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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Bundesregierung hält Wort!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Pun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 12:26:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister - 'Viel zu spät aufgewacht'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Rösler (FDP) gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion!

"Viel zu spät aufgewacht" - Forderung nach "großem Wurf" bei EEG-Reform!

Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 12:24:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister - 'Die Versorgung bleibt sicher'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: Keine Versorgungsengpässe wegen Kraftwerksabschaltung!

Rösler verweist auf Reserveanlagen - "Die Versorgung bleibt sicher"!

Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP) erwartet keine Versorgungsengpässe, wenn der Stromkonzern RWE konventionelle Kraftwerke abschalten will.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 12:21:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Friedrich rechnet mit No-Spy-Abkommen noch vor der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden.

"Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 12:16:30
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Asylbewerbern: Geht es noch eine Nummer härter?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Alarmierend findet der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) es also, wenn Leute auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland um Asyl bitten.

Geht es noch eine Nummer härter?

Ja, natürlich sind neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Somalia oder d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 12:13:52
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Deutsche Politik News! Top News: Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer: 83 Prozent der Deutschen sind für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; 64 Prozent lehnen SPD- und Grünen-Forderung nach Steuererhöhung ab!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Köln (ots) - 83 Prozent und damit die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer. Danach sprachen sich 14 Prozent gegen die Einführung eines Mindestlohns aus.

Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 03:10:41
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Deutsche Politik News! Top News: Das Erste - ARD-Sommerinterview mit Gregor Gysi im 'Bericht aus Berlin'!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
München (ots) - Millionäre abkassieren, Agenda 2010 schreddern, Griechenland vor den Rettern retten: DIE LINKE ist das Original, die anderen sind nur die Kopie, findet Gregor Gysi.

Und weil ja irgendwer dafür sorgen muss, dass Deutschland bald "100 % sozial" regiert wird, bietet er

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 03:06:05
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Israelisch-Palästinensische Friedensgespräche zum Erfolg führen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel und die palästinensisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:59:18
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zu Fluggastrechten und Bahn!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte!

Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere!

Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:56:42
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Deutsche Politik News! Top News: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:53:13
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER für Begrenzung von Parteispenden Bundesvorsitzender Aiwanger: 'Wer gibt, erwartet etwas zurück'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik.

"Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:44:03
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Deutsche Politik News! Top News: Forsa-Umfrage für 'Gesundheit wählen': Kostenersparnis ist wichtiger für Politik als bestmögliche Gesundheitsversorgung!

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Berlin (ots) - Nach Meinung einer großen Mehrheit der Bundesbürger hat die derzeitige Gesundheitspolitik vor allem das Ziel, eine möglichst kostensparende Versorgung bereitzustellen (71 Prozent).

Dagegen sind nur 25 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass die bestmögliche medizinische Vers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:41:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler: 'Eine Autobahnmaut wird es mit uns nicht geben'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt.

"Der Vorschlag ist populistisch", erklärte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld.

"Und dass nur Ausländer die Maut zahlen so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:37:36
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Höhn übt Kritik an Franz Müntefering / Zur falschen Zeit Probleme zur Sprache gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen.

Das erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn im Gespräch der Thüringischen Landeszeitung. Höhn, der Müntefering sehr schätzt, ist enttäuscht von dessen Vorgehen, nennt es unver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:34:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu SPD / Müntefering-Kritik: Armer Peer Steinbrück! Wer solche Freunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Ausgerechnet sechs Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt der Parteisoldat per excellance den undisziplinierten Jungsozialisten in sich.

Viel Falsches ist in dem Text nicht zu finden. Aber die heiße Phase eines Wahlkampfes ist beim besten Willen nicht der richtige Zeitpunkt zur Feh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 02:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linker und rechter SPD-Flügel fordern Parteikonvent und Mitgliederentscheid über Koalitionsbildung unmittelbar nach der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machten beide zugle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:29:00
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Bahnchaos: Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter fordert Ablösung von DB-Vorstand Kefer!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Wegen der drastischen Einschränkungen des Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck.

Die Ablösung von Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei überfällig, sagte der Vorsitzende des V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:24:07
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Grüner Verkehrsexperte: Bahn soll wieder Bundeseigentum werden!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung.

"Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohl-orientierten, unabhängigen Infras ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:18:44
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Deutsche Politik News! Top News: Stillstand am Mainzer Hauptbahnhof / AfD: Ergebnis einer alternativlosen Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Seit zwei Wochen herrscht am Mainzer Hauptbahnhof nahezu Stillstand. Urlaubs- und krankheitsbedingt ist das entscheidende Stellwerk nicht mehr mit ausreichend Personal besetzt.

In der Folge fallen zahlreiche Regional- und nahezu alle Fernzüge aus. Auch der Nahverkehr ist inzwischen stark eingeschränkt. Mainz ist dabei kein Einzelf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:13:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verkehrsminister Groschek: Bahnchef beruhigt NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss nicht befürchten, von ähnlich massiven Personalproblemen bei der Bahn wie Rheinland-Pfalz betroffen zu werden.

Das hat Bahnchef Rüdiger Grube dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)versichert.

Der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:11:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Privatisierung löst bei der Bahn kein Problem!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.

Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:08:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler: Die Deutsche Bahn hat ein Führungsproblem!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Ein Börsengang der Deutschen Bahn könne nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter bestimmten Umständen hilfreich gegen das Fahrplan-Chaos sein.

"Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagt der Vizekanzler angesichts der Kri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 23:00:24
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leidig: Mainz ist überall!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die nun schon zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend schienenverkehrsfreien Landeshauptstadt steht beispielhaft für die Folgen des Privatisierungskurses bei der Bahn. Fahren auf Substanz beim Personal, Fahren auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 22:56:38
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Bahnchaos in Mainz - Verkehrsminister Hermann sieht auch Versagen beim Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen.

Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 22:54:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bahn-Aufsichtsrat Döring fordert Stärkung der DB Netz AG!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Ursachen des Mainzer Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert.

"Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

"Die hohen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 22:51:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion zu Pädophilie-Vorwürfen und Überwachung der Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - CDU fordert Grüne zu rascher Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe auf!

Grosse-Brömer warnt: Dem Thema nicht aus dem Weg gehen - "Hohe moralische Ansprüche auch in eigener Sache anlegen"!

Osnabrück.- Die CDU hat die Grünen aufgefordert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 22:48:56
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Nutztiere leiden immer stärker unter Hochleistungszüchtung / Grüne kritisieren landwirtschaftliche Praxis!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Durch starken Kostendruck und Hochleistungszüchtungen hat sich der Gesundheitszustand landwirtschaftlicher Nutztiere deutlich verschlechtert.

Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer aktuellen Untersuchung der Eberswalder Hochschule für nachhaltige Entwicklung im Auftrag der Grünen he ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 22:32:09
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Soforthilfe sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen.

Soforthilfe sieht anders aus", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 21:35:24
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Länder müssen zügig Hilfen aus dem Flutfonds leisten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden.

Die Mittel sollen der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den Hochwassergebieten dienen.

Dazu erklärt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 21:33:03
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein blinder Fleck!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wer kann es der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) verdenken, dass sie in die Rolle einer Geschichtslehrerin schlüpft, um an den Mauerbau zu erinnern.

Als Kind hat sie ihn noch selbst erlebt, und zwar in der DDR. Sie wurde durch den Mauerbau also nicht ausgesperrt, sondern eingesperrt.

Das hinterlässt ganz andere Spure ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 21:08:53
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