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Deutsche Politik News! Top News: Konjunkturpessimismus wächst - AfD fordert Austrittsmöglichkeit aus der Eurozone!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage der EZB erwarten die befragten Analysten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent.

Bei derselben Umfrage, die vor einem Vierteljahr erhoben wurde, zeigten sich die EZB-Beobachter noch etwas optimistischer und rechneten lediglich mit einem Rückga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:42:39
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: NRW-Innenministerium: Mehr Fahrer unter Drogen / Allerdings auch weniger Unfälle unter Drogeneinfluss!

Essen (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht immer mehr Autofahrer aus dem Verkehr, die unter Drogen stehen.

Im ersten Halbjahr 2013 wurden 6.700 Verkehrsteilnehmer erwischt, die Drogen wie Cannabis oder Kokain genommen hatten, bestätigte das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:40:34
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Dramatische Mietsteigerung im Osten / Öffentliches Wohnungsprogramm gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Durch steigende Mieten fehlt es in vielen Städten Ostdeutschlands an bezahlbarem Wohnraum.

Laut einer Studie des Immobilienportals Immowelt zahlen Mieterinnen und Mieter in Jena bereits durchschnittlich 8,60 Euro je Quadratmeter, gefolgt von Potsdam und Berli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:34:54
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Prognosen für die Steigerung der EEG-Umlage machen Handlungsdruck deutlich - Grüne sind scheinheilig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert.

Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):

"Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg der EEG-Umlage. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:31:07
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Strompreiskompensation - wichtiger Beitrag zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation genehmigt.

Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union entstehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:28:27
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Versuch von Schwarz-Gelb, die Verantwortung im NSA-Datenskandal der SPD zuzuschieben: Eine ganze Menge Chuzpe!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - So viel Dreistigkeit hatte man der Präsidial-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem achten Amtsjahr gar nicht zugetraut, dass sie nun der Vor-Vorgänger-Regierung die Schuld dafür zuschiebt, dass sich viele Bundesbürger vom US-Geheimdienst ziemlich ausspioniert fühlen.

Es gehört scho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:25:03
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NSA-Affäre: Steinmeier verteidigt Zusammenarbeit der Geheimdienste / 'Dummdreistes Ablenkungsmanöver der Bundesregierung'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:21:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier 'absurd' / Angela Merkel verweigert jede Aufklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeierin der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen.

"Die Vorwürfe gegen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:34:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär zum Abhörskandal: 'Steinmeier fühlt sich ertappt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierauf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert.

"Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Maurer: Wirksamer Anti-Doping-Kampf geht nur per Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports immer weiter wuchern.

Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die immer raff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:28:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: 25. Jahrestag des Studentenaufstandes ist Symbol für den friedlichen Wandel in Myanmar!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach monatelangen Protesten gegen die Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:24:04
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Gernot Erler (SPD): Man ist um Schadensbegrenzung bemüht!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - SPD-Außenexperte Gernot Erler sieht Obama in Zugzwang.

"Obama konnte gar nicht anders, weil er auch unter enormen innenpolitischen Druck stand, in irgendeiner Weise auf dieses russische Verhalten im Fall Snowden zu reagieren. Er hat das so gemacht, dass möglichst wenig Schaden entsteht. Denn er fährt ja zum G-20-Gipfel nach St. Pete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:21:22
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Schockenhoff (CDU): Beziehungen Moskau-Washington auf 'Tiefpunkt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht die amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt hat.

"Die amerikanische Entscheidung geht weit über den Streit um die Auslieferung von Edward Snowden hinaus. Sie zeigt, dass auch d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:18:11
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berlin: Auch im Sommer zu wenige Notübernachtungsplätze für Wohnungslose!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Zahl der Notübernachtungsplätze für Wohnungslose in Berlin reicht auch im Sommer nicht mehr aus.

Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Alexander Spies hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vorliegt.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:13:38
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Deutsche Politik News! Top News: Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht / AfD fordert Offenlegung aller Risiken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte.

Die Nachsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 17:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Wahl 2013 im ZDF: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Porträt von Bettina Schausten und Mathis Feldhoff!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunschkoalition" mit der FDP.

Nach acht Jahren Regierungszeit funktionieren Merkel und ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:58:24
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP: Steinmeier soll vor dem Kontrollgremium über Zusammenarbeit von BND und NSA berichten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nun auch der Fraktionschef der SPD,Frank-Walter Steinmeier(SPD) vor dem Kontrollgremium PKGr aussagen.

Das verlangt die FDP. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:42:10
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Deutsche Politik News! Top News: Steffen Bockhahn: Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt",

so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:39:58
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Deutsche Politik News! Top News: 'Wettbewerb im Gesundheitssystem erhalten - Bürgerzwangsversicherung verhindern' - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Wettbewerb im Gesundheitssystem erhalten - Bürgerzwangsversicherung verhindern"

"Die von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:38:03
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Klarheit und Schärfe / Thema: Einheits-Standards für Werkarbeiter!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Das Übel des Missbrauchs von Werkverträgen muss an seiner Wurzel gepackt werden - mit neuen Bundesgesetzen.

Notwendig sind eine Überarbeitung des Werkvertragsrechts, eine erweiterte Mitbestimmung von Betriebsräten und ein Mindestlohn.

Solange Berlin den Kampf gegen Lohn-Dumping ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:35:40
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: BayernLB: Tatort Landesbank / Bayerischer Amigo-Filz!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort?

Dann sind Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen bisweilen der Hase läuft.

Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef wollen diese in eine bestimmte Richtung lenken, vor allem wenn sich VIPs mit guten Beziehungen belästigt fühlen könnten.

Dan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:30:02
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Außenhandel ist verlässliche Stütze der Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 16:31:36
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Deutsche Politik News! Top News: Aiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:

"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand, obwohl die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 15:56:53
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Ernst: BayernLB - Amigo 2.0?

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft.

Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen - anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 15:54:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Rot-grüne Steuerpläne bedeuten eine Woche Mehrarbeit!

Verbandspräsident Holznagel warnt - Fünf Tage zusätzlich bei der SPD, sieben bei den Grünen - "Auch Union bringt keine Erleichterung"

Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler warnt vor den Steuerprogrammen von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 15:52:11
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Nicht alles macht Sinn - Zur Reaktivierung alter Bahnstrecken / Vieles wird Illusion bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Der Ansatz ist gut: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will den Personennahverkehr auf der Schiene ausbauen.

Sechs bis acht alte und zum Teil bereits stillgelegte, aber wirtschaftlich sinnvolle Trassen sollen am Ende des Prozesses tatsächlich reaktiviert werden.

Sinn, auch wirtschaftlich, würde eine Wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 15:49:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Bayern-Chef Hoeneß kaum noch tragbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Für Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) ist Uli Hoeneß als Aufsichtsratschef des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München kaum noch tragbar.

"Gehen wir nach den Regeln des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 12:09:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Kurt Bodewig, Vorsitzender der Kommission 'Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege!

Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung

Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 12:07:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre - Kipping kritisiert Verwicklung der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert.

"Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 11:56:11
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Maurer: Steinmeier managte Geheimdienstabkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.

Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 21:37:25
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