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Köln (ots) - 83 Prozent und damit die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer. Danach sprachen sich 14 Prozent gegen die Einführung eines Mindestlohns aus.
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München (ots) - Millionäre abkassieren, Agenda 2010 schreddern, Griechenland vor den Rettern retten: DIE LINKE ist das Original, die anderen sind nur die Kopie, findet Gregor Gysi.
Und weil ja irgendwer dafür sorgen muss, dass Deutschland bald "100 % sozial" regiert wird, bietet er
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Berlin (ots) - In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel und die palästinensisc ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte!
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere!
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesve ...
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Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik.
"Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?" ...
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Berlin (ots) - Nach Meinung einer großen Mehrheit der Bundesbürger hat die derzeitige Gesundheitspolitik vor allem das Ziel, eine möglichst kostensparende Versorgung bereitzustellen (71 Prozent).
Dagegen sind nur 25 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass die bestmögliche medizinische Vers ...
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt.
"Der Vorschlag ist populistisch", erklärte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld.
"Und dass nur Ausländer die Maut zahlen so ...
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Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen.
Das erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn im Gespräch der Thüringischen Landeszeitung. Höhn, der Müntefering sehr schätzt, ist enttäuscht von dessen Vorgehen, nennt es unver ...
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Halle (ots) - Ausgerechnet sechs Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt der Parteisoldat per excellance den undisziplinierten Jungsozialisten in sich.
Viel Falsches ist in dem Text nicht zu finden. Aber die heiße Phase eines Wahlkampfes ist beim besten Willen nicht der richtige Zeitpunkt zur Feh ...
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Leipzig (ots) - Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machten beide zugle ...
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Stuttgart (ots) - Wegen der drastischen Einschränkungen des Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck.
Die Ablösung von Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei überfällig, sagte der Vorsitzende des V ...
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung.
"Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohl-orientierten, unabhängigen Infras ...
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Berlin (ots) - Seit zwei Wochen herrscht am Mainzer Hauptbahnhof nahezu Stillstand. Urlaubs- und krankheitsbedingt ist das entscheidende Stellwerk nicht mehr mit ausreichend Personal besetzt.
In der Folge fallen zahlreiche Regional- und nahezu alle Fernzüge aus. Auch der Nahverkehr ist inzwischen stark eingeschränkt. Mainz ist dabei kein Einzelf ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss nicht befürchten, von ähnlich massiven Personalproblemen bei der Bahn wie Rheinland-Pfalz betroffen zu werden.
Das hat Bahnchef Rüdiger Grube dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)versichert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.
Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selb ...
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Bielefeld (ots) - Ein Börsengang der Deutschen Bahn könne nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter bestimmten Umständen hilfreich gegen das Fahrplan-Chaos sein.
"Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagt der Vizekanzler angesichts der Kri ...
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Berlin (ots) - "Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Die nun schon zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend schienenverkehrsfreien Landeshauptstadt steht beispielhaft für die Folgen des Privatisierungskurses bei der Bahn. Fahren auf Substanz beim Personal, Fahren auf ...
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Stuttgart (ots) - Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen.
Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals" ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Ursachen des Mainzer Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Die hohen ...
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Osnabrück (ots) - CDU fordert Grüne zu rascher Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe auf!
Grosse-Brömer warnt: Dem Thema nicht aus dem Weg gehen - "Hohe moralische Ansprüche auch in eigener Sache anlegen"!
Osnabrück.- Die CDU hat die Grünen aufgefordert ...
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Saarbrücken (ots) - Durch starken Kostendruck und Hochleistungszüchtungen hat sich der Gesundheitszustand landwirtschaftlicher Nutztiere deutlich verschlechtert.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer aktuellen Untersuchung der Eberswalder Hochschule für nachhaltige Entwicklung im Auftrag der Grünen he ...
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Berlin (ots) - "Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen.
Soforthilfe sieht anders aus", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur H ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden.
Die Mittel sollen der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den Hochwassergebieten dienen.
Dazu erklärt d ...
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Karlsruhe (ots) - Wer kann es der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) verdenken, dass sie in die Rolle einer Geschichtslehrerin schlüpft, um an den Mauerbau zu erinnern.
Als Kind hat sie ihn noch selbst erlebt, und zwar in der DDR. Sie wurde durch den Mauerbau also nicht ausgesperrt, sondern eingesperrt.
Das hinterlässt ganz andere Spure ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - "Steuererhöhungen jeglicher Art sind Gift", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk mit Blick auf die Beschäftigungslage in Deutschland.
"In der sehr guten Beschäftigungssituation sollten wir nicht di ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ...
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich jetzt auch in der Verbrechensbekämpfung einen Namen.
In Bielefeld hatten Röslers Personenschützer vom Bundeskriminalamt einem Passanten (44) geholfen, der einen flüchtenden Taschendieb versuchte festzuhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bahn verspricht, das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof rasch zu beheben.
Kurzfristig sollen 600 Mitarbeiter eingestellt werden, um ähnliche Engpässe wie in Mainz an anderen Stellwerken im Land zu verhindern.
Da fragt man sich: Warum ist das nicht schon früher geschehen? Warum muss es immer erst einen Skandal geben ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom ...
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