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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht diskreditieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 21:35:15
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Deutsche Politik News! Top News: Datenschutz so wichtig wie die Bewältigung der Finanzkrise: Bundesbürger vermissen Parteienkompetenz bei digitalen Themenfeldern!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)
Bonn/Hamburg (ots) - Datenschutz gehört für die meisten Menschen in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert.

Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 21:30:49
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Deutsche Politik News! Top News: DIW erwartet neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Ein weiteres Wirtschaftsinstitut bestätigt die Perspektive der AfD.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich gestern gegenüber dem Handelsblatt deutlich: "Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird."

AfD-Sprecher

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 19:12:22
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Riexinger zu Steinbrück: Aussitzen wird nicht funktionieren / Das wird für die Ost-SPD ein schwerer Gang!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Der Märkischen Oderzeitung sagte er: "Steinbrück ist kein Kandidat für den Osten, und die SPD ist keine Partei für den Osten. Er kennt den Osten nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 19:09:20
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner Juso-Chef Kühnert kritisiert Deutschlandfest der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen.

Das sagte der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 19:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Durch warme Worte steigen keine Löhne!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen.

Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern", kommentiert

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 19:02:51
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Bei Bankenunion gilt Qualität vor Geschwindigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):

"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 19:00:09
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Deutsche Politik News! Top News: 'Gesundheit wählen' stellt 13.000 Fragen an Bundestagskandidaten!

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Berlin (ots) - Für die Initiative "Gesundheit wählen" stellen 299 Apotheker in den ebenso vielen Wahlkreisen jeweils 7 oder 8 Fragen an 1.631 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013.

Anhand der 12.959 Antworten zur Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort soll ein Dialog zwischen den dort lebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 18:56:23
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Deutsche Politik News! Top News: WP: Kutschaty: Dopingsünder müssen Schadensersatz zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert die Einführung des Straftatbestands Dopingbetrug.

"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe).

"Keiner interviewt den Vierten eines Rennens, und Sponsoren findet er auch schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 18:20:15
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Kunert zur Doping-Studie: Aufklärung geht anders / Ein Antidopinggesetz muss her!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Nach der Teil-Veröffentlichung des 'Abschlussberichtes' bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt.

Aufklärung sieht anders aus", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der Humboldt-Universität Berlin, die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 18:16:23
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Doping: Gabriel greift Friedrich an / 'Doping-West darf nicht anders behandelt werden als Doping-Ost'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen.

"Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 18:12:08
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Deutsche Politik News! Top News: Krings: SPD lenkt bei Dopingaufklärung von eigener Tatenlosigkeit ab!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität Münster veröffentlicht.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 18:08:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär: FDP will Länder beim sozialen Wohnungsbau unter Kontrolle nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr" - Döring fordert Gesetzesänderung!

Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 18:04:02
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Deutsche Politik News! Top News: Länderneuordnung wird Phantasie bleiben / Nicht Größe und Ausstattung sind das eigentliche Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung diskutiert.

Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine "Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird:

"Die demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 17:43:37
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Deutsche Politik News! Top News: Flachsbarth: Wir gratulieren den Muslimen in Deutschland zum Fest des Fastenbrechens!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem Fest des Fastenbrechens.

Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):

"Unsere besten Wünsche zum Fest des Fastenbrechens übermitteln wir allen Muslimen in Deutschland: Sie haben in den ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 17:41:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger gegen Porno-Sperren im Internet!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt.

Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig."< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 15:04:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen - Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf Kontodaten zu!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 15:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Interview mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe: Welthungerhilfe erhält mehr Spenden aus Nachlässen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Dieckmann sieht fehlende familiäre Bindungen im Alter als Grund!

Osnabrück.- Immer mehr Menschen in Deutschland spenden ihr Erbe für wohltätige Zwecke.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 14:58:07
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Deutsche Politik News! Top News: Schutz, Beratung, Zuflucht: Das Göttinger Frauenhaus stellt sich vor!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Lutz Knopek, MdB
Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an.

Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung.

Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 12:57:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber / Hermann Gröhe zu Teilelterngeld für Alleinerziehende!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.

Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 12:52:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber / Dorothee Bär zu Teilelterngeld für junge Eltern mit Teilzeitjobs!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.

Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 12:50:14
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Späte Aufklärung / Wohl noch mehr Skandale!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.

Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Und bis z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 12:43:57
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Der Fall Gustl Mollath wird nun doch neu aufgerollt / Er ist frei!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.

Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.

Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.

Das hat er mit der bayrischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:56:32
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Mollath, Merk und Macht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.

Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.

Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.

Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:50:36
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Fall Mollath meint die 'Märkische Oderzeitung' aus Frankfurt (Oder): Als hätte Kafka das Drehbuch geschrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist.

Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trot ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:46:27
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Jemandem aufgrund seiner Herkunft die Begeisterung für ein bestimmtes Thema abzusprechen ist ebenso abwegig wie peinlich!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angela Merkel fehle die wahre Leidenschaft für Europa - weil sie hinter dem Eisernen Vorhang in der DDR aufwuchs.

Das jedenfalls attestiert Peer Steinbrück der Kanzlerin. Fehlt eigentlich nur noch, dass der SPD-Kanzlerkandidat seiner Kontrahentin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:36:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Wahlkampf der SPD: Der schmale Grat / Ohrfeige für alle ehemaligen DDR-Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen.

Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erfolg gönnen.

Die gibt es durchaus. Aber es liegt vor allem daran, dass die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:28:50
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steinbrück / Wieder einmal die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt.

Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte, Kanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:23:15
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei will im Bund Tolerierung ausschließen / Reif für die Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit verfügen?

Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl dieses Modell ausschließen, das einstHa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:19:38
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Mohring hält am 'Soli' fest / Pensionsaffäre: Kritik an Lieberknecht!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.

Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.

Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. August 2013 @ 23:16:35
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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