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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen.
"Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. August 2013 @ 12:17:04
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Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg.
Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU).
Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. August 2013 @ 11:41:20
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. August 2013 @ 11:38:14
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich.
"Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer laue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. August 2013 @ 10:40:34
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus.
"Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. August 2013 @ 10:38:44
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Gregor Gysi, seine Linkspartei wieder strategisch ins Gespräch zu bringen.
Die Linke findet in der beginnenden heißen Wahlkampfphase in der öffentlichen Wahrnehmung kaum statt.
Das Dilemma aus Sicht der SPD: Gysi hat wahrscheinlich recht, wenn er sagt, ohne seine Partei könne es im neuen < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 22:34:29
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Berlin (ots) - Steinbrück kritisiert, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa.
Die mangelnde Leidenschaft hänge damit zusammen, dass die heutige Kanzlerin in der DDR sozialisiert worden sei und ihr deshalb das Projekt Europa ferner stehe als einem in Westdeutschland aufgewachsenen Politiker.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 20:34:39
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches Recht einhalten.
"Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 20:32:27
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, lehnt die von Handwerks-Präsident Otto Kentzler geforderte Rente mit 70 ab.
"Wir sind ja noch dabei, auf die Rente mit 67 umzusteigen. Erst 2031 wird diese Reform voll umgesetzt sein. Da sollten wir nicht schon jetzt neue Säue durchs Dorf treiben und die Menschen verunsich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 20:30:45
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Berlin (ots) - "Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun.
Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 19:03:46
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Hagen (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat vor dem Hintergrund der Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) scharf kritisiert.
"Bestimmte Kräfte" hätten seit Monaten mit Verweis auf Datenschutzprobleme versucht, die Veröffentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 19:01:37
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Berlin (ots) - Erik Eggers, einer der Mitarbeiter der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute", fordert den Bundestag auf, sich in die Aufarbeitung der deutschen Dopingvergangenheit einzuschalten.
Das schreibt Eggers einem Beitrag für den Berliner "Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 18:59:51
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Berlin (ots) - "Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss.
Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen.
Vernich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 17:02:59
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Berlin (ots) - Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben.
Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorberei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 16:59:45
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München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten.
Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 16:56:52
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Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.
Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 16:54:15
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Berlin (ots) - FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Enthüller Edward Snowden Kontakt aufzunehmen.
"Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte", sagte Wolff dem Tagesspiegel (Sonntagaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:07:55
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.
Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter besti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:05:25
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:03:18
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Berlin (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
"Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm", sagte sie dem Tage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:00:15
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, über ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten Auskunft zu geben.
"Sie müssen jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben", sagte Göring-Eckardt dem in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 19:58:03
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Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor.
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 19:16:07
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht ihre Partei für den Bundestagswahlkampf auch ohne Unterstützung durch Joschka Fischer gut gerüstet.
"Wir kämpfen mindestens genauso leidenschaftlich wie damals Joschka Fischer", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 19:12:47
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne.
"Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 16:34:34
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Osnabrück (ots) - Agrarministerin erwartet deutliche Preissteigerung bei Obst und Gemüse!
"Bis zu 30 Prozent bei Kartoffeln" - Aigner: Aber keine Versorgungsengpässe als Folge der Flut und des kalten Frühjahrs
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet keine Lebensmittel-Engpässe in Deutschland, kündi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 16:31:20
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Essen (ots) - Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren.
An medialem Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem Steuerzahler tief ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:45:01
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Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) findet das ganz normal, weil bei steigendem Bruttoinlandsp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:42:05
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Berlin (ots) - Laut den gestrigen Aussagen des Internationalen Währungsfonds ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich.
Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis 2020 geeinigt hatte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:37:53
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Weimar (ots) - Fürsorge sieht anders aus. Stellen Sie sich vor, Ihr Chef überweist Ihnen kurz vor dem Sommerurlaub nur einen Mini-Betrag.
Begründung, die teilweise erst nachgereicht wird: In den anderthalb Jahren zuvor hat sich das Lohnbüro geirrt und zu viel Lohn ausgezahlt. Den will der Chef jetzt am liebsten auf einen Schlag zurück.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:32:56
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Regensburg (ots) - Wenn es eine gesicherte Tatsache im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath gibt, dann diese: Sein Schicksal ist zu einer schweren Prüfung für den Rechtsstaat und die bayerische Justiz geworden.
Längst hat sich eine Öffentlichkeit gebildet, die davon überzeugt ist, dass dieser Mann unschuldig in der forensischen Psychiatrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:27:40
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