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Mainz (ots) - Das Grundwasser in Rheinland-Pfalz weist zum Teil stark erhöhte Nitrat-Werte auf. Das ergaben Stichproben, die der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR-Gewässerschutz) in den vergangenen drei Monaten durchgeführt hat. Von 16 hochbelasteten Proben, die der Verein bundesweit gezogen hat, seien alleine 10 aus Rheinland-Pfalz ge ...
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Stuttgart (ots) - Heinz Golombeck informiert sich in Karlsruher Pflegeeinrichtung über die Herausforderungen in der ambulanten Pflege!
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck (FDP) besuchte die Pflegeeinrichtung SPPS in Karlsruhe. Im Gespräch mit Susanne Pletowski, Geschäftsführerin des Unternehmens und Vizepräsidentin des Bundesverbands pri ...
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Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.
"Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deu ...
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Berlin (ots) - Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!"
"Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel zwar auf den ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in
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Osnabrück (ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen / Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel für andere Aufgaben!
Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018 gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osna ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko mus ...
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Berlin (ots) - Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusamme ...
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Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder Netzkommunikation. Insider sprec ...
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Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unt ...
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Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung.
"Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräc ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) beharrt darauf, dass er Titel und Thema der Magisterarbeit seines Promovenden nicht gekannt habe.
Eumann droht die Aberkennung seines Titels, weil seine Dissertation in Teilen auf der Magisterarbeit beruhen soll. Eumann hatte erklärt, er habe weder die TU Dortm ...
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Osnabrück (ots) - Vroniplag-Gründer: "Einige Belege" für Lammert-Plagiat / Martin Heidingsfelder rechnet mit Aussitzen des Bundestagspräsidenten / Verständnis für anonyme Anschuldigungen!
Osnabrück - Der Gründer der Internetplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder, sieht "einige Belege" für ein Plagiat von Bundestagspräsident Norbert La ...
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden.
Demnach gebe es Beschwerden aus de ...
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Berlin (ots) - Berlin, 1. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Auch in diesem Bundestagswahlkampf können die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wieder auf die starke U ...
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Mainz (ots) - Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats war er nie.
Ohne "Stallgeruch" und "Ochsentour" verstand er sich stets als Vertreter der Exekutive. Er ist Macher und Realist, ein Karrierebeamter, der zum Ministerpräsidenten von
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Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen.
"Thomas de Maizière hat glaubhaft und überzeugend erklärt, dass er erst im Mai ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht u ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hält eine politische Zukunft für den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für unwahrscheinlich.
"De Maizière ist nach seinen widersprüchlichen Ausführung ...
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Karlsruhe (ots) - Es waren ungewohnte und ungewöhnliche Töne.
Kaum im Amt, warb Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offen für die Anschaffung von Drohnen. Nicht nur von reinen Aufklärungsdrohnen, sondern auch von bewaffneten Flugkörpern, die in der Lage sind, Ziele sofort zu bekämp ...
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Bremen (ots) - Der Staatssekretär nimmt alle Schuld auf sich und hält tapfer den Kopf hin, lässt sich von "bild.de" gar als "Drohnen-Depp" verspotten.
Der Verteidigungsminister weiß fast von gar nichts und ist fein raus. So könnte man nach dem letzten Zeugenaussagen im Drohnen-Untersuchungsausschuss meinen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich
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Berlin (ots) - Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit zivilen Polizeikräften.
Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donner ...
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Hamburg (ots) - Gebrochene Wahlversprechen hinterlassen Spuren.
Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1002 Befragten im Auftrag von HÖRZU.
Nur 11 Prozent der Befragten denken, ...
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Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht keine reelle Chance für ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl.
Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis", sagte Höhn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
"U ...
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Berlin (ots) - Der Investmentchef von Allianz Global Investors, Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine Zahlungsausfälle mehr gibt."
In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gaulan ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt getan, um das Vergabe ...
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Berlin/Ostfildern (ots) - Zum 1.8.2013 erhalten Conterganopfer um ein Vielfaches erhöhte Renten, die künftig, je nach Schweregrad der Behinderung, monatlich zwischen 612 und 6912 Euro betragen.
Damit geht die jahrzehntelange Unterversorgung der Geschädigten zu Ende, so Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips (SPD), hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert.
Rips sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich hätte mir eine bessere Abwägung gewünscht." Das Urteil berücksichtige weder das Alter des ...
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Osnabrück (ots) - "Wer will schon ein Schnitzel aus der Retorte?" - Aigner: Auch den Kampf gegen Hunger gewinnen wir nicht mit Labor-Phantasien!
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht wenig Akzeptanz für Hamburger oder Schnitzel aus der Retorte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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