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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:50:34 (72 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen / Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel für andere Aufgaben!
Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018 gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:17:22 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:12:29 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusammen bedeutet dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 22:57:42 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder Netzkommunikation. Insider sprechen von Totalüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 22:54:56 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 22:53:12 (68 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung.
"Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stutt ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) beharrt darauf, dass er Titel und Thema der Magisterarbeit seines Promovenden nicht gekannt habe.
Eumann droht die Aberkennung seines Titels, weil seine Dissertation in Teilen auf der Magisterarbeit beruhen soll. Eumann hatte erklärt, er habe weder die TU Dortmund noch seinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 21:26:42 (77 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Vroniplag-Gründer: "Einige Belege" für Lammert-Plagiat / Martin Heidingsfelder rechnet mit Aussitzen des Bundestagspräsidenten / Verständnis für anonyme Anschuldigungen!
Osnabrück - Der Gründer der Internetplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder, sieht "einige Belege" für ein Plagiat von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 21:23:58 (85 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden.
Demnach gebe es Beschwerden aus den Wahlkreisen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 21:20:16 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin, 1. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Auch in diesem Bundestagswahlkampf können die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wieder auf die starke Unterstützung du ...
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Mainz (ots) - Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats war er nie.
Ohne "Stallgeruch" und "Ochsentour" verstand er sich stets als Vertreter der Exekutive. Er ist Macher und Realist, ein Karrierebeamter, der zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 14:46:34 (66 mal gelesen)
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Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen.
"Thomas de Maizière hat glaubhaft und überzeugend erklärt, dass er erst im Mai 2013 von der Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 12:51:13 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht und den Rücktrit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 12:49:07 (77 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hält eine politische Zukunft für den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für unwahrscheinlich.
"De Maizière ist nach seinen widersprüchlichen Ausführungen irreparabel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 12:44:27 (99 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Es waren ungewohnte und ungewöhnliche Töne.
Kaum im Amt, warb Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offen für die Anschaffung von Drohnen. Nicht nur von reinen Aufklärungsdrohnen, sondern auch von bewaffneten Flugkörpern, die in der Lage sind, Ziele sofort zu bekämpfen, gesteuert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 12:41:31 (72 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Der Staatssekretär nimmt alle Schuld auf sich und hält tapfer den Kopf hin, lässt sich von "bild.de" gar als "Drohnen-Depp" verspotten.
Der Verteidigungsminister weiß fast von gar nichts und ist fein raus. So könnte man nach dem letzten Zeugenaussagen im Drohnen-Untersuchungsausschuss meinen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Tho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 12:37:18 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich
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Berlin (ots) - Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit zivilen Polizeikräften.
Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) vo ...
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Hamburg (ots) - Gebrochene Wahlversprechen hinterlassen Spuren.
Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1002 Befragten im Auftrag von HÖRZU.
Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker ...
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Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht keine reelle Chance für ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl.
Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis", sagte Höhn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
"Und insofern geh ...
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Berlin (ots) - Der Investmentchef von Allianz Global Investors, Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine Zahlungsausfälle mehr gibt."
In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gauland, stellvertret ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt getan, um das Vergabeverfahren spezi ...
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Berlin/Ostfildern (ots) - Zum 1.8.2013 erhalten Conterganopfer um ein Vielfaches erhöhte Renten, die künftig, je nach Schweregrad der Behinderung, monatlich zwischen 612 und 6912 Euro betragen.
Damit geht die jahrzehntelange Unterversorgung der Geschädigten zu Ende, so Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips (SPD), hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert.
Rips sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich hätte mir eine bessere Abwägung gewünscht." Das Urteil berücksichtige weder das Alter des Mieters noch d ...
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Osnabrück (ots) - "Wer will schon ein Schnitzel aus der Retorte?" - Aigner: Auch den Kampf gegen Hunger gewinnen wir nicht mit Labor-Phantasien!
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht wenig Akzeptanz für Hamburger oder Schnitzel aus der Retorte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) äußerte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Juli 2013 @ 21:36:05 (109 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht.
Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen", erklärt
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Der neue Teilhabebericht der Bundesregierung stellt einen Wende ...
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Vechta (ots) - Sonderbar ist das schon: Da läuft seit weit über einem Jahr die politische Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes.
Der Schlagabtausch ist so heftig, dass die Einführung der Zulage ab dem 1. August für Eltern, die ihr Kleinkind zuhause betreuen wollen, als hinreichend bekannt gelten kann.
Dennoch: Bundesweit sind die Ant ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, fordert bei der geplanten Stromautobahn von Meerbusch nach Philippsburg mehr Gesundheitsschutz für die Anwohner.
"Wir sollten die Leitung in Wohngebieten unterirdisch verlegen, um die Belastung mit Elektrosmog zu reduzieren", sagte Priggen der "Rheinischen Post" (Mittwochsau ...
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