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Osnabrück (ots) - Niemals begeht man das Böse so gründlich und freudig, als wenn man es mit gutem Gewissen tut - dies hat der französische Philosoph Blaise Pascal einmal festgestellt.
Und so sind die Aktivisten, die in Bremen die Wahlkundgebung der Alternative für Deuts ...
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Ravensburg (ots) - Seit einigen Monaten gibt es ein Phänomen, das sichAfDnennt, Alternative für Deutschland.
Die Partei liegt derzeit in den Umfragen bei drei Prozent. Sie ist ein nur schwer durchschaubares Sammelbecken von Leuten, die den Euro abschaffen wollen und von solchen, die der Meinung sind, dass e ...
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Essen (ots) - Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend also noch einmal zehn Milliarden Euro.
Hat die Bundeskanzlerin gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein weiteres Mal geholfen werden müsse?
Erstens: Bleibt es tatsächlich bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der nach ...
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Osnabrück (ots) - Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für Griechenland anzugreifen.
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkom ...
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Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss.
Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der ...
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Regensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft und sich dann über die Reaktionen wundert.
Seit einer Woche diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014 laufende ablösen soll.
Die Aufregung um Schäubles Satz ist ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" (Sonntag, 19.05 Uhr, RTL) die Gründung eines Bündnisses für Kinder nach der Bundestagswahl versprochen.
Im Gespräch mit sie ...
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Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat angesichts der neuen Enthüllungen über eine mutmaßliche Ausspähung der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen gefordert, den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche zwischen der EU und d ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler.
Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie dem Land nicht durchgreifend helf ...
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Bremen (ots) - Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig.
"Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG.
Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wen ...
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Karlsruhe (ots) - Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen.
Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle anderen Parteien einschließlich der
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Berlin (ots) - Die Grünen in Baden-Württemberg streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung.
Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am S ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertet den Spitznamen "Mutti" für Kanzlerin Angela Merkel positiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen gegeben.
Ich empfinde diesen B ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften.
"Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland kamen, als das Land verließen ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen.
"Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungss ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus aktuellen Statistiken ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik.
Mit ein paar Reförmchen, präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten ...
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Bielefeld (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien.
Er fordert, den Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch
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Berlin (ots) - "Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" - Start bundesweiter Roadshow!
Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite Roadshow zum Landtourismus. Sie wird in zehn Regionen Deutschlands Station machen und Ergebnisse des Projekts "Tourismus in ländlichen Räumen" präsentieren.
Dazu erklärt die T ...
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OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er,
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Berlin (ots) - Zur Bundestagswahl 2013 befragte Europas größtes Automobil-Portal die Parteien zu ihrer Haltung in Sachen Auto, Verkehr und Mobilität / Der "Wahl-Auto-Mat" zeigt in 25 Schritten, welche Partei sich wie
und wo für die Interessen der Autofahrer eng ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:
Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses und einzelner Fraktionen sind dringend.
Keine Regierung, ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
Die in den l ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, und die SPD bliebe in ihrem T ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo ...
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München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage.
Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran.
"Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefe ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der Griechenland-Krise vor.
"Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein. Finanzminister Schäuble hat sich jetzt offensichtlich verplappert und offengelegt, was viele ahnen:
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Osnabrück (ots) - Linke: Schäuble leistet bei Griechenland Offenbarungseid!
Parteichef Riexiniger kritisiert Politik als "Fass ohne Boden" - Vermögensabgabe und Enteignung in Höhe von 50 Prozent gefordert!
Osnabrück.- Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm fü ...
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