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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Spähaffäre - Gesche Joost kritisiert 'tiefes technisches Unwissen' der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung".

Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagt Joost: "Ganz schlimm finde ich das tief ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:22:53 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen für Kitas!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Rechtsanspruch auf Platz für viele Eltern eine große Hilfe" / Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher gefordert!

Osnabrück - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird.

In einem Gespräch mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:20:31 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon sieht derzeit keinen Anlass, einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land einzurichten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), derzeit sehe er keinen Anlass, einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land einzurichten.

Allerdings werde aufgrund der Vielzahl der Kontakte deutlich, dass Baden-Württemberg ein Rechtsextremismus-Problem habe.

Pressekontakt:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:16:45 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall sieht kein Netzwerk für NSU im Südwesten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte.

Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem NSU- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:14:46 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Fluthilfen - Haseloff macht Tempo: Land geht bei Fluthilfen in Vorleistung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen.

"Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:12:09 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Rossmann fordert Zurückhaltung im Fall Lammert: 'Er macht genau das Richtige'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung.

"Herr Lammert macht genau das Richtige: Er lässt die Vorwürfe durch die Universität Bochum prüfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:06:59 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Krankenakte Platzeck / Gesundheit ist ein hohes Gut!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Politik ist ein kräftezehrendes Geschäft.

Für die Politiker und Politikerinnen in der ersten, aber auch in der zweiten Reihe gehört der Raubbau am eigenen Körper, an der eigenen Gesundheit mit zur Stellenbeschreibung.

Der Wähler übt Dauerkritik und erwartet Dauerpräsenz. Die immer komplexer werdende Politik und das hohe Tempo in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:04:18 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FZ: 'Zu Herzen genommen' - Kommentar der 'Fuldaer Zeitung' zum Platzeck-Rücktritt!

Deutsche-Politik-News.de | Fuldaer Zeitung
Fulda (ots) - Platzeck ist anders. Wohltuend anders, werden die einen sagen; merkwürdig anders, tönt es hingegen aus der anderen Ecke.

Aber eines können nicht einmal seine politischen Gegner oder alle Spötter und Kritiker abstreiten: Platzeck ist echt.

Diese Authentizität hat ihm - vor allem in Ostdeutschland, aber längst nicht nur dort - zu hohen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 10:56:59 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Platzeck: Politisch nicht erreicht, was von ihm erwartet worden war!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird Matthias Platzeck nicht mehr werden.

Brandenburgs Regierungschef muss aus gesundheitlichen Gründen politische Konsequenzen ziehen und tritt zurück.

Einst Hoffnungsträger der SPD, war Platzeck schnell ihr Sorgenkind, als diverse Erkrankungen alle Ambitionen auf Spitzenämter durchk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:57:40 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Heute dürfen Politiker über ihre Gesundheit reden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Politiker sind oft Süchtige, die von der Droge nicht lassen können, die Macht und Einfluss, Bedeutung und Ansehen, Ruhm und Ehre heißt.

So wenige wir kennen, die einer angeschlagenen Gesundheit Tribut zollen, von so vielen gegenteiligen Entscheidungen wissen wir. (...)

Geändert hat sich in den vergangenen Jahren nur der Umgang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:54:41 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Platzeck: Er wird fehlen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Matthias Platzeck ist ein Ausnahmepolitiker.

Er ist neben Angela Merkel der einzige regierende Ostdeutsche, der aus der Wendezeit heraus den ganzen Weg der vereinigten Bundesrepublik mitgestaltet hat.

Der, anders als die Kanzlerin, seine politischen Wurzeln in der Oppositionsbewegun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:52:20 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Platzeck verdienst Respekt - und Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Politik ist ein unmenschliches Geschäft, wird oft behauptet. Das ist falsch.

Politik ist ein sehr menschliches Geschäft, das den Menschen über seine Grenzen führen kann, psychisch wie körperlich.

Der Mensch Matthias Platzeck hat für seinen Rücktritt unseren Respekt verdient.

Der frühere Bürgerrechtler hat dem wieder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:50:21 (120 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Platzeck gibt Ämter ab / Große Schuhe!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Ein reichliches Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg zieht Matthias Platzeck die Notbremse.

Der Ministerpräsident - einer der dienstältesten - gibt wegen seiner angeschlagenen Gesundheit demnächst seine politischen Ämter auf.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:47:29 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt von Matthias Platzeck!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Er gehört zu dem Besten, das der untergegangene deutsche Staat dem anderen zu bieten hatte, und von dem der so wenig angenommen hat.

Die Popularität Platzecks lag genau darin begründet. Er war, er ist eine glaubwürdige Identifikationsfigur für alle Ostdeutschen, die mit aufrechtem Gang ihre Zukunft in der gemeinsamen Bundesrepublik gesucht haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:44:54 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU, Grüne und Linke zollen Platzeck Respekt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zum bevorstehenden Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD):

"Platzeck ist die Entscheidung sicher nicht leicht gefallen. Deshalb muss man ihm hohen Respekt zollen."

Die Grünen-Fraktionschef Ramona Pop ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:43:04 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ zu Trinkwasserleitungen aus Blei: Kein Anlass zur Panik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verpackte die Nachricht in eine relativ zurückhaltende Formel: Es gelte, den Austausch von Bleileitungen in Haushalten zu beschleunigen.

Man kann es auch krasser formulieren: Ab Dezember dieses Jahres ist praktisch Schluss mit Trinkwasser-Zuwegungen, die aus diesem Schwermetall hergestellt sind.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:38:25 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Betreuungsgeld-Streit schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Konzeptionslose Beliebigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" muss eine tolle Einrichtung sein.

"Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig ist.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:35:00 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzklemme bei geriatrischen Reha-Kliniken / Widersinnig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen erst hat die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen neuen Krankenhausplan vorgestellt.

Er enthält zahlreiche "Qualitätsvorgaben" für die rund 400 Krankenhäuser in NRW und soll bis 2015 umgesetzt werden.

Ein Bestandteil des Plans ist auch ein "neues Konzept f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:31:38 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maut von Ausländern bringt Deutschland nur 225 Millionen Euro / ADAC: EU-Recht verbietet Ungleichbehandlung von In- und Ausländern!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.

In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch ausländische Aut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:26:19 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Norbert Blüm verdrängt Realpolitik der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag der FAS am 28. Juli prangert Norbert Blüm an, dass die "angeblich freie Wahl zwischen Familien- und Berufsarbeit zugunsten der Berufsarbeit entschieden ist."

AfD-Sprecher Alexander Gauland zu den Ausführungen des früheren Arbeitsministers: "Blüm hat mit allem, was er s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:44:15 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pawelski: Gratulation an unsere Europameisterinnen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel.

Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:

"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen.

Sie ist am Sonntag zum achten Mal seit 1989 Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:40:36 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013 über Beschwerden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:37:13 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Betreuungsgeld stoppen und Kita-Ausbau verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Betreuungsplatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Aktuelle Umfragen und Untersuchungen zeigen klar auf, wie sehr das Betreuungsgeld (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) floppt.

Wenn trotz umfangreicher Werbemaßnahmen kaum jemand die sogenannte "Herdprämie" wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:32:43 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bürgermeister für mehr Bürgerbeteiligung. Sie unterstützen einen Aufruf, bei der Bundestagswahl Kandidaten zu wählen, die sich für mehr Demokratie einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen.

Sie unterstü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:22:32 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Union hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:19:02 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wanka: Bund gibt Unis und Ländern genügend Geld!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den bevorstehenden Ansturm der Schulabgänger auf die Universitäten genügend Geld bereitgestellt.

"Wir haben bereits auf die neuen Prognosen und die höhere Studierneigung reagiert und unsere Gelder um über zwei Milliarden Euro bis 2015 aufgestockt", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:41:38 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wanka fordert Ende der Bundesratsblockade bei Bildungsfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben.

"Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:39:58 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Drohnen-Affäre - SPD-Verteidigungspolitiker glaubt nicht an Aufklärung durch Minister de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann.

"De Maizière wird Mühe haben, seine versch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:38:20 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel will Verteidigungsminister de Maizière auf jeden Fall im Amt halten!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:35:07 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr - Haseloff verurteilt Anschlag von Havelberg!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg scharf verurteilt.

Dabei wurden 16 Fahrzeuge zerstört; es entstand ein Schaden von rund zwei Millionen Euro. "Ich verurteile den Anschlag auf das Schärfste", sagte er der in Halle erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:28:17 (117 mal gelesen)
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