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Berlin (ots) - In Ägypten ist es in den vergangenen Tagen zu massiven Übergriffen fanatischer Islamisten auf koptische Christen gekommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die Situation der Christen in Ägypten bereitet uns große Sorgen. Noch nie in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. August 2013 @ 23:16:18 (85 mal gelesen)
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Berlin/Dresden (ots) - FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.
Der BundesvorsitzendeHubert Aiwangerkommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: "Wir haben die richtigen Ideen und gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. August 2013 @ 23:14:02 (82 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat LinksparteichefBernd RiexingerSpekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. August 2013 @ 11:10:07 (78 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Bremen/Munster.Auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster bildet die Bundeswehr Streitkräfte des südostasiatischen Stadtstaats Singapur auf Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus; das berichtet der in Bremen erscheinende Kurier am Sonntag.
Die Bundeswehr hatte im Zuge der drastischen Verkleinerung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 22:13:28 (77 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Insgesamt 1.000 Menschen kamen auf den Hamburger Gänsemarkt, um an der Abschlusskundgebung des Wahlkampfauftakts der Alternative für Deutschland teilzunehmen.
Den beiden Kundgebungsrednern Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, und Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender des Hamburger Land ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 22:07:23 (76 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Vor inzwischen rund 1.000 begeisterten Teilnehmern erlebte der Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland einen ersten Höhepunkt.
Auf der Hamburger Reesendammbrücke fand die Zwischenkundgebung der AfD-Großveranstaltung statt.
Hier sprachen Beatrix von Storch, Direktkandidatin für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 20:05:39 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will mindestens noch einmal vier Jahre im Bundestag bleiben. Er habe sich das gut überlegt, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
"So lange mich die Leute noch haben wollen", sagte Brüderle, werde er in der Politik bleiben. Auch, we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 19:53:14 (72 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen.
"Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition die Angleichung der Renten in Ost und West voranbringen.
"Über diesen schwierigen Themenkomplex werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal reden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 11:06:22 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen.
Das sagte Kaude ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 11:04:21 (50 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin.
Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung.
Zwei Jahre später warten sie mit einem Wahl- und Grundsatzprogramm auf, das mehr behandelt als nur Netzpolitik.
Trotzdem: Der Hype ist vorbei. Seit 2009 legte die Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:55:53 (61 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren.
"Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:52:34 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband derAfDseine Unterstützung bereits signalisier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:50:28 (64 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Bezahlbares Wohnen macht einen wesentlichen Teil des Lebens aus.
Zumindest für diejenigen, die es nicht so dicke haben.
Auch deshalb hat ja die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch vor wenigen Wochen bei den besser an der Basis verankerten Sozialdemokraten deren Idee von einer Mietpreisbremse geklaut.
Angesichts vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:47:27 (88 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen.
Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist - weil er (gegen die Initiative des Bundestages) die Unterstützung verwehrt und damit Skepsis auch bei anderen Geberländern gestreut hat?
Oder hat Präsident ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:43:37 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Harald Wolf hat sich für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) warnt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:29:09 (86 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Schwerlasttransporte müssen in NRW nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden.
Auf Drängen vieler Unternehmen insbesondere aus Südwestfalen hat die Landesregierung einem Feldversuch zugestimmt, große Transportgüter nur noch von privaten Firmen sichern zu lassen, wie die in Hagen erscheinende Westfalenp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:21:23 (74 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich.
"Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:16:45 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwassergebieten jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:14:05 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:10:33 (96 mal gelesen)
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Vechta (ots) - Plötzlich geht es also doch: Die Bundesarbeitsministerin fordert die Fleischindustrie auf, Tarifverträge mit Mindestlöhnen auszuhandeln.
Die Einigung will sie dann für gesetzlich verbindlich erklären. Dieser Weg, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen, hätte politisch schon lange vorher beschritten werden können - und müssen.
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Nachdem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1) zulegen, während die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:05:30 (86 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:56:01 (74 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe "viel Lärm um fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:53:06 (59 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Tourismusexperte: Gewalt in Ägypten ist am Roten Meer angekommen!
CDU-Politiker in Sorge um Sicherheit von Urlaubern - Brähmig ruft Reiseveranstalter zur Kulanz auf!
Osnabrück.- Die Situation für Touristen auch in den ägyptischen Urlaubsregionen kann sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestags K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:50:37 (94 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen.
"Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:48:07 (104 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum erstmaligen Rückgang der Neuvermietungspreise in Großstädten seit Jahren, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wohnungsmarkt braucht investitionsfreundliche Rahmenbedingungen"!
"Das Projekt preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt, wen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:39:46 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie die FAZ heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro.
Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren hat lassen. A
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:34:05 (71 mal gelesen)
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Vechta (ots) - In exakt einem Monat ist Wahl in Bayern. Die Vorhut zur Bundestagswahl.
Wird sie so etwas wie ein Barometer für die deutsche Wahl? Ich glaube nicht. Das ist eine genuin bayerische Veranstaltung.
Was sich auch in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, die sich alle, egal von welchem Institut, in ihren Zahlen nichts geben:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:30:23 (98 mal gelesen)
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