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Deutsche Politik News! Top News: Steinbrück wirft Parteien 'Verhaftung' von politisch interessierten Jugendlichen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Axel Springer Akademie
Berlin (ots) - In der Debatte um gesunkenes Interesse junger Menschen an der Politik beklagt Peer Steinbrück Fehler der Parteien.

"Ich glaube, die junge Generation ist nicht weniger politisch interessiert als meine Generation", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 1. September 2013!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 20:59:29
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Deutsche Politik News! Top News: Minister kündigt Gesetzesänderung nach erneutem 'Casa Reha'-Pflegeskandal in Mainz an / Auch Pflegekassen fordern stärkere Einwirkungsmöglichkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 19:04:56
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Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Wir brauchen eine Obergrenze für Dispozinsen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.

Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 19:00:40
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss fordert Reform des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert.

"Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, ich bin aber dagegen, einzelne Landesämter aufzulösen, schon allein wegen der Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:56:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Ex-Justizministerin Zypries (SPD) lehnt schärfere Gesetze gegen Stalking ab!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen.

Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert.

"Wenn allein ein rein subjektives 'Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:46:19
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Deutsche Politik News! Top News: Pawelski: Schutz vor Stalking verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert.

Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:

"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:43:23
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Deutsche Politik News! Top News: Kein einziger Cent floss bis heute in den Straßenbau / Knapp zwei Drittel der Autofahrerabgaben werden für verkehrsfremde Zwecke verwendet!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.

Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.

Denn sämtliche bis zu diesem Ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:46:06
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Deutsche Politik News! Top News: Readers Digest Umfrage: Steuersünder sollen nicht Kanzler werden!

Deutsche-Politik-News.de | Readers Digest Deutschland
Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage, welche Ausschlusskriterien es für Kanzlerkandidatin und -kandidaten gibt!

Die Deutschen haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare Vorstellungen davon, was Kandidaten für das Kanzleramt in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:42:47
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Deutsche Politik News! Top News: Debatte um Wahlbeteiligung: Gysi will Wahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Axel Springer Akademie
Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahl en vor.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:39:33
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Deutsche Politik News! Top News: Kohlefrage spaltet die Parteien vor der Wahl / Greenpeace veröffentlicht 'Wahlkompass Umweltpolitik'!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - 20. 8. 2010 - Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft.

Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:33:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Irritationen um Merkels Dachau-Besuch in der KZ-Gedenkstätte und im CSU-Bierzelt / Künast: 'geschmacklos und unmöglich'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nur 15 Minuten liegen zwischen dem geplanten einstündigen Gedenkstättenbesuch der Kanzlerin und ihrem anschließenden Stunden-Auftritt als CDU-Vorsitzende im Dachauer CSU-Bierzelt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt diese Besuchsfolge gegenüber der Zeitung eine "geschmacklose und unmögliche Kombination".

Künas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:30:22
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Irritationen um Merkels Dachau-Besuch in der KZ-Gedenkstätte und im CSU-Bierzelt / Knobloch voll des Lobes!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit ihrem an diesem Dienstag, unmittelbar vor einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Dachau, geplanten Besuch der KZ-Gedenkstätte setze die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ein "glaubhaftes, beeindruckendes und berührendes Signal".

So lobt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:28:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Norbert Barthle, CDU-Haushaltsexperte: SPD-Steuerdiskussion 'völlig unglaubwürdig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - CDU nennt SPD-Steuerdiskussion ein Akt der Verzweiflung / Haushaltsexperte Barthle: Völlig unglaubwürdig - "Ablehnende Reaktion aus der Partei Affront für Steinbrück und Gabriel"!

Osnabrück.- CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als "Akt der Verzweiflung" kritisiert, dass die SPD- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:22:57
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Katrin Göring-Eckardt hält Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen.

Dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im He ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:18:20
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Krankenkassen / Patientenberater: Gesundheitsminister Bahr gibt sich markig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt.

Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen.

Die Pati ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:38:53
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Lafontaine meidet das Saarland für den Bundestagswahlkampf - 'Kein Termin geplant'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen.

"Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:35:59
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Rotes Tuch / Viele einstige liberale Stammwähler wollen die Sozialdemokraten um jeden Preis von der Macht in Berlin fernhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Liberalen dürfen sich freuen: Je mehr in Berlin über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl räsoniert wird, desto besser für die FDP.

So manch' ein tief enttäuschter Westerwelle -Wähler wird sich im Wahllokal noch umbesinnen und s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:33:34
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Terrorwarnung der NSA schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Werden die Freiheiten friedliebender Bürger eingeschränkt kapituliert die freie Welt vor fanatischen Massenmördern!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Kaum ist aller Welt halbwegs klar, dass der Geheimdienst NSA eine Art Krake ist, die offenbar mehr oder weniger unkontrolliert Daten sammelt, beweist die NSA angeblich, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist.

Sie hört sich nämlich nicht ziellos in der ganzen Welt um. Nein, sie lauscht Gesprächen führe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:30:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU auch für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule aufgeschlossen / Acht Milliarden Euro dafür aber 'derzeit im Bundeshaushalt' nicht vorhanden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:

"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.

Kauder erklärte allerdings auch, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:23:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsschule / Acht Milliarden Euro Investition geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.

"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:20:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Katrin Göring-Eckardt rügt die SPD: Nicht vom Ziel Regierungswechsel abrücken!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende Worte an die SPD:

" Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: Dem Regierungswec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:17:27
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu den Wahlkampf-Seitenhieben des schwarz-gelben Lagers auf die Grünen als 'Spaßbremse'!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen.

Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr.

Sie wollen ihn, den Staat, a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:19:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Brüderle schließt Ampel aus und kritisiert Seehofer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.

Der Mitteldeutschen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:16:19
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Deutsche Politik News! Top News: Extraeinnahmen für Schäuble / AfD kritisiert Irrführung der Bürger und kreative Buchführung scharf!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:13:45
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Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi: Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten.

Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:10:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Schutz der Christen muss vorrangiges Ziel der Übergangsregierung sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund 40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und gezielten Angriffe auf Christen und christliche Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:06:13
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Ramelow empfiehlt Lieberknecht nach Antrag auf Aufhebung der Immunität den freiwilligen Gang zur Staatsanwaltschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 20:48:21
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Patientenbeauftragter Zöller kritisiert Informationspolitik der Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor.

"Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über die neuen Instrumente des Patientenrechtegesetzes ausreichend informieren", sagte Zöller der Westdeutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 20:32:13
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Deutsche Politik News! Top News: Umweltverbände fordern mehr Bedenkzeit im Endlager-Suchprozess / Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace!

Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilzunehmen oder nicht.

Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 20:30:27
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