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Berlin (ots) - Nach monatelangen Protesten gegen die Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):< ...
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Kiel (ots) - SPD-Außenexperte Gernot Erler sieht Obama in Zugzwang.
"Obama konnte gar nicht anders, weil er auch unter enormen innenpolitischen Druck stand, in irgendeiner Weise auf dieses russische Verhalten im Fall Snowden zu reagieren. Er hat das so gemacht, dass möglichst wenig Schaden entsteht. Denn er fährt ja zum G-20-Gipfel nach St. Pete ...
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Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht die amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt hat.
"Die amerikanische Entscheidung geht weit über den Streit um die Auslieferung von Edward Snowden hinaus. Sie zeigt, dass auch d ...
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Berlin (ots) - Die Zahl der Notübernachtungsplätze für Wohnungslose in Berlin reicht auch im Sommer nicht mehr aus.
Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Alexander Spies hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vorliegt.
D ...
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Berlin (ots) - Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte.
Die Nachsch ...
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Mainz (ots) - Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunschkoalition" mit der FDP.
Nach acht Jahren Regierungszeit funktionieren Merkel und ihr ...
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Berlin (ots) - In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nun auch der Fraktionschef der SPD,Frank-Walter Steinmeier(SPD) vor dem Kontrollgremium PKGr aussagen.
Das verlangt die FDP. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sag ...
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Berlin (ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt",
so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentar ...
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Berlin (ots) - Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Wettbewerb im Gesundheitssystem erhalten - Bürgerzwangsversicherung verhindern"
"Die von
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Vechta (ots) - Das Übel des Missbrauchs von Werkverträgen muss an seiner Wurzel gepackt werden - mit neuen Bundesgesetzen.
Notwendig sind eine Überarbeitung des Werkvertragsrechts, eine erweiterte Mitbestimmung von Betriebsräten und ein Mindestlohn.
Solange Berlin den Kampf gegen Lohn-Dumping ...
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Berlin (ots) - Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort?
Dann sind Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen bisweilen der Hase läuft.
Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef wollen diese in eine bestimmte Richtung lenken, vor allem wenn sich VIPs mit guten Beziehungen belästigt fühlen könnten.
Dan ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand, obwohl die ...
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Berlin (ots) - "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft.
Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen - anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüb ...
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Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Rot-grüne Steuerpläne bedeuten eine Woche Mehrarbeit!
Verbandspräsident Holznagel warnt - Fünf Tage zusätzlich bei der SPD, sieben bei den Grünen - "Auch Union bringt keine Erleichterung"
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler warnt vor den Steuerprogrammen von
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Vechta (ots) - Der Ansatz ist gut: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will den Personennahverkehr auf der Schiene ausbauen.
Sechs bis acht alte und zum Teil bereits stillgelegte, aber wirtschaftlich sinnvolle Trassen sollen am Ende des Prozesses tatsächlich reaktiviert werden.
Sinn, auch wirtschaftlich, würde eine Wie ...
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Bielefeld (ots) - Für Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) ist Uli Hoeneß als Aufsichtsratschef des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München kaum noch tragbar.
"Gehen wir nach den Regeln des ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege!
Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung
Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zu ...
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Halle (ots) - Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert.
"Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Berlin (ots) - "Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.
Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben.
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Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
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Bonn/Hamburg (ots) - Datenschutz gehört für die meisten Menschen in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert.
Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherhei ...
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Berlin (ots) - Ein weiteres Wirtschaftsinstitut bestätigt die Perspektive der AfD.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich gestern gegenüber dem Handelsblatt deutlich: "Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird."
AfD-Sprecher
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Der Märkischen Oderzeitung sagte er: "Steinbrück ist kein Kandidat für den Osten, und die SPD ist keine Partei für den Osten. Er kennt den Osten nic ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen.
Das sagte der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donn ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen.
Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern", kommentiert
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Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voran ...
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Berlin (ots) - Für die Initiative "Gesundheit wählen" stellen 299 Apotheker in den ebenso vielen Wahlkreisen jeweils 7 oder 8 Fragen an 1.631 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013.
Anhand der 12.959 Antworten zur Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort soll ein Dialog zwischen den dort lebe ...
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Hagen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert die Einführung des Straftatbestands Dopingbetrug.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe).
"Keiner interviewt den Vierten eines Rennens, und Sponsoren findet er auch schw ...
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Berlin (ots) - "Nach der Teil-Veröffentlichung des 'Abschlussberichtes' bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt.
Aufklärung sieht anders aus", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der Humboldt-Universität Berlin, die d ...
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