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Berlin (ots) - Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert.
"Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Einnahmeüberschusses der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren insgesamt einen Einnahme ...
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Berlin (ots) - Wie eine von der Postbank veröffentliche Studie zeigt, vernichtet der für Deutschland deutlich zu niedrige Zinssatz der EZB die Rücklagen der Sparer.
Allein im Jahr 2013 wird den Anlegern so ein Verlust von rund 14 Mrd. Euro entstehen. Für das kommende Jahr rechnet die Bank sogar mit eine ...
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Vechta (ots) - Die SPD steckt in einem Dilemma. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat Gregor Gysi in einem Interview mit der Bild am Sonntag die Debatte über ein rot-rot-grünes-Bündnis nach der
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen haben verschiedene Agrarmedien über den freiwilligen Ausstieg der dänischen Eierwirtschaft aus der Schnabelbehandlung berichtet.
Klarstellend weist die deutsche Eierwirtschaft nach Rücksprache mit dem dänischen Branchenverband darauf hin, dass dieser Verzicht auf die Schnabelbehandlung ausdrücklich nur für ...
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Frankfurt (ots) - Bezahlbarer Strom ist für 70 Prozent der Deutschen aktuell mit Abstand die wichtigste energiepolitische Herausforderung.
43 Prozent der Bundesbürger meinen zudem, dass für das Gelingen der Energiewende ein Energieministerium erforderlich ist.
Das belegen die Ergebnisse der repräsentativen Online-Befragung "Energiek ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen.
Steinbrücks These, dass Merkel für
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Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky nannte Peer Steinbrücks Bemerkungen über Angela Merkels fehlende Leidenschaft für Europa "einfach blödsinnig".
Steinbrück versuche sich in der "Abstempelung der Ossis auf Lebensdauer", sagte Bisky dem Berliner "Tagess ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen.
Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an Leidensc ...
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Halle (ots) - "Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land. Nicht was den Zustand seiner Staatskasse angeht, wohl aber was seine natürliche Schönheit betrifft, was sein Kulturleben und was seine Wissenschaftswelt angeht", schreibt der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) in seiner Kolumne für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mo ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen.
"Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg.
Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU).
Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet b ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im euro ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich.
"Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer laue ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus.
"Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer ...
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Gregor Gysi, seine Linkspartei wieder strategisch ins Gespräch zu bringen.
Die Linke findet in der beginnenden heißen Wahlkampfphase in der öffentlichen Wahrnehmung kaum statt.
Das Dilemma aus Sicht der SPD: Gysi hat wahrscheinlich recht, wenn er sagt, ohne seine Partei könne es im neuen < ...
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Berlin (ots) - Steinbrück kritisiert, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa.
Die mangelnde Leidenschaft hänge damit zusammen, dass die heutige Kanzlerin in der DDR sozialisiert worden sei und ihr deshalb das Projekt Europa ferner stehe als einem in Westdeutschland aufgewachsenen Politiker.
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches Recht einhalten.
"Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen", sa ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, lehnt die von Handwerks-Präsident Otto Kentzler geforderte Rente mit 70 ab.
"Wir sind ja noch dabei, auf die Rente mit 67 umzusteigen. Erst 2031 wird diese Reform voll umgesetzt sein. Da sollten wir nicht schon jetzt neue Säue durchs Dorf treiben und die Menschen verunsich ...
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Berlin (ots) - "Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun.
Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer ...
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Hagen (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat vor dem Hintergrund der Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) scharf kritisiert.
"Bestimmte Kräfte" hätten seit Monaten mit Verweis auf Datenschutzprobleme versucht, die Veröffentlich ...
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Berlin (ots) - Erik Eggers, einer der Mitarbeiter der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute", fordert den Bundestag auf, sich in die Aufarbeitung der deutschen Dopingvergangenheit einzuschalten.
Das schreibt Eggers einem Beitrag für den Berliner "Ta ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss.
Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen.
Vernich ...
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Berlin (ots) - Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben.
Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorberei ...
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München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten.
Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerec ...
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Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.
Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie ...
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Berlin (ots) - FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Enthüller Edward Snowden Kontakt aufzunehmen.
"Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte", sagte Wolff dem Tagesspiegel (Sonntagaus ...
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.
Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter besti ...
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzu ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
"Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm", sagte sie dem Tage ...
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