch ta ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:26:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will von ihm wissen: Was genau wusste der Kanzleramtschef über das NSA-Spionage-Programm - und informierte Pofalla auch die Kanzlerin?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage wird deutlich: Die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:23:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:20:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Vechta (ots) - De Maizière (CDU) wollte bei seinem Amtsantritt die Bundeswehr entbürokratisieren und gab als Parole den Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Soweit der Plan.
Er gefiel nicht allen. Wer wird schon gern für etwas verantwortlich gemacht? Also blieb es beim bewährten System. Es wird solange zackig nach oben gemeldet, bis unten alle ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:18:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 23:10:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Informieren und mitreden!" können sich alle Bürger in Deutschland schlaumachen, wie sich die Kandidaten in ihrem Bundestagswahl kreis die Gesundheitsversorgung der Zukunft vor Ort vorstellen.
Mit ein paar Klicks im Interne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 22:41:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Niedriglohnsektor ist laut SPD-ChefSigmar Gabriel"ein Armutszeugnis für Deutschland".
Gabriel sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe), dass die Studie zeige, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 21:53:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?" präsentiert.
Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 21:51:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat:
"Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Biele ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:51:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Joachim Spatz, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik verteidigt.
"Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nic ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:49:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
