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Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsversorgung im Land braucht mehr Vielfalt und Qualitätsorientierung.
Damit meinen der Hausärzteverband und MEDI, aber auch die AOK im Südwesten, nicht noch mehr kleingliedrige Abrechnungsziffern für Arzthonorare.
"Wir brauchen landauf, landab, eine wirkliche Alternative zum überkommenen Versorgungssys ...
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Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Öffnung der privaten Krankenkassen für alle Versicherten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Schon heute können weit über hunderttausend privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr aufbringen. Und diese Zahl wächst.
Die in den Medien zitierte "Vision" des Gesundheitsministers, Wahlfr ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.
"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn ...
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Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden.
Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke am Montag während des ZEIT-Gesprächs zur Wahl auf N24.
Auf die Frage des Moderators ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 149 Frauen (25,8 %) an.
Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Die G ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist dem ...
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Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr a ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach Veggieday, Tempolim ...
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Berlin (ots) - Wäre bereits heute Bundestagswahl, würde die CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen.
Zweitstärkste Partei würden aber - nicht wie bei den Wahlbürgern insgesamt die SPD - sondern die Grünen: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarif ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die int ...
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Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen inter ...
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Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!
CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehme ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe):
"Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine ...
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Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen.
"Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgab ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der nationalen Umsetzung auszuschöpfen.
"Das Konzept der fünf Grünen Landwirtschaftsminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist geeignet, die Ökologisierung de ...
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben ihre umstrittenen Wahlkampf-Provokationen verteidigt.
Politische Gegner haben der SPD-Nachwuchsorganisation den Jusos unter anderem Erbärmlichkeit und Verzweiflung vorgehalten, weil Jusos Redeauftritte der Bundeskanzlerin durch Zwischenrufe gestört und mit einer Postkarten-Aktion eine Verbindung zwischen
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.
"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich habe kein Verstän ...
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München (ots) - Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung.
Unterstützt von Vertretern ehrenamtlicher Organisationen aus verschiedenen Regionen des Freistaat ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Griechenland muss seine schwierigen Spar- und Konsolidi ...
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Berlin (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das Energiewende-Management der Bundesregierung in "2+Leif" scharf.
Was die Regierung mache, sei "lose verkoppelte Anarchie", sagte Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auch für Energiepolitik zuständig ist.
Altmaier und ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft Teilen der Stromindustrie eine Blockade der Energiewende vor.
Auf die Frage, ob der die großen Energiekonzerne möglicherweise aus Rache am Atomausstieg eine Blockade betreiben, sagte Altmaier am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif": "E ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Ver ...
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Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen.
Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen S ...
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Berlin (ots) - "Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus der Portokasse zu zahlen - als handele sich dabei um Peanuts.
Das ist eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander Gauland, s ...
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Berlin (ots) - Zur Wahlkampfforderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Öl betriebene Heizungsanlagen mit einem Verbot zu belegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Keine Verbotspolitik: Wahlfreiheit für effizienteste Heizungslösung"
"Der jüngste Vorstoß der Grünen ...
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Berlin (ots) - Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl . Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat keinen Zweifel, welche Partei den nächsten Bundeskanzler stellt:
"Meines Erachtens war die Entscheidung für Steinbrück eine Entscheidung, auf das Amt (des Bundeskanzlers) ...
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen - auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen - große BILD.de Umfrage und Reaktion der Wahlbörse bestätigen Meta-Prognose von Wahl-Radar2013!
Rund 50 % der Wähler si ...
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