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Mainz (ots) - In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen.
Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein lästiges Problem abgenommen hat.
Das Machtwort Peter Ramsauers (CSU) zum Ausbau der A643 war überfällig.
Es wäre der teure ...
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Cottbus (ots) - Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht.
Das ist nur konsequent. Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die v ...
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Berlin (ots) - Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren Gesetzes vor.
Sollte es zustande kommen, dann würden alle Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung preisgegeben.
Nach Abschluss ...
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Frankfurt (ots) - Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus.
Plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen aufzulösen.
Denn deutsche Sicherhe ...
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Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt.
"Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, bekräftigt die Forderung im Wahlprogramm ihrer Partei nach einem "Veggieday" - einmal in der Woche sollen in Kantinen ausschließlich vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden.
Frauke Petry, Sprecherin der AfD, hierzu: "Natürlich ist die Reduktion des Fleischkonsum ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule einzuräumen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Einrichtung von Ganz ...
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Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folg ...
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Schwerin (ots) - Um die Arbeitsweise eines ambulanten Pflegedienstes kennenzulernen, hospitierte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg (CDU) am Dienstag bei dem häuslichen Krankenpflegedienst "Pflege mit Herz" Heike Müller in Güstrow.
Die Einrichtung ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Eckhard Rehber ...
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Berlin (ots) - ImmobilienScout24, Deutschlands größtes Immobilienportal, empfing heute Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.
Nach einem Rundgang - inklusive Startup-Inkubator YOU IS NOW - zeigte sich der Minister beeindruckt von der Innovationsleistung des IT-Unternehmens.
In einer Gesprächsrunde diskuti ...
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Berlin (ots) - Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue Sozialwohnungen zu bauen.
Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Die Länder stehen für den Neubau von Sozialwohnungen in ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das erfolgreiche deutsche Rentensystem ist ein wichtiger ...
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Berlin (ots) - Die griechische Tageszeitung Kathimerini veröffentlichte bereits vergangenen Freitag auf ihrer englischsprachigen Homepage nahezu unglaubliche Zahlen.
Die Steuerschuld der griechischen Bürger und Unternehmen beläuft sich bis Ende Juni dieses Jahres auf rund 60 Milliarden Euro.
Bernd Lucke, Sprecher der
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Berlin (ots) - Die Grünen fordern einen fleischlosen Tag in Deutschlands Kantinen.
Zur Einführung eines "Veggie Days" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Neben ihrer Steuererhöhungsorgie glauben die Grünen, den Menschen jetz ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, hat die SPD aufgefordert, sich von der jüngsten Äußerung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über Kanzlerin Angela Merkel zu distanzieren.
"Die
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin Diffamierung vorgeworfen.
"Der SPD und dem Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes ein ...
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Berlin (ots) - Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Amtsvorgänger Brüderle: Europäischer Gerichtshof bestätigt Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung - Umweltinformationsgesetz muss novelliert werden
Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in ...
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Osnabrück (ots) - Von Cramon: Namen möglicher Drahtzieher gehören auf den Tisch - "Bundesinnenminister hat Brisanz unterschätzt"!
Osnabrück.- Die Grünen-Sportexpertin Viola von Cramon fordert die rückhaltlose Aufklärung geheimer und staatlich geförderter Doping-Experimente auch in Westdeutschland.
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), sieht in der Dopingpraxis der DDR und der Bundesrepublik vor 1989 keinen prinzipiellen Unterschied mehr.
"Es gab in Ost und West flächendeckendes Doping", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts ei ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann sich vorstellen, was in der Studie des RWI zu den grünen Steuerplänen steht, die die Partei unter Verschluss hält.
Vermutlich haben die Forscher aufgeschrieben, welche Belastung die Steuerpläne für die Mittelschicht bedeuten und warum sie steuersystematisch problematisch sind.
Das wollen die Grünen jetzt ...
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Köln (ots) - Köln. Der CDU-Verteidigungsexperte und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert hat angesichts zunehmender Angriffe auf Bundeswehr-Kasernen in Deutschland mehr Eigensicherung gefordert.
"Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blic ...
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Bielefeld (ots) - Nichts dagegen, dass die Menschen weniger Fleisch essen.
Unter gesundheitlichen Aspekten ist ein geringerer Fleischkonsum zu begrüßen.
Vegetarische Gerichte werden deshalb in fast allen Kantinen angeboten, fünf Tage die Woche. Wer will, kann immer fleischlos essen - oder auch nicht.
Es ist überflüssig, ...
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Weimar (ots) - Wie verzweifelt muss eigentlich Peer Steinbrück sein, wenn er jetzt zur Abteilung persönliche Attacke übergeht?
Er hat sich nicht nur im Ton vergriffen, als er Angela Merkel mangelndes Europa-Engagement vorwarf und dies mit ihrer ostdeutschen Herkunft begründete.
Er ...
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Cottbus (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem Kandidaten.
Immerzu reißt er hinten ein, was er vorne gerade aufgebaut hat. Der vergangene Sonntag war dafür ein Beispiel, wieder mal.
Im Fernseh-Sommerinterview, da wo die Kamera und ein Millionenpublikum für Disziplin sorgen, machte Peer Steinbrück bella figura.
Beim Thema S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Mann ist unbeherrscht und unbeherrschbar.
Peer Steinbrück tut anscheinend alles dafür, dass es künftig keine rot-grüne Bundesregierung geben wird. Dabei soll er sie als Kanzler anführen.
Doch der bisweilen arrogant wirkende Hanseat hat dazu offenbar nicht das Format. Nach seiner unmöglichen Äußerung zum Wahler ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann ist Angela Merkel (CDU) eine leidenschaftliche Europäerin.
Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefon ...
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Essen (ots) - Arm, aber sexy - mit diesem aus der (Finanz-)Not geborenen Slogan wirbt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Hauptstadt.
So wie es aussieht, muss sich der Mann einen neuen Spruch ausdenken. Denn das notorisch klamme Berlin ist - oh, Wunder - zu Geld gekommen.
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Bremen (ots) - Es klingt verlockend, was die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt: einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule. Bei der Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren konnte man jüngst beobachten, dass ein solcher Rechtsanspruch durchaus hilfreich sein kann.
Lange hielt sich die Befürchtung, dass die Krippenplätze am ...
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Mainz (ots) - Dass wir anscheinend keine Flughäfen und keine Großbahnhöfe mehr bauen können, daran hatten wir uns schon fast gewöhnt.
Nun müssen wir auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Europas größte Industrienation noch nicht einmal in der Lage ist, den Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt ordentlich zu managen.
Es kann doch einfach ...
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